Der neuerliche Ankauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland sorgt für Unruhe. In der Schweiz, wo das Land Nordrhein-Westfalen die CD für vermutlich 3,5 Millionen Euro gekauft hat, löste die Transaktion Empörung aus, da die Privatbank Coutts aus Zürich Opfer des Diebstahls geworden ist.

Die CD soll Daten von 1.000 deutschen Kunden enthalten. Auch Bundesfinanzminister Schäuble und FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierten der Ankauf der CD. Sie vermuten, dass die SPD, die in NRW Ministerpräsidentin und Finanzminister stellt, das bereits unterschriebene Steuerabkommen mit der Schweiz torpedieren will. NRW-Finanzminister Walter Borjans rechtfertigte den Ankauf mit dem Argument, das Abkommen sei zwar unterschrieben, aber noch nicht in Kraft getreten, könne also nicht gebrochen worden sein.

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(oe)