Nicht nur 500 Milliarden Euro sollen es sein. Sondern auf zwei Billionen soll die Summe anwachsen, die der ESM zur »Rettung« von Krisenstaaten in Anschlag bringen kann, berichtet der Spiegel. Damit soll nicht nur kleinen Ländern wie Griechenland, sondern auch großen wie Spanien und Italien geholfen werden können. Der Trick: Auch private Geldgeber sollen einbezogen werden. Dazu Beatrix von Storch, Zivile Koalition e.V.: "Es war von Anfang an klar, daß der ESM mit "nur" 700 Mrd. lediglich der Anfang war. Kaum zwei Wochen nach dem Segen des Verfassungsgerichtes sind wir nun schon bei zwei Billionen. Wer glaubt, daß dann Schluß ist? Wir als Zivile Koalition e.V. werden die Bürgerbewegung dagen weiter vorantreiben."

Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums tagesschau.de versicherte, handelt es sich um kein neues Instrument, sondern um eines, über das schon der EFSF verfügt. Der hatte sein Volumen um ein Vielfaches erhöht, weil er Investoren anlockte, deren Ausfallrisiko er absicherte. Auf diese Weise konnten aus den von den Staaten eingebrachten 440 Milliarden Euro 1,5 Billionen Euro werden.

Zumindest theoretisch. Denn in der Praxis sah die EFSF-»Hebelung« so aus, dass die Privaten überhaupt kein Interesse an den von Krisenstaaten ausgegebenen Schrottpapieren zeigten und auf die Ausfallversicherung dankend verzichteten. Der »Hebel«, auf den die Euro-»Retter« alle Hoffnungen gesetzt hatten, war tot, bevor er ins Leben gerufen werden konnte.

Von diesem nicht ganz unbedeutenden Umstand abgesehen, ergibt sich aber eine weitere Schwierigkeit. Die finnische Regierung zögert nämlich noch, dem Vorschlag zuzustimmen, weil sie durch ihn eine substanzielle Veränderung des ESM-Vertrages gegeben sieht. Sie will deshalb erst das Parlament befragen und dort um Genehmigung bitten.

Anders Bundesfinanzminister Schäuble: Der kann keine qualitative Änderung erkennen. Er sagt, dass sich an der Haftungssumme von 190 Milliarden Euro für Deutschland nichts ändern werde. Deshalb hat er auch keine Probleme damit, den ESM-Vertrag in Kraft treten zu lassen und dann erst die Möglichkeit zur »Hebelung« einzuführen.

Dazu nocheinmal Beatrix von Storch: " Herr Schäuble hätte den ESM gerne ohne die 190-Mrd.-Schranke des Verfassungsgerichtes gehabt. Herr Schäuble hatte auch nichts dagegen, daß alle Entscheidungen und Unterlagen des ESM vor dem deutschen Parlament geheim bleiben. Diese Dinge hat Karlsruhe nun korrigiert. Ich wundere mich nicht, daß nun der gleiche Herr Schäuble auch den Unterschied zwischen 700 Mrd. und zwei Billionen nicht erkennen kann. Die Bürger können Herrn Schäuble aber zur Erkenntnis verhelfen, mit einer Email-Petition auf Abgeordneten-Check.de"

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(oe)