Der Jubel über die Lage der öffentlichen Haushalte, der letzte Woche durch die Nachrichten brandete, war verfrüht. Darauf wies Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hin. Einzig die Sozialversicherungen haben Grund zur guten Laune, denn die Beiträge sind dank der guten konjunkturellen Lage in Deutschland gestiegen. Der Bund macht weiterhin Schulden.

Auf 11,6 Milliarden Euro beläuft sich der Überschuss bei den Sozialversicherungen; sogar Länder und Gemeinden haben ein Plus von 4,4 Milliarden Euro zu verzeichnen. Eichel ist deshalb der Auffassung, dass der Bund auf absehbare Zeit in der »Schuldenfalle« verharren werde.

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(oe)