Auf dem Rückflug aus Singapur hat Bundesfinanzminister Schäuble sein neues europapolitisches Konzept vorgestellt, wie der Spiegel zu berichten weiß. Dem Magazin zufolge sagte er: »Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion gehen, der über die bisherigen Vorschläge hinausgeht.« Die Vorschlage laufen auf Entdemokratisierung und Zentralisierung hinaus.

Den Währungskommissar will Schäuble unabhängig von seinen Kollegen Entscheidungen treffen lassen; er soll für nationale Haushalte ein Vetorecht erhalten; das EU-Parlament soll flexibler werden.

Insbesondere die Neudefinition der Funktion des Währungskommissars verdient Aufmerksamkeit: Nach Schäubles Vorschlag soll er den nationalen Parlamenten vorschreiben können, ihre Entwürfe zu verändern. Wenn dieser Vorschlag umgesetzt werden würde, würde das einen enormen Verlust an Souveränität bedeuten.

Mehr dazu auf spiegel.de

(oe)