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Lupenreiner Demokrat und lupenreiner Opportunist

20. August 2012, 07:49 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , ,

Gerhard Schröder äußert oft und gern seine Wünsche an die Politik. Vor allem öffentlich. Das ist man von Ex-Kanzlern schließlich auch gewohnt. Doch wo bleibt seine Meinung zu Kreml-Chef Wladimir Putin?

Unser Ex-Kanzler verbringt seinen Urlaub „aus Gründen der Solidarität“ in Griechenland und „wünscht sich“ mal wieder etwas öffentlich. Diesmal, dass das Griechenland-Bashing aufhören möge. Um es klar zu sagen: Auch ich empfand die unsägliche Hetze gegen die Griechen, wie die in der „Bild“-Zeitung, als widerlich. Sie sollte die Leser wohl vom Konstruktionsfehler des Euro ablenken. Kurz vorher „wünschte sich“ Gerhard Schröder die Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Eurozone. Auch welchen Kanzlerkandidaten aus der SPD er „sich wünschte“, ließ er verlauten.

Seit Helmut Schmidts Wortmeldungen sind wir jahrzehntelang daran gewöhnt, dass sich Ex-Kanzler zu Wort melden. Ex-Bundespräsidenten tun das, auch völlig bedeutungslose Ex-Funktionsträger, wie Ex-BDI-Präsidenten.

Zu einem höchst aktuellen Thema, von dem er sicher mehr als die meisten aktiven Politiker versteht, sagt Ex-Kanzler Schröder gar nichts. Wann hören wir endlich mal, was er sich vom lupenreinen Demokraten im Kreml „wünschte“? Nicht nur die Bundesregierung hat sich zum skandalösen Urteil über den 40-Sekunden Auftritt der Mädchenband „Pussy Riot“ in einer Moskauer Kirche geäußert, viele andere auch; nicht aber der Russlandexperte und bekennende Putin-Freund Schröder.

Seit sein Kumpel im Kreml die Macht angetreten hat, sind in Russland zahlreiche Journalisten umgebracht worden oder verschwunden. Hat man mal gehört, was sich der Ex-Kanzler dazu „wünschte“? Die Pressefreiheit wird in Russland immer mehr eingeschränkt, die jüngsten Präsidentschaftswahlen wurden massiv manipuliert, den Non Governmental Organisations (NGO); wie Amnesty International, Human Rights Watch oder Transparency International, wurden gerade durch neue Knebelgesetze die Arbeit fast unmöglich gemacht.

Schröder „wünschte sich“ auch dazu nichts. Ihm kann es nicht entgangen sein, wie viele seiner russischen Gesprächspartner im Staatsdienst(!) auf wundersame Weise steinreich wurden. Was könnte sich da wohl der bekannteste Deutsche auf der Gehaltsliste eines russischen Staatsbetriebes wünschen? Natürlich würde ich niemals behaupten, dass sein dröhnendes Schweigen angesichts der rapide ansteigenden Menschenrechtsverletzungen in Russland etwas mit seinen geschäftlichen Interessen oder gar den Ergebnissen früherer Beziehungen als Bundeskanzler unseres Landes zu Russland zu tun haben könnte.

Keine Leisetreterei

Schon zu Zeiten seiner Kanzlerschaft zeigte Schröder viel weniger Interesse an der Verbreitung der Menschenrechte als seine Nachfolgerin. Kaum im Amt, kritisierte Angela Merkel bei Georg W. Bush die Zustände auf Guantanamo – öffentlich! Von Rot-Grün war jahrelang dazu nichts Entsprechendes zu hören. Es blieb Schröders Nachfolgerin vorbehalten, den dort viele Jahre unschuldig einsitzenden in Deutschland geborenen und aufgewachsenen „Bremer Taliban“ Murat Kurnaz freizubekommen.

Vor Angela Merkel hatte kein Bundespolitiker dieses Ranges gewagt, den Dalai Lama zu empfangen. Regelmäßig fordert die Bundeskanzlerin bei ihren Besuchen in China und Russland die Einhaltung der Menschenrechte ein: nicht nur „konstruktiv“ und „angemessen“, wie man die Leisetreterei der Regierung Schröder-Fischer damals bezeichnete, um die eigene Feigheit zu kaschieren, sondern vor Ort und in aller Öffentlichkeit.

Die auch von einigen meiner Kollegen vertretene These, dass das öffentliche Eintreten für die Menschenrechte schlecht für das Geschäft sei, hat auch Kanzlerin Merkel längst widerlegt. Im Gegenteil, es hat sich immer wieder gezeigt, dass Diktatoren nur solche Politiker ernst nehmen, die ihnen widerstehen. Wie ernst Putin den ehemaligen Bundeskanzler noch nimmt, kann man sich denken.

Das Urteil gegen „Pussy Riot“ hat das Fass auch bei denjenigen zum Überlaufen gebracht, die bisher noch glaubten, Putin würde sein Land langsam aber dafür wenigstens sicher zur Demokratie führen. Schon aus Selbstachtung müsste Gerhard Schröder seinem Freund spätestens jetzt öffentlich die Leviten lesen oder seinen Posten bei Gazprom verlassen.

Oder bin ich der einzige Deutsche, dem es peinlich ist, dass ein Ex-Regierungschef seines Landes bei Putin sein Geld verdient?

Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com

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