Friedrich Merz sagte auf dem Leipziger Parteitag der christlichen Union 2003, "Es entspricht unserem Menschenbild, das wir den Menschen und besonders den Familien nicht durch Steuern nehmen, was wir ihnen durch Zuwendungen... [mehr]
König Salman von Saudi-Arabien hat in seinem Königreich ein paar erste Reformen eingeleitet und einige Minister ausgetauscht. Der Arbeits- wie auch der Kulturminister wurden ebenso ausgetauscht wie der Minister für islamische... [mehr]
Im Iran gehen scharenweise junge Menschen auf die Straße, um gegen das islamische Mullah-Regime und für umfassende Reformen zu demonstrieren. Da dabei das Internet eine große Rolle spielt, plant die iranische Justiz jetzt ein... [mehr]
Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das... [mehr]
Eine echte Wahl haben die Iraner in ihrem seit 1979 theokratischen Staat nicht. Sie entschieden sich aber unter vier islamischen Klerikern klar für den mit 57 Prozent als Präsidenten, der am moderatesten auftritt: Amtsinhaber... [mehr]
Über ein Jahrzehnt lang war es ruhig um den früheren VW-Manager und Arbeitsmarktreformer Peter Hartz. Plötzlich unterbreitet der 75-jährige neue Vorschläge und hofft diese über Macron in Frankreich umsetzen zu können. [mehr]
Nur einen Tag nach der Wahl von Emmanuel Macron zum künftigen französischen Präsidenten kam es in Paris zu einer Protestkundgebung gegen seine Reformvorhaben. Tausende folgten dem Aufruf einer »Front social«. [mehr]
Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte. [mehr]
Die Fronten zwischen europäischen Gläubigern und IWF sind verhärtet. Nachdem es zuletzt recht still war, kehrt die Griechenland-Krise wieder voll zurück auf die Agenda der EU-Politiker. Im Sommer droht Athen abermals das Geld... [mehr]
Erst spalten, dann vor Spaltung warnen - den Progressisten ist kein Trick zu mies, um in den Medien gut dazustehen. Vielleicht wollen sie nach der Familiensynode in ihren Diözesen ihre „Reformen“ implementieren. [mehr]
Die hartnäckigsten Kontrahenten der Regierung in Athen sind die Staaten Zentraleuropas und die baltischen Länder. Hier fragt man sich, wie im Fall Griechenlands eine Reformpolitik ohne Einsicht der Regierenden und der Bürger... [mehr]
Europa hat in den letzten sieben Jahren zu einseitig auf Griechenland geschaut. Dadurch hat es die viel wichtigere Lektion dieser Jahre übersehen: [mehr]
Griechenland wird niemals seine Schulden bezahlen können und ein Schuldenschnitt wird kommen – in welcher Form auch immer. Heute sprechen wir lediglich von Griechenland. Bald werden wir jedoch leider von viel größeren Problemen... [mehr]
Die Euphorie der ersten Euro-Jahre ist einer Ernüchterung gewichen. Nicht mit den Kollateralschäden einer Gemeinschaftswährung haben wir es zu tun, vielmehr zeigen sich die Konstruktionsmängel inzwischen sehr deutlich. Die... [mehr]
Am Ende gab es wieder einen dieser für die EU und Eurozone typischen faulen Kompromisse. [mehr]
Der “IWF verlässt Brüssel aus ‘Frust mit den Griechen'”, war am Donnerstag eine Nachricht, die Hoffnung machte, dass wir endlich der einzig vernünftigen Lösung näherkommen: [mehr]
Die Liberalen in Litauen verspüren Aufwind, da gerade in den Großstädten eine junge Generation nachrückt, die Freiheit schätzt und wirtschaftlich vorankommen will. Die Früchte der marktwirtschaftlichen Reformen und natürlich auch... [mehr]
