Gerda Hasselfeldt ist Landesgruppenchefin der CSU und glühende Verfechterin des geplanten Betreuungsgeldes. Im Interview mit FreieWelt.net sprach Hasselfeldt über die Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld, über die Notwendigkeit, selbstbetreuende Eltern zu unterstützen, über Abweichler aus dem eigenen Lager und die Versuche der SPD, das Betreuungsgeld doch noch zu stoppen.

FreieWelt.net: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den lange erwarteten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt. Sind Sie zufrieden?

Gerda Hasselfeldt: Ja. Der Entwurf sieht genau das vor, was in der Koalition beschlossen wurde: Das Betreuungsgeld wird als Barauszahlung den Eltern gewährt, die keinen Platz in einer öffentlichen Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen. Das war das Anliegen der CSU.

FreieWelt.net: Im Vorfeld kursierten viele Vorschläge zum Gesetz: Das Betreuungsgeld sollte z.B. an Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Das findet sich nun nicht im Gesetz. Richtige Entscheidung?

Gerda Hasselfeldt: Es ist richtig, das Betreuungsgeld nicht an weitere Bedingungen zu knüpfen. Die Vorsorgeuntersuchungen sind für alle Kinder wichtig und notwendig. Aber sie haben nun einmal keinerlei Zusammenhang einer einzelnen familienpolitischen Leistung wie dem Betreuungsgeld.

FreieWelt.net: Die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV ist dagegen nun im Gesetz verankert. Die Opposition schimpfte sofort, dies sei nicht gerecht, da gerade die, die das Geld am nötigsten hätten, vom Betreuungsgeld nicht profitieren würden. Was halten Sie von dieser Regelung?

Gerda Hasselfeldt: Es ist schon ein wenig heuchlerisch, wenn die Opposition das Betreuungsgeld vehement ablehnt, aber zugleich kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten sollen. Es ist von der Sache her gerechtfertigt, das Betreuungsgeld auf die Grundsicherung anzurechnen, weil auch mit anderen familienrechtlichen Leistungen so verfahren wird. Hartz IV soll das Existenzminimum sichern und zur Aufnahme einer Arbeit motivieren, deshalb ist die Anrechnung konsequent.

FreieWelt.net: Zuletzt war zu lesen, die FDP wolle die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes von Land zu Land unterschiedlich regeln, da die Bedürfnisse der Familien von Bundesland zu Bundesland verschieden seien. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Wird es in diesem Punkt Nachverhandlungen geben?

Gerda Hasselfeldt: Das Betreuungsgeld wird in Verbindung mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab 2013 eingeführt. Für beides braucht es eine bundeseinheitliche Regelung.

FreieWelt.net: Auch in der CDU gibt es mehrere Abgeordnete, die dem Betreuungsgeld nicht zustimmen wollen. Wie werden Sie sie umstimmen?

Gerda Hasselfeldt: CDU und CSU haben das Betreuungsgeld jeweils auf ihren Parteitagen beschlossen, es stand im Wahlprogramm, im Koalitionsvertrag und es ist im Koalitionsausschuss vereinbart worden. Es gibt ausreichend sachliche Gründe, die für das Betreuungsgeld sprechen. Würde vorwiegend in Krippenplätze und nicht in Alternativen investiert, so wäre das eine staatliche Bevorzugung der Krippenerziehung. Gerechtigkeit in der Familienpolitik heißt aber, von staatlicher Seite auch die Eltern zu unterstützen, die sich selbst um ihre Kleinkinder unter drei Jahren kümmern wollen. Eltern und Kinder brauchen die bestmögliche Unterstützung, um ihren individuellen Familienentwurf leben zu können – dazu gehört das Betreuungsgeld genauso wie der weitere Ausbau der staatlich geförderten Kinderbetreuung. Und letztlich gilt auch: Wenn die Positionen ausgetauscht und Beschlüsse gefallen sind, sollte sich jeder an das getroffene Ergebnis halten.

FreieWelt.net: In weniger als einem Monat soll das Betreuungsgeldgesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Das „Tempo ist zu ehrgeizig“, kritisiert die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht in diesem Zusammenhang gar von „schlampiger Gesetzgebungsarbeit, die dazu führt, dass immer mehr Gesetze vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden“. Wird die Gesetzgebung zum Betreuungsgeld nun zu einem Hauruck-Akt?

Gerda Hasselfeldt: Das Betreuungsgeld ist von langer Hand vorbereitet. Die SPD hat übrigens bereits in der Großen Koalition dem Betreuungsgeld zugestimmt und es gemeinsam mit der Union gesetzlich verankert. Daran möchte ich die Sozialdemokraten gerne erinnern. Aber selbstverständlich werden wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren auch eingehend beraten.

FreieWelt.net: Nach Auffassung des Familienministeriums bedarf die gesetzliche Regelung zum Betreuungsgeld nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die SPD sieht das anders und will das prüfen lassen. Würde die SPD damit erfolgreich sein, könnte das Betreuungsgeld am Bundesrat scheitern, da es keine Schwarz-Gelbe Mehrheit gibt. Wie stehen die Chancen?

Gerda Hasselfeldt: Die SPD irrt. Es ist geklärt, dass das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Und es wird eine Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür geben, da bin ich sehr zuversichtlich.

FreieWelt.net: Das Betreuungsgeld ist das Prestigeprojekt der CSU. Was machen Sie, wenn die Einführung scheitern sollte?

Gerda Hasselfeldt: Das Betreuungsgeld wird kommen, da gibt es keinen Zweifel.

Vielen Dank für das Gespräch!

(KS)