Die Diskussion um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück reißt nicht ab. Seitens der Organisation Transparency International wird ihm vorgeworfen, nur die Agenturen angegeben zu haben, die ihn buchten, aber nicht die Firmen, die für seinen Auftritt bezahlten. Seit 2009 hat Steinbrück mindestens 560.000 Euro für Vorträge erhalten.

Rein rechtlich gesehen ist Steinbrück auf der sicheren Seite: Abgeordnete müssen ihre Einkünfte in drei Kategorien angeben. In der höchsten werden Einnahmen über 7.000 Euro gemeldet – hier können also Einnahmen in Höhe von 7.000, aber genauso gut in Höhe von 70.000 Euro und noch mehr auftauchen.

Die Fraktionen im Bundestag sind unterdessen übereingekommen, in der Frage der Nebeneinkünfte von Abgeordneten mehr Transparenz zu schaffen. Die SPD schlägt vor, mindestens sechs Stufen einzurichten und die höchste bei mindestens 150.000 Euro beginnen zu lassen.

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(oe)