Auf höchster EU-Ebene ist eine Diskussion über die Schaffung eines EU-Zentralstaats in vollem Gange. Das zeigt ein Bericht des Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy. In dem Bericht »zur Schaffung einer wahrhaften Wirtschaftlichen und Monetären Union« entwickelt Rompuy einen Fahrplan für die Übertagung maßgeblicher Souveränitätsrechte an die EU.

Der Bericht ist in Zusammenarbeit mit Eurogruppenchef Junker, EZB-Präsident Draghi und dem Chef der Europäischen Kommission Barroso entstanden. Diese drei werden angehalten, zusammen mit van Rompuy einen konkreten Zeitplan aufzustellen, mit dem Ziel, eine »wahrhafte Wirtschaftliche und Monetäre Union« einzuführen.

Der Präsident des Europäischen Rates möchte eine gemeinsame Haushaltpolitik schaffen. Van Rompuy führt dazu aus, dass Staaten, die Kredite über ein vorher festgelegtes Niveau aufnehmen wollen, sich vorher von der EU-Ebene eine Bewilligung einholen müssen (receive prior approval).  

Neben einer gemeinsamen Haushaltspolitik nennt van Rompuy eine einheitliche Wirtschaftspolitik als weiteren Stützpfeiler seines Europas. Die EU solle die Reform nationaler Institutionen wenn nötig »fördern«. Was darunter zu verstehen ist, wird nicht erläutert, aber das sei eine entscheidende Voraussetzung für »wachstumsstärkende Reformen«.  

Um die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung Europas zu schaffen, schlägt van Rompuy »starke Mechanismen zur demokratischen Legitimation« vor. Schließlich ginge es darum, das Haushaltsrecht, »das Herz der parlamentarischen Demokratien Europas«, hin zu einer gemeinsamen »Entscheidungsfindung« zu verlagern. Es liegt nahe, dass van Rompuy ein gesamteuropäisches Parlament andeutet: ein Parlament, das künftig das »Königsrecht« innehat und Einfluss auf die nationalen Institutionen ausübt – und bei dem sich die Eurostaaten ihre Haushalte bewilligen lassen.

Lesen Sie den Bericht hier (Englisch)

(OS)