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“Kinderrechte” ins Grundgesetz?

27. November 2012, 01:29 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , , , ,

Keine Staatserziehung durch „Kinderrechte“ !

Seit kurzem grassiert in allen Medien die Forderung eines Aktionsbündnisses einschlägiger Organisationen, sogenannte „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen:

Das Aktionsbündnis Kinderrechte schlägt dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat vor, die Rechte der Kinder in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen:

(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Das klingt auf den ersten Blick gut, „kommt“ gut, ist aber nicht gut.

Denn wer diese Forderung bis zum Ende durchdenkt, erkennt bald: sie ist nicht nur überflüssig, sondern sehr gefährlich.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Kinder sind, weil sie Menschen sind, selbstverständlich in ihrer Würde unantastbar (Art. 1 GG); frei in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 GG) und haben ein Recht auf Erziehung durch ihre Eltern (ergibt sich aus Art. 6 GG). Sie stehen damit vollständig unter dem Schutz der Verfassung von Anfang an.

Kein einziges Kind wird durch sogenannte „Kinderrechte“ in der Verfassung besser vor Vernachlässigung und Misshandlung geschützt.

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“

Stattdessen würde durch sogenannte „Kinderrechte“ in der Verfassung der Staat gleichrangig als „Erziehungsberechtigter“ neben die Eltern gestellt. Dadurch könnte der Staat sich anmaßen, weit über sein Wächteramt hinaus, tief in alle Familien hineinzuregieren. Das Elternrecht würde ausgehebelt.

So heißt es in der Begründung zum Gesetzesvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte:

„(Der) vorgelegte Vorschlag beinhaltet … den Auftrag der staatlichen Gemeinschaft, die Eltern bei ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen (Abs. 2 des Formulierungsvorschlags). Die Unterstützung soll nicht erst erfolgen, wenn ansonsten ein Eingriff in die elterliche Sorge droht (§ 1666a BGB). Vielmehr soll die Unterstützung aller Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag eine generelle Verpflichtung der staatlichen Gemeinschaft sein. Durch die Unterstützung der Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag kann das Recht des Kindes auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit, das Recht auf Schutz und das Recht auf angemessene Beteiligung am besten mit dem Recht des Kindes auf seine Eltern und den Rechten der Eltern verbunden werden.“

Die Eltern sollen in ihrer Erziehungsverantwortung also “unterstützt” werden. Damit wäre die Lufthoheit des Staates über die Kinderbetten vollendet. Unter anderem wäre der Weg endlich frei für eine Kindergarten- und Krippenpflicht.

Bleiben wir also standhaft beim NEIN gegenüber der Forderung nach sogenannten “Kinderrechten” ins Grundgesetz!

Zum Wohl unserer Kinder und Familien. Denn Elternrecht ist Bürgerrecht.

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7 Kommentare auf "“Kinderrechte” ins Grundgesetz?"

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