Sparen? Nein, danke! Obwohl die gute Konjunktur immer neue Steuermilliarden in die öffentlichen Kassen spült, weigert sich die Bundesregierung zu sparen. Obwohl jetzt die ideale Gelegenheit dazu wäre. Die Ausgaben des Bundes werden 2013 um 10,5 Milliarden Euro sinken, weil die Zuschüsse des Bundes zu den Sozialkassen sinken werden.

Rund zwei Milliarden Euro weniger erhalten die Krankenkassen, für die Bundesagentur für Arbeit müssen über sieben Milliarden weniger aufgewendet werden. Auch das Schuldenmachen wird für den Finanzminister um knapp 2,5 Milliarden Euro billiger.

Doch da die Gunst der Stunde nicht genutzt wird, beträgt die Neuverschuldung des Bundes 2013 immer noch 18,8 Milliarden Euro. Die Minister schert das wenig. Sie erhöhen die Gehälter, denken sich neue Sozialleistungen aus und machen ansonsten weiter wie bisher. Verhaltene Vorschläge, wie man wirklich sparen kann, werden ignoriert ...

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(oe)