Eine neue Idee, die in der EZB kursiert, sorgt bei Ökonomen für Aufregung: Die EZB könnte eine bestimmte Schwelle für Zinssätze festlegen, ab der sie Anleihen der betroffenen Staaten kauft und damit die Refinanzierungskosten künstlich niedrig hält. Damit allerdings würde die EZB endgültig zum Staatsfinanzierer – was ihr eigentlich verboten ist.

Die Folgen wären übrigens fatal, denn zum einen würde die Inflationsgefahr weiter angeheizt werden, zum andern würde der Druck auf die Krisenstaaten, endlich ihre Einnahmen und Ausgaben endlich in ein Gleichgewicht zu bringen, schwinden.

»Sollte sich die EZB tatsächlich auf Zinsobergrenzen einlassen, wäre das die endgültige Unterordnung der gemeinschaftlichen Geldpolitik unter die Schuldenpolitik südlicher Mitgliedstaaten«, zitiert die FAZ den Bonner Geldtheoretiker Manfred Neumann.

Holger Steltzner von der FAZ bringt es auf den Punkt: »In dieser Zentralbank-Planwirtschaft, in der nicht mehr Marktteilnehmer den Preis für Kapital aushandeln, sondern die Behörde EZB den Zins für Kapital bestimmt, ist finanzielle Repression mit erzwungen niedrigen Zinsen Programm.« Anders formuliert: Der Zinssozialismus steht vor der Tür.

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(oe)