Der nationale Alleingang Deutschlands in der Förderung regenerativer Energien bringt Tschechien und Polen in die Bredouille, meint EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die Netze dieser beiden Länder müssten den von Windparks in der Nordsee erzeugten Strom aufnehmen, auch wenn sie schon ausgelastet seien. Ihre Gegenwehr sei verständlich.

Oettinger rief deshalb dazu auf, in der Energiepolitik verstärkt die Zusammenarbeit zu suchen. Es sei außerdem ungewiss, ob die deutsche Förderpolitik mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Deutsche Stromkunden müssen indes mit immer weiter steigenden Preisen rechnen: Die EEG-Umlage wird von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf vermutlich 5,3 Cent klettern – Tendenz steigend, wie Staatssekretär Stephan Kapferer prognostiziert: »Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.«

Unterdessen vermeldet der Bundestag, ein neuer Gesetzentwurf würde »Investitionshindernisse für Offshore-Anlage beseitigen«. Damit würden die Problem für die Nachbarländer verschärft werden.

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(oe)