Am Freitag, dem 17. August protestierten die Exiliraner vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) gemeinsam mit Berliner Syrern gegen die Einmischung der Mullahs in Syrien und gegen die Unterdrückung der iranischen Opposition Volksmudschahedin (PMOI) im Irak im Camp Ashraf und im Camp Liberty.

Von Christian Zimmermann

Das Mullah-Regime versucht durch seinen Verbündeten im Irak, den amtierenden Ministerpräsidenten Nuri Al Maleki, die iranische Opposition zu unterdrücken oder gar zu vernichten.

Die Demonstrationsteilnehmer kritisierten scharf die Arbeit von Martin Kobler, dem deutschen Diplomaten und Chef von UNAMI (UN-Hilfsmission für den Irak) und warfen ihm fehlende Unparteilichkeit vor. Sie beklagen: »Der Irak hat Camp Liberty in ein Gefängnis verwandelt und die USA, die UN und die EU schweigen.«

Sie forderten auch die amerikanische Regierung und die UNO auf, ihren Verpflichtungen den Bewohnern gegenüber nachzukommen.

Javad Dabiran, Sprecher der NWRI-Deutschlandvertretung, sagte mit Hinweis auf die jüngsten Gewaltdrohungen durch den Irak: »Die US-Regierung ist verantwortlich für den Schutz unserer Verwandten und Freunde in den Camps Ashraf und Liberty vor Repression und Gewalttaten des Irak unter Nuri Maleki. Die US-Regierung hat mit jedem einzelnen Camp-Bewohner einen Vertrag unterzeichnet und muss sich daran halten.«

Die Demonstranten verurteilten die neuen Beschlüsse des Mullah-Regimes zur Unterstützung des Diktators Bashar Al Assad und forderten die Regierung Deutschlands und anderer europäischer Länder auf, gegen diese Einmischung der Mullahs in Syrien Maßnahmen zu ergreifen. In den letzten Tagen haben die Volksmudschahedin (PMOI) zuverlässige Informationen aus internen Kreisen des iranischen Regimes enthüllt, die eine aktive militärische Einmischung des Mullah-Staates in den syrischen Konflikt belegen.

In der Schlusserklärung der Demonstration heißt es: »Das Teheraner Regime plant, die Widerstandsbewegung der PMOI als Schlüsselelement für eine Veränderung im Iran zu zerstören, bevor das syrische Regime, sein engster Verbündeter in der Region, gestürzt wird.«

Die Protestaktion hatte große Zustimmung bei den Berliner Bürgern gefunden.

Christian Zimmermann ist Leiter des Berliner Büros für Menschenrechte und Minderheitenangelegenheiten und gleichzeitig DSFI-Vorstandsmitglied

(oe)