Bundesfinanzminister Schäuble hat sich in einem Interview mit dem Spiegel für eine Schwächung des deutschen Parlaments zugunsten europäischer Institutionen ausgesprochen. Als Anlass für diesen Angriff auf den deutschen Parlamentarismus und das Prinzip der Volkssouveränität dient ihm die Finanzkrise, die seiner Auffassung nach eine Übertragung von Haushaltsrechten von den nationalen auf das Europäische Parlament erfordert.

Zugleich schwebt ihm die Direktwahl eines EU-Präsidenten und die Schaffung einer zweiten Kammer auf europäischer Ebene vor, in der die Vertreter der Nationalstaaten sitzen. Auch über den Weg dahin hat sich Schäuble schon Gedanken gemacht: Eine Volksabstimmung, mit der die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes abgesegnet werden sollen, hält er in absehbarer Zeit für wahrscheinlich.

Wie ernst der Vorschlag einer Volksabstimmung über das Grundgesetz zu nehmen ist, kann abschätzen, wer sich noch an die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 erinnert: Die wurde nicht, wie von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehen, nach Artikel 146 vollzogen, sondern trickreich nach Artikel 23. Wer war seinerzeit doch gleich der Verhandlungsführer der Bundesregierung?

Mehr dazu auf spiegel.de und handelsblatt.com

(oe)