Mit der Forderung, den Kauf von CDs mit gestohlenen Steuerdaten durch staatliche Behörden unter Strafe zu stellen, hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei der Opposition einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sie wurde dafür unter anderem von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als »Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher« beschimpft.

Die Ministerin hatte darauf hingewiesen, dass sich der Ankauf dieser Daten-CDs zum Zwecke der Steuereintreibung in einem rechtlichen Graubereich abspielt. Politiker von SPD und Grünen zeigten sich von diesen rechtsstaatlichen Bedenken unbeeindruckt.

Thomas Oppermann (SPD) sprach von »FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche«, der Grüne Cem Özdemir davon, »Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen«.

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(oe)