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19.05.2013
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Porsche schreibt EU-Gesetz
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dapd Thomas Lohnes

Der tschechische Europaabgeordnete Miroslav Ouzký verschickte seinen Entwurf für eine Autolärm-Richtlinie, doch dabei entging ihm, dass der Name des ursprünglichen Autors immer noch in der Datei gespeichert war. Bei dem Autor handelte es sich um einen Mitarbeiter des Automobilherstellers Porsche. Damit ist der Ruf Brüssels durch einen weiteren Lobbyismusskandal belastet und die Richtlinie steht möglicherweise vor dem Aus.

Über die Richtlinie, die den maximal zulässigen Lärmpegel bei Neuwagen regulieren sollte, hätte am Mittwoch im Umweltausschuss des Parlamentes abgestimmt werden sollen. Doch der Name in den Eigenschaften des Dokuments kam dazwischen. Dort hätte „Ouzký, Miroslav“ stehen sollen. Es stand aber „Gerhard, Hans Martin, Porsche AG“.

Gerhard gilt als Akustik-Experte und arbeitet im Entwicklungszentrum des Autobauers. Porsche habe sich als „Ghostwriter“ der Politik betätigt, klagt die Deutsche Umwelthilfe. Auch die Umweltschutzorganisation Transport&Enviroment, die den Namen in der Datei fand und damit den Skandal aufdeckte, kommt zu dem Schluss, dass der Kompromissvorschlag „unrechtmäßig von der Autoindustrie beeinflusst wurde“.

Porsche bestreitet unterdessen die Vorwürfe.

Mehr dazu auf Handelsblatt.com

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Redaktion, 20.09.2012 12:10 | Kommentare (1)




 
  Kommentare (1)

Roman Bodurka, 24.09.2012 09:27
Heutzutage leidet die Politik auf allen Ebenen an einem zentralen Mangel: Starke, gut organisierte Gruppen vereinnahmen den Staat und seine Akteure, um ihre Sonderinteressen zu verfolgen – auf Kosten der Allgemeinheit, die in der Regel schlecht organisiert ist. Ein zentrales Ziel kann daher nur die Entflechtung von Staat und den Sonderinteressen starker gesellschaftlicher Gruppen (insbesondere wirtschaftlichen Interessen). Dies bedeutet unter anderem, die Ächtung von "Revolving Doors"(Wechsel aus der Wirtschaft in Staatsämter und zurück), das Verbot von Beirats- und Aufsichtsratsposten von Parlamentsmitgliedern in der Wirtschaft, das unbedingte Offenlegen aller Einkünfte, die Untersagung des "Leihbeamtentums" (Wirtschafts-vertreter, die Gesetzentwürfe in und für Ministerien abfassen) etc. Um die Parlamente muß insoweit eine "Bannmeile" gezogen werden, als daß der Lobbyismus (gesetzlich) geächtet wird. Nur ein starker Staat kann Rechtsstaatlichkeit garantieren. Und ein starker Staat kann eben nur ein solcher sein, der nicht durch die Hintertür durch Sonderinteressen gelenkt wird.


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