“……Europa braucht einen Systemwechsel, ähnlich wie die osteuropäischen Staaten vor 25 Jahren. [mehr]
Alexis Tsipras will mit einem Offenen Brief den Deutschen die Angst vor SYRIZA nehmen. Doch die Betrachtung der Umstände legt nahe, dass er an den Grundproblemen Griechenland nichts ändern wird. [mehr]
Ich zweifle, dass unsere demokratischen Systeme die EZB-Politik noch lange überleben können. Diese sind ohnedies schon durch die von der Politik verschuldeten und völlig unbremsbar gewordenen Islamisierung total diskreditiert. [mehr]
Europa kommt nicht und nicht aus der nun schon über sechs Jahre dauernden Krise. Es rätselt verzweifelt, warum das so ist. Eine wichtige, wenn auch unbeabsichtigte Antwort auf diese Frage ist im inneren Widerspruch zwischen zwei... [mehr]
Wolfgang Kubicki sagt der AfD mal das nahe Ende voraus.Doch die Zeit arbeitet für die Ziele der AfD. Sofern sie sich zuvor nicht selbst zerlegt, kann sie nur gewinnen. [mehr]
Die Finanz- und vor allem die Eurokrise haben das konventionelle geldpolitische Instrumentarium der Europäischen Zentralbank (EZB) an seine Grenzen geführt. Ein Ende dieser Praxis ist nicht in Sicht. [mehr]
Selbst The Economist ist inzwischen aufgefallen, dass Frau Merkel zwar eine gute Parteitaktikerin ist, aber als Staatsfrau versagt: “Germany’s government: Easy politics, bad policies” (siehe auch “Reform in Germany: Going... [mehr]
Schlussfolgerungen aus Demokratiedefizit und ESM-Vertrag [mehr]
Nichts braucht das Gemüt derzeit dringender als positive Nachrichten, die im Kontrast stehen zu all den deprimierenden Unsinnigkeiten, die Österreichs und Europas Politik produzieren. Die guten Nachrichten kommen freilich von... [mehr]
Gestern lehnte eine Mehrheit der befragten Bevölkerung die Bewerbung Münchens zu den Olympischen Winterspielen 2022 ab (siehe “Darum scheiterten Münchens Olympiapläne krachend”). In der Sache gibt es gute Argumente für und gegen... [mehr]
Rot und Schwarz haben bei der Wahl ihre schwerste Niederlage ausgerechnet in der Steiermark erlitten. Also gerade dort, wo sie im Gegensatz zum sonstigen Stillstand lobenswerte Reformen setzen. Am gleichen Wochenende ist in... [mehr]
Dr. Georg Alfes geißelt den Niedergang des CDU-Reformeifers in der Steuerpolitik. [mehr]
Die Unstatistik des Monats Juli ist die von vielen Medien und Politikern jeglicher Couleur bemühte hohe Jugendarbeitslosigkeit in den von der Staatsschuldenkrise gebeutelten Ländern der EU, wie beispielsweise die Meldung... [mehr]
Steht die Türkei vor einem osmanischen Frühling? Die Frage ist angesichts der anhaltenden Ausschreitungen sicher berechtigt. Aber der Vergleich mit dem arabischen Frühling geht fehl. [mehr]
Männer sind nun mitgemeint. Die Universität Leipzig zieht ihren männlichen Mitarbeitern neuerdings Röckchen an. „Guten Morgen, Herr Professorin!“ So soll es bald heißen. Sofern der... [mehr]
Bahnt sich in der Bildungspolitik ein Paradigmenwechsel an? Die Bundesministerin für Bildung und Forschung will jetzt erreichen, dass im Studium erbrachte Leistungen auf berufliche Ausbildungszeiten angerechnet werden... [mehr]
Aufregung in der politischen Damenwelt über Kardinal Meisner. Der Kölner Erzbischof hatte der Familienpolitik empfohlen, Frauen zu ermöglichen, zuhause zu bleiben um mehr Kinder bekommen zu können. Die jetzige... [mehr]
Den Sozialismus überwinden.Eine Frage der Selbstachtung und des Überlebens nach 1933 und 2012 [mehr]
