Die Überlegungen zur Zukunft der Europäischen Union, die sich Ratspräsident Hermann van Rompuy im Verbund mit den Chefs von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und der Euro-Gruppe gemacht hat, haben es in sich. Wenn man sie umsetzen würde, würden sie »die europäische Integration vertiefen«, sagen sie.

Anders formuliert: Sie würden auf der einen Seite zu weiterer Entdemokratisierung in den Mitgliedsstaaten, zur Stärkung der EU-Bürokratie und allgemein zu einem gravierenden Freiheitsverlust führen. Die Herren van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker hätten gerne einen »Wachstumspakt«, eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, Zugriff der EU-Bürokratie auf die nationalen Haushalte, eine gemeinsame Bankenaufsicht, eine Vergemeinschaftung der Bankenhaftung, einen europäischen Bankenfonds, einen »Rettungsschirm« auch für Banken und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Ziemlich viel auf einmal – entsprechend zurückhaltend die Reaktionen. Doch aufgepasst: Erstens höhlt steter Tropfen den Stein, zweitens ist aufgeschoben nicht aufgehoben. Die Ablehnung, mit der so mancher Politiker auf das Vorschlagsbündel reagiert, ist keine. Martin Schulz etwa, Präsident des EU-Parlaments, hat im Grundsatz nichts gegen die Vorschläge einzuwenden. Er hält lediglich den Zeitpunkt für ungünstig.

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(oe)