Für eine Teilentmachtung der nationalen Parlamente hat sich EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ausgesprochen. Wie die Deutschen Mittelstandsnachrichten (DMN) berichten, skizzierte er auf einer Tagung die Umrisse eines europäischen Schuldenregimes. Asmussen plädierte demzufolge für die Errichtung einer europäischen Haushaltsbehörde, die bei Verstößen nationaler Parlamente gegen Schuldenobergrenzen korrigierend eingreifen kann.

Als geeignete Institution sieht er dafür die ESM-Behörde an. Asmussen spricht seinen Anschlag auf die Souveränität der Nationalstaaten den DMN zufolge deutlich aus: »Wir haben Konstruktionsfehler in der Wirtschafts-und Währungsunion und es ist Zeit, diese zu korrigieren«; nottäte nun eine »Abgabe von Souveränität«. Asmussen hält allerdings ein demokratisches Placebo bereit: Kontrolliert werden sollte die Superhaushaltsbehörde vom Europäischen Parlament.

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(oe)