Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist unzufrieden mit der abgeblasenen Befreiungsaktion der Geiseln auf dem von somalischen Piraten gekaperten Frachter "Hansa Stavanger" durch die GSG9 und die Bundeswehr. Er fodert eine Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr. Dafür müsse eine Grundgesetzänderung her. Auch Bundeskanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, die Zuständigkeit der Kommando Spezialkräfte (KSK) auszuweiten. Die SPD hält das für unnötig.

Der SPD-Innepolitiker Dietre Wiefelspütz sprach im "Handelsblatt" von einer Scheindebatte. Piratenbekämpfung und Geiselbefreiung durch die Bundeswehr seien auch jetzt staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch. SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangte stattdessen in der "B.Z. am Sonntag" die Logistik für Spezialeinheiten zu verbessern. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schlug im SPIEGEL vor, Spezialkräfte dauerhaft auf deutschen Marineschiffen zu stationieren.

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Foto: Axel Schmidt/ddp