Die Aufforderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die Macht der nationalen Parlamente zugunsten der Regierung zu beschneiden, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter, pflichtete ihm im Grundsatz bei, wollte allerdings das Haushaltsrecht des Parlaments davon ausnehmen – doch gerade darum ging es Monti.
Ansonsten überwog die empörte Ablehnung. Frank Schäffler (FDP) warf dem Italiener Verschleierungstaktik und »Europa-Lyrik« vor. Joachim Poß (SPD) witterte in Montis Aussagen den Einfluss Berlusconis. Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte davor, Montis Forderung nachzugeben, »sonst haben wir bald italienische Verhältnisse in ganz Europa«.
Mehr dazu auf spiegel.de und welt.de
(oe)
Die Aufforderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die Macht der nationalen Parlamente zugunsten der Regierung zu beschneiden, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter, pflichtete ihm im Grundsatz bei, wollte allerdings das Haushaltsrecht des Parlaments davon ausnehmen – doch gerade darum ging es Monti.
Ansonsten überwog die empörte Ablehnung. Frank Schäffler (FDP) warf dem Italiener Verschleierungstaktik und »Europa-Lyrik« vor. Joachim Poß (SPD) witterte in Montis Aussagen den Einfluss Berlusconis. Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte davor, Montis Forderung nachzugeben, »sonst haben wir bald italienische Verhältnisse in ganz Europa«.
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