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22.05.2013
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Merkel will Euro-Hilfen »bündeln«
Weitere Themen: Finanzkrisen


Foto: Maja Hitij/dapd

Beobachter rechnen mit einem Antrag Spaniens auf Hilfen der Euroländer noch am Wochenende. Das Land wird sodann direkte Hilfszahlungen erhalten und sich dem Spardiktat des ESM unterwerfen, wobei dessen Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung nicht gegeben und dessen Umsetzung daher in keiner Weise gewährleistet ist. 

Das Problem, daß bei den Schuldenbergen der Krisenländer aber auch durch Sparen Zins- und Schuldendienst nicht mehr zu tragen sind, berücksichtigt der ESM nicht. Kanzlerin Merkel, die dem Vernehmen nach bisher den Antrag Spaniens blockiert hat, hat wohl eingelenkt. Aber da der Widerstand in den eigenen Reihen ob des sichtbaren Scheiterns aller bisherigen Rettungsmaßnahmen wächst, versucht sie, den Bundestag nicht mit immer neuen Einzelfallentscheidungen immer wieder "aufzuwiegeln".  Sie will keine Einzelfallentscheidungen im Bundestag mehr, sondern eine Generalvollmacht, um Hilfsmaßnahmen zu »bündeln«.

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt: »Hinter vorgehaltener Hand sagten mehrere europäische Diplomaten und auch eine ranghohe deutsche Quelle, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zunehmenden Skepsis in den eigenen Reihen immer neue einzelne Entscheidungen im Bundestag vermeiden wolle.« Und zitiert eine namentlich nicht genannte Quelle: »Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken. Es macht vielmehr Sinn, sie zu bündeln - wegen ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen.«

 

Mehr dazu auf reuters.com

(oe)

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Redaktion, 05.10.2012 10:28 | Kommentare (25)




 
  Kommentare (25)

Hans-Jörg Bolay, 08.10.2012 19:52
Es gibt ein altes Gesetz der Leistung und Wirtschaft, das unsere Führung sich zu Herzen nehmen sollte. Dieses besagt, belohnt man Nichtproduktion, so erhält man Nichtproduktion. Bestraft man produktion, so erhält man Nichtproduktion. Dieses gesetz wird mit dem ESM leider auf\\\'s sträflichste ignoriert. Die Folgen sind die Schwächung derjenigen, welche jetzt noch bereit sind, etwas zu produzieren und zu leisten. Wie lange noch, oder wie wiegelt man sein Volk auf indem man es enteignet und entmündigt ist die frage.\\r\\nBitte Frau Merkel und Co, wenden Sie sich bitte ab vom Sozialismus und der Unvernunft und entscheiden Sie sich für die Stärkung der Produzierenden. Denn Sozial sein heisst zu geben wenn man hat. Wenn man allerdings alles verschenkt, hat keiner mehr etwas.

Pils, 07.10.2012 20:43
Dazu ein Zitat:
"Aber der Staat handelt fast immer nach anderen Maßstäben. Der einzige Grund, warum er sich in das Kreditgeschäft einschaltet, liegt darin, den Personen Darlehen zu verschaffen, die von privaten Geldgebern keinen Kredit bekommen würden. Das heißt nichts anderes, als daß die staatlichen Geldgeber mit dem Geld anderer Leute (dem der Steuerzahler nämlich) Risiken eingehen die den privaten Geldgebern für eigenes Kapital zu hoch sind."

Henry Hazlitt: Economics! (engl. Erstauflage „Economics in One Lesson“ 1946), München 2009, 53.


Ingo Henn, 06.10.2012 10:11
Das Volk will diese Politik mit grosser Mehrheit nicht ! Wenn Frau Merkel das eigene Volk auf diese Weise ausbeuten will, so muss die Frage erlaubt sein, ob hier nicht der Tatbestand des Verrats erfüllt ist ? Ich hoffe, Frau Merkel reflektiert über diese Frage.

Sarah, 06.10.2012 09:49
die Bilderberger wollen nicht erst seit gerstern die Macht. Sie HABEN sie schon lange. JedeR neu gewählte KanzlerIn wird vor Amtsantritt an deren Tisch zitiert. Die Macht liegt nicht bei den gewählten Parteien. Und unsere Stimmen haben noch nie wirklich gezählt.

Tom, 05.10.2012 20:12
Da wird's Zeit fuer eine neue Klage vorm Verfassungsgericht, dass man Entscheidungen nicht so einfach "buendeln" kann! Ich gebe 25,- EUR fuer den Anwalt (gerne Herr Gauweiler) hinzu! SPD waehlen hilft nicht, die sind noch schlimmer!

Erich Ollnow, 05.10.2012 19:24
Bei der nächsten Wahl werden dennoch "alle" wieder genau jene wählen,die das Volk verraten. Wärend die eigenen Leute in immer tiefere Not geraten, pudert man dem in- und ausländischen Zockern den Hintern. Und niemand will bemerken, dass unser Land sich Dank CDU/FDP zu einem Unrechtstaat entwickeln. ESM und Fiskal decken alles andere perfekt zu.

Kuhlemann, 05.10.2012 18:18
Das was A. Merkel, W. Schäuble & Co uns Deutsche mit dem ESM- Vertrag zumuten, ist a) mit dem GG nicht vereinbar, deshalb b) Hochverrat und damit nach dem deutschen Strafgesetzen zu würdigen.

Ulrich Godau, 05.10.2012 18:17
Solange nicht grundlegend das System geändert wird, solange wird sich nichts ändern. Wer sagt denn, dass die jetzige kapitalistische Gesellschaftsform "der Weisheit letzter Schluss" ist? Das Problem der aktuellen Krise liegt doch im Streben nach Maximalprofiten, wie dies dem Kapitalismus, von mir aus auch: der Marktwirtschaft, wesenseigen zugrunde liegt. Noch scheuen sich die Menschen, solche Gedanken zu haben - wahrscheinlich, weil es ihnen noch zu gut geht. Das kann sich aber schneller ändern, als uns allen das lieb ist! EFSF, EZB und ESM: was braucht ihr noch, um endlich aufzuwachen??!!

Bodewig Hans Hermann, 05.10.2012 18:00
Schade das wir keinen Frank Stronach in Deutschland haben. Er wäre der richtige Ansatz für Deutschland.
Leider müsste eigentlich eine ganz radikale Partei gewählt werden. Denn sonst wachen die Bilderberg-Politiker nicht auf!


Raimund Bröskamp, 05.10.2012 17:19
Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,
Frau Merkel ist der Chefin der Christ-Demokraten.
Und sie hält sich treu an die Bibel, wo Jesus im NT sagt:

"denn sie wissen nicht, was sie tun"




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