Berlin. Der angekündigte Widerstand der SPD hat ausgereicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Rückzieher gemacht und entgegen anderslautender Beteuerungen vom Wochenende den Plan zu einer Grundgesetzänderung fallen gelassen.

Angela Merkel hatte am zuvor noch ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble unterstützt, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr mehr Kompetenz bei der Piratenbekämpfung zu ermöglichen. Die SPD sieht jedoch alle Maßnahmen am Horn von Afrika durch durch das Gesetz abgedeckt. Nachdem klar wurde, dass die Sozialdemokraten den Plan nicht akzeptieren würden, hat die Kanzlerin nun den Rückzug angetreten.

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Foto: geralt/pixelio