Beiträge zum Stichwort: "wahlen"

Versuch der Machtzementierung

Maduro setzt Neuwahlen in Venezuela an

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat für den April vorgezogene Präsidentschaftswahlen anberaumt. Es ist sein vermutlich letzter Versuch, seine Macht zu zementieren. Von der Opposition hagelt es scharfe Proteste. [mehr]

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Neuwahlen am 04. März 2018

Italienisches Parlament aufgelöst

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst. Der Weg für Neuwahlen am 04. März 2018 ist somit frei. Es wird mit einem heißen Wahlkampf und einer noch schwereren Regierungsbildung gerechnet. [mehr]

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Reform des bayerischen Landeswahlgesetzes soll 50 Prozent weibliche Abgeordnete erzwingen

SPD will gesetzliche Frauenquote für Landtag

Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]

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Weil die Verluste der CDU noch größer würden?

Merkel lehnt Neuwahlen kategorisch ab

In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen... [mehr]

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Nur jeder Vierte will wieder eine Große Koalition

Umfrage zeigt: Mehrheit der Bürger will Neuwahlen

Die Schockwellen über die geplatzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition wirken immer noch nach. Bei den Vertretern der Altparteien herrscht immer noch Orientierungslosigkeit hinsichtlich der nächsten Schritte. Der Bürger... [mehr]

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AfD und Linke kritisieren Steinmeiers undemokratisches Verhalten

Bundespräsident definiert »alle« Parteien anders

Nach dem Aus für Jamaika mahnte Bundespräsident Steinmeier »alle« Parteien zur Gesprächsbereitschaft und kündigte einzelne Gespräche mit den Parteichefs an. AfD und Linke beklagen, dass mit ihnen nicht gesprochen wird. Steinmeier... [mehr]

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Wahlgeschenke für den Fall der Fälle?

40 Euro Rente mehr im Monat

Ab Frühjahr 2018 soll der sogenannte Standardrentner (45 Jahre Arbeitsleben auf mittlerem Einkommensniveau) mehr Bruttorente erhalten. Bis zu 40 Euro sollen die Altersbezüge ansteigen. Einen entsprechenden Entwurf hat die... [mehr]

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Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika

SPD sieht sich bereit für Neuwahlen

Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]

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Die CDU/CSU gibt den Löffel ab

Das hat es lange nicht mehr gegeben. Jedenfalls nicht nach 1945, wenn man es richtig bedenkt. Für Deutschland ist wichtiger, was bei Koalitionsverhandlungen in Wien rauskommt. Vor allem dann, wenn die Zielstrebigkeit wie bisher... [mehr]

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Absetzung der Separatisten-Regierung in Katalonien

Madrid übernahm Regierungsgeschäfte in Barcelona

Wenige Tage nachdem Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärte, hat Madrid nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Puigdemont diesen Montag seine Zwangsverwaltung über die Region begonnen. Am 21. Dezember... [mehr]

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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition

62 Prozent sind mit Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden

Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]

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Eine Woche vor der Nationalratswahl in Österreich stehen die Signale auf Schwarz-Blau

Kurz und Strache im Aufwind, SPÖ im freien Fall

Kommenden Sonntag wählt Österreich. Der noch den Kanzler stellenden SPÖ drohen vor allem nach der Silberstein-Affäre starke Verluste. Letzte Umfragen sehen sie bei nur noch 22 Prozent, während Kurz' ÖVP mit 34 und Straches FPÖ... [mehr]

(5)

Vorsprung der Konservativen schmilzt in den Umfragen immer weiter

Hat Theresa May zu hoch gepokert?

Am Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Parlament. Trotz absoluter Mehrheit der Tories rief Premier Theresa May Neuwahlen aus, um die eigene Position bei den Brexit-Gesprächen zu stärken. Letzten Umfragen zufolge kann es... [mehr]

(6)

Lage in Venezuela weiter angespannt

Nicolás Maduro kündigt Verfassungsreferendum an

Venezuelas Präsident Maduro plant sein Volk per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Damit reagiert der Sozialist auf die Forderungen nach seinem Rücktritt und Neuwahlen mit dem Versuch, seine Macht nochmals... [mehr]

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Präsidentschaftswahl im Iran stützt moderateren Kurs der Öffnung

Klarer Wahlsieg für Amtsinhaber Hassan Rohani

Eine echte Wahl haben die Iraner in ihrem seit 1979 theokratischen Staat nicht. Sie entschieden sich aber unter vier islamischen Klerikern klar für den mit 57 Prozent als Präsidenten, der am moderatesten auftritt: Amtsinhaber... [mehr]

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Nach der Regierungskrise der großen Koalition

Österreich wählt neu am 15. Oktober 2017

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich finden am 15. Oktober statt. Darauf verständigten sich jetzt die Fraktionen. Auf diese Weise soll die Regierungskrise beendet werden, in der sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP... [mehr]

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Wird der 30-jährige im Herbst neuer österreichischer Kanzler?

