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Meine Eindrücke von der “Anti-ESM-Demo” in Karlsruhe

10. September 2012, 09:03 | Kategorien: Politik | Schlagworte: ,

Zur "Anti-ESM-Demo" in Karlsruhe am Samstag vor dem angekündigten Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 12.9. waren 700 - 800 Menschen, teilweise aus ganz Deutschland (Lübeck, Bremen, Dresden, Leipzig, München, Freiburg, Stuttgart, usw.); angereist, um ihrer tiefen Besorgnis über die politische Richtung und Entwicklung, die "unser" Europa und "unser" Deutschland nimmt, Ausdruck zu verleihen.

Die Kundgebung begann um 11 Uhr auf dem Markt von Karlsruhe, der auch “Platz der Verfassung” genannt wird. In jeweils 10-minütigen Redebeiträgen gab es eindrückliche und sehr ernsthafte Gedanken – Videomitschnitte finden sich hier. Ein Redner rief alle Richter des Bundesverfassungsgerichts namentlich und einzeln dazu auf, bitte die Zustimmung zu verweigern und die Verfassungsmäßigkeit des ESM nicht zu bestätigen.

Es gibt im Volk inzwischen Zweifel, ob das BVerG tatsächlich eine unabhängige Instanz ist - oder ob es bereits “unter der Fuchtel” von Merkel und Co. bzw. der Banken und ihrer Lobby stehe. Darum wird die Entscheidung aus Karlsruhe in großer Bewegung und Unruhe erwartet. Die Demo-Teilnehmer sind sich einig, dass ein NEIN, ein STOPP für den ESM dringend erforderlich sei - sonst sehen sie die Demokratie in Deutschland und in Europa in höchster Gefahr! Der ESM nimmt den nationalen Parlamenten zu einem großen Teil die Haushaltshoheit! Dabei sind seine ernannten “Verwalter”, die “Gouverneure”, die nicht demokratisch bestimmt werden, immun – und niemandem Rechenschaft schuldig, auch nicht den nationalen Parlamenten – über die vielen Milliarden, die die Euro-Staaten, und Deutschland an vorderster Stelle, für so zweifelhafte und “ungefähre” Ziele wie “Bankenrettung”, “Rettung von ganzen Staaten” aus Steuergeldern “hinblättern” sollen. (Warum nicht Rettung bzw. Unterstützung unverschuldet pleitegehender Firmen hierzulande? – oder “Rettung” für immer mehr Familien und auch Rentner, die im “reichen”? Deutschland in sehr prekärer finanzieller Notlage leben müssen – oder …? Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Was hier weg geht, fehlt zwangsläufig woanders!))

Wer (oder was?) setzt die Schwerpunkte in der aktuellen Politik? Es besteht der Eindruck, dass gewaltige Lobbies unsere führenden Politiker wie “Marionetten” in der Hand haben. So wurde auch geäußert, dass, bei Zurückweisung des ESM in seiner jetzigen Form, tiefgreifende Konsequenzen in der Politik zu ziehen sein werden! (Konkret wohl auch der Rücktritt von Angela Merkel, W. Schäuble, und anderen Verantwortlichen!)

Die Reden wurden vom Publikum mit frenetischem Beifall, Zustimmungs-, und, wo passend Buh-, Pfui-, “Zurücktreten-” und “Wir sind das Volk”-Rufen (zum Teil minutenlang!) verstärkt, untermalt und “kommentiert”. Aufgelockert wurde die mehrstündige Kundgebung unter anderem durch Musik des Liedermachers Fantareis, der in pfiffigen Texten u.a. fordert, die Banker und die Regierung vor Gericht zu stellen. Frau Merkels “Alternativlosigkeit” in der Politik wurde in stärkstem Maße kritisiert.

Durch Originaleinspielungen von Redeausschnitten der Kanzlerin und von Herrn Schäuble wurde deutlich, wie stark der Widerspruch zwischen Reden und Tun ist !!!

In Madrid wurden aktuell auf Demonstrationen wieder Transparente gezeigt, die Angela Merkel mit Adolf Hitler vergleichen. Und das nicht zum ersten Mal! Kritische Mitbürger empfinden das und Ähnliches als eine sehr ernste Bedrohung für den FRIEDEN in Europa! Es kann, es darf so nicht weitergehen! Das war die einhellige Meinung der Demonstrationsteilnehmer. Manchen stand die Enttäuschung – und auch Verwunderung darüber ins Gesicht geschrieben, dass nicht noch mehr Demonstranten dabei waren. Es zeigt sich – und das wurde auch geäußert – dass es nicht einfach ist, Bekannte für dieses so wichtige Thema zu sensibilisieren und zum Protest zu aktivieren. Woran das liegt, darüber kann man nur mutmaßen.

Sind die Deutschen zu dumm?

Sind sie zu bequem?

Zu selbstzentriert?

Oder bereits so eingelullt durch “Schönredepolitik” bzw. Manipulation, dass sie nicht merken - es vielleicht auch gar nicht merken wollen – was aktuell passiert? Wir befinden uns an einem Wendepunkt für Europa!

Um 13:45 Uhr setzte sich der Demonstrationszug – angenehmerweise nur von wenigen Polizisten begleitet – in Bewegung in Richtung des Neubaus zum Bundesverfassungsgericht. Die zahlreichen Transparente, die bereits die Kundgebung begleiteten, wurden dabei mitgetragen. Die Rufe lauteten: “Jetzt oder nie – Demokratie” und dann, nach einer “Schweigeminute” vor dem Gerichtsgebäude, minutenlang “Wir sind das Volk!” (der Ruf der DDR-Bürger vor dem Mauerfall!).

Mit einem “Freien Podium”, auf dem auch den Initiatoren großer Dank für die Organisation dieser Veranstaltung ausgesprochen wurde und noch ein wenig Musik erklang, endete die offizielle Veranstaltung gegen 15:30 Uhr wieder auf dem Marktplatz. Zum Ausklang traf man sich in einem griechischen Restaurant – und so konnte auch ich, die ich aus Bonn angereist war, noch weitere Aktive und Demo-Teilnehmern näher kennenlernen, Kontaktdaten und Gedanken austauschen. Die Eindrücke dieses 8.9.2012 in Karlsruhe werden noch lange in mir nachwirken.

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