Professor Wolfram F. Richter lehrt Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Öffentliche Finanzen an der Technischen Universität Dortmund. Er unterzeichnete den offenen Brief von Ökonomen gegen die verstetigte Euro-Rettungspolitik und meldete sich zu diesem Thema in Artikeln und Interviews zu Wort. Mit der Freien Welt sprach er über die Wirkung der Euro-Rettung auf Europa. 

FreieWelt.net: Herr Professor Richter, im September 2011 schrieben Sie in einem Artikel für die Ruhrwirtschaft, die Vergemeinschaftung von Schulden sei ein Weg, der »Europa auf Dauer nur Unfrieden bringt«.  Welcher Mechanismus führt Ihrer Einschätzung nach zum Unfrieden?

Prof. Wolfram F. Richter: Schon 1817 machte David Ricardo klar, dass Verschuldung lediglich einen Aufschub von Zahllasten bewirkt, nicht aber deren Aufhebung. Bei einer Vergemeinschaftung von Schulden werden sogar Zahllasten aufgeschoben, ohne zu klären, wer wann nach welchem Maßstab die Zeche zahlen soll. So werden zukünftige Verteilungskonflikte künstlich geschaffen. Verteilungskonflikte sind aber der Nährboden für Ressentiments und Aggression vor allem dann, wenn die Rollen von Gebern und Nehmern so eindeutig verteilt sind wie im Euroraum. Das wirtschaftlich starke Deutschland wird sich des Vorwurfs erwehren müssen, seinen erarbeiteten Wohlstand nicht gerecht teilen zu wollen. Die wirtschaftlich schwächeren Länder werden sich demgegenüber des Vorwurfs erwehren müssen, die nötigen Eigenanstrengungen zu unterlassen. Solche Schuldzuweisungen können bei klaren Feindbildern politisch leicht instrumentalisiert werden. Sie sind der Nährboden für Unfrieden.

FreieWelt.net: Die Bundesregierung behauptet das Gegenteil. Nur dauerhafte Rettungsschirme könnten Kriege verhindern. Wo liegt da der Denkfehler?

Prof. Wolfram F. Richter: Der Begriff des Rettungsschirms stellt doch lediglich eine euphemistische Umschreibung für die Vergemeinschaftung von Schulden dar. Die Bundesregierung wird zu ihrer Verteidigung auf die strikte Konditionalität der Hilfen verweisen. Zahllasten sollen eben nicht ohne Gegenleistung übernommen werden. Dem ist entgegen zu halten, dass Konditionalität den Rollenkonflikt nicht entschärft, sondern eher noch verschärft. Die Geberländer beschränken sich ja bei Konditionalität nicht auf die Übernahme von Zahllasten, sie werden vielmehr Reformen einfordern, die in den Nehmerländern unpopulär sind. So werden sie erst recht zur Zielscheibe politischer Aggression.

FreieWelt.net: Was für ein Arrangement könnte gleichzeitig Staaten sanieren und dabei brennende Barrikaden vermeiden? Welche Argumente stünden einer solchen Konstruktion entgegen?

Prof. Wolfram F. Richter: Eine klare Rollenverteilung von gebenden und nehmenden Ländern gilt es im Interesse des Friedens dringend zu vermeiden. Fremde Hilfe darf kein Dauerzustand sein. Fremde Staaten dürfen sich nicht in der Lage wiederfinden, über das Wohl und Wehe eines Landes zu entscheiden. Entgegen der verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung dient es eher dem Frieden, wenn anonyme Märkte den Geldhahn zudrehen als fremde Staaten oder Institutionen. Eigenverantwortlichkeit muss also das oberste Ziel der Ordnungspolitik gerade dann sein, wenn der Frieden in Europa gewahrt werden soll.

FreieWelt.net: Sie schrieben auch: »Wähler und Politiker eint der Wille, (Finanzierungs-) Probleme aufzuschieben.« Mit welchen Mitteln könnte diese Neigung unterbunden werden?

Prof. Wolfram F. Richter: Die Neigung, Probleme zu Lasten Dritter zu lösen, ist leider menschlich und wird sich von daher nicht völlig unterbinden lassen. Gäbe es eine überzeugende Lösung, hätte sich diese längst irgendwo in der Welt durchgesetzt. Tendenzen einer ausufernden Staatsverschuldung sehen wir aber überall auf der Welt. Auch die jüngere deutsche Geschichte wirkt ernüchternd. Der alte Artikel 115 des Grundgesetzes war so konzipiert, dass er die Abwälzung von Zahllasten auf nachwachsende Generationen unterbinden sollte. Spätestens bei der Finanzierung der deutschen Einheit sind trotzdem die letzten Dämme gebrochen. Die Politik fand Wege, den alten Artikel 115 zu umgehen, und die Wähler haben dies toleriert. Nun ruht alle Hoffnung auf dem neuen Artikel 115, der so genannten Schuldenbremse. Bisher hat diese ihre Bewährungsprobe noch nicht bestehen müssen. Ob sich mit ihrer Hilfe die Neigung zur öffentlichen Verschuldung besser unterbinden lässt, wird man sehen müssen. Ich persönlich bin skeptisch.

FreieWelt.net: In einem Beitrag für den Guardian begrüßen Sie, dass endlich offen darüber diskutiert wird, wo in Europa die Souveränität liegen soll. Was ist Ihre eigene Position hier?

Prof. Wolfram F. Richter: Die Souveränität liegt beim Wahlvolk. Die Frage, die sich derzeit stellt, ist, ob demokratische Europawahlen ein sinnvoller Beitrag zur Lösung der Krise und zur Weiterentwicklung der europäischen Union sein können. Auch hier bin ich skeptisch. Erstens zeigt die Geschichte, dass Demokratien kein Schutz vor überbordender Staatsverschuldung sind. Demokratien sind leider vor kollektiver Verantwortungslosigkeit nicht geschützt. Zweitens stehen derzeit eher ordnungspolitische Fragen im Vordergrund und keine prozesspolitischen. Letztlich geht es um eine Verfassung für Europa. Für deren Entwurf benötigt man kluge Männer und Frauen und keine Mehrheitsbeschlüsse. Bekanntlich gab es den Versuch, Europa eine Verfassung zu geben, er wurde nur in verschiedenen Ländern von der Bevölkerung abgelehnt.

FreieWelt.net: Wäre es hilfreich, die Bürger unmittelbarer an politischen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen?

Prof. Wolfram F. Richter: Die staatspolitische Geschichte meine ich als eine Entwicklung deuten zu dürfen, in der nicht nur die einzelnen Bürger zunehmend auf Mitwirkungsrechten bei den sie betreffenden politischen Entscheidungen bestehen. Überall auf der Welt meine ich auch Tendenzen erkennen zu können, politische Konflikte durch Regionalisierung und Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen zu entschärfen und bürokratische Politiksteuerung durch wettbewerbliche zu ersetzen. Allein Europa schwimmt gegen den Strom der Geschichte und sucht sein Heil in Zentralisierung bzw. in bürokratisch-intergouvernementaler Politiksteuerung. Ich wünschte mir eine weniger idealistische und nüchternere Analyse der europäischen Verfassungsfragen.