Kaum ist das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA gescheitert, versucht die EU, die Kontrolle des Internets auf einem anderen Weg durchzusetzen. »Clean IT« heißt nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights das Vorhaben, Privatunternehmen die Kontrolle des Internets zu ermöglichen – Zensur von unerwünschten Inhalten eingeschlossen.

Vorgeblich soll man vor Terrorismus geschützt werden, aber die Kritiker sagen, dass auch legale Inhalte gelöscht werden können. In jedem Fall sollen die mit der Kontrolle beauftragten Firmen verpflichtet sein, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus ist ein Verbot der anonymen Internetnutzung im Gespräch.

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(oe)