Beiträge zum Stichwort: "justiz"

Foto: Polizei Berlin

Libanesischer Häftling droht in Berlin mit Attacken und Anschläge gegen »Ungläubige«

Gewalttätiger Islamist soll trotz Terrordrohungen freigelassen werden

Unverständlich: Ein 27-jähriger Libanese kündigt in Berlin nach dem Ende seiner Haftstrafe islamistische Anschläge gegen »Ungläubige« an. Trotzdem sehen Richter keine Handhabe, ihn weiter festzuhalten. Dessen Abschiebung soll... [mehr]

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Foto: Hermann/ pixabay.com

Schon 250.000 offene Klagen gegen Asylentscheidungen

Verwaltungsgerichte durch Asylklagen-Flut überlastet

Auf die Gerichte prasseln immer mehr Klagen gegen Asylentscheidungen ein. Mittlerweile sind mehr als 250.000 Fälle offen. Nicht zum ersten Mal ruft der Bund Deutscher