Mit den anderen Euro-Staaten befindet sich Deutschland in einer Schuldenunion – das sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er plädierte dafür, den Bürgern die Fakten offen auf den Tisch zu legen und Alternativen zu präsentieren. Der Kanzlerin warf er vor, sie verschleiere die Tatsachen. »Frau Merkel macht eine heimliche Schuldenunion, die Schuldenunion ist da.«

Gegen den Trend will sich Gabriel allerdings nicht stellen; er plädierte für eine gemeinsame Fiskalpolitik aller Euro-Staaten, also für eine Schuldenunion. Er sprach sich für die Schaffung eines europäischen Superstaates aus, der die Haushalte der Mitgliedsstaaten kontrolliert und lenkt. »Es geht darum, diese ›Euroanarchie‹ zu beenden. Zu einer gemeinsamen Währung gehört auch eine gemeinsame Haushaltskontrolle, eine gemeinsame Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik.«

Gabriel erteilt dem Wettbewerbsgedanken in Europa eine klare Absage. »Die neoliberale Idee« – eine gemeinsame Währung und Wettbewerb zwischen den Staaten – »ist gescheitert, denn die kann man nicht einfach immer weiter perpetuieren.«

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(oe)