ÖVP erteilt Sebastian Kurz alle Macht

Am Sonntag bestimmte in Wien die ÖVP Außenminister Sebastian Kurz (30) einstimmig zum neuen Parteichef. Dabei akzeptierten sie alle seine Forderungen, wie Neuwahlen im Parlament, Antritt als »Liste Sebastian Kurz« und die... [mehr]

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SPD-Kanzlerkandidat setzt weiter auf Rot-Rot-Grün

Schulz hält Koalition mit der Linkspartei im Bund für möglich

Nur zwei Tage nachdem Hannelore Kraft (SPD) in NRW eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das für den Bund anders. Hier will er sich die Option eines Bündnisses ausdrücklich... [mehr]

(10)

Abfuhr für Parteiwechsel des Ex-Premiers kurz vor den Wahlen

Macron sagt Nein zu Manuel Valls

Am Dienstag gab der französische Ex-Premier Manuel Valls bekannt, die Sozialisten zu verlassen und sich Macrons Bewegung »La République en Marche« anzuschließen. Die teilen postwendend mit, dass das für die anstehende... [mehr]

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In Österreich werden Neuwahlen wahrscheinlicher

ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schmeißt hin

Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zieht die Konsequenzen aus ständigen innerparteilichen Reibereien und tritt von allen Ämtern zurück. Damit könnte es zu Neuwahlen in der Alpenrepublik kommen. [mehr]

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Demonstration gegen angekündigte Reformen

Tausende Franzosen protestieren gegen Wahl Macrons

Nur einen Tag nach der Wahl von Emmanuel Macron zum künftigen französischen Präsidenten kam es in Paris zu einer Protestkundgebung gegen seine Reformvorhaben. Tausende folgten dem Aufruf einer »Front social«. [mehr]

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Nach Steuerbetrugsvorwürfen gegen den in Umfragen vorne liegenden Finanzminister

Tschechischer Premier Sobotka erklärt Rücktritt

Die tschechische Mitte-Links-Regierung ist fünf Monate vor den regulären Parlamentswahlen geplatzt. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kündigte in Prag seinen Rücktritt nach Vorwürfen des Betrugs gegen seinen Finanzminister an. [mehr]

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Klares Votum für Theresa May

Britisches Unterhaus macht Weg für Neuwahlen frei

Das britische Unterhaus ist überraschend deutlich dem Ansinnen der Premierministerin Theresa May bezüglich einer Neuwahl gefolgt. 522 Abgeordnete votierten für den Vorschlag, lediglich 13 dagegen. [mehr]

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Französischer Wahlkampf auf der Zielgeraden

Le Pen will »Frankreich die Grenzen zurückgeben«

In wenigen Tagen geht Frankreich in die Präsidentschaftswahlen. Marine Le Pen schlägt als Kandidatin in der Einwanderungspolitik noch einmal deutliche Töne an. Dabei sprach sie sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen... [mehr]

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Breitere Rückendeckung für Brexit gefordert

May ruft Neuwahlen in Großbritannien für 8. Juni aus

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will sich mit einer raschen Neuwahl einen größeren Rückhalt für ihre Brexit-Verhandlungen mit Brüssel verschaffen. Die Parlamentswahl soll bereits am 8. Juni stattfinden. [mehr]

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Außenseiter im französischen Präsidentschaftswahlkampf schon unter den ersten drei

Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon holt auf

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt Marine Le Pen weiter vorne. Lange sah es danach aus, dass Emmanuel Macron mit ihr in die Stichwahl kommt, doch plötzlich wird dafür auch der Ultralinke Jean-Luc... [mehr]

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Gravierende Abweichungen zum Endergebnis

Nicht zu (er-)fassen: die AfD-Wähler in den Prognosen

Es zieht sich wie ein roter, oder in dem Fall eher blauer, Faden durch die Ergebnisse der letzten Wahlen im Lande: die AfD schneidet stets deutlich besser ab als vorhergesagt. Dafür gibt es viele Gründe. [mehr]

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Mitregierende Sozialdemokraten stürzen von 25 auf fast sechs Prozent

Niederlande vor schwieriger Regierungsbildung

Die niederländische Parlamentswahl ist ausgezählt. Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Rutte blieb mit 21 Prozent weiter vorne, jedoch erlebte der sozialdemokratische Koalitionspartner PvdA mit 19 Prozentpunkten Verlust... [mehr]

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Spruch des Tages

Nie soll die liebende Rolle die Mutter einer Schmeichlerin bei ihren Kindern spielen, sondern sie so früh als möglich an das, was die Grundlage jeder Tugend ist, an Mäßigung und Bezähmung der sinnlichen Begierden gewöhnen.theano pythagoras

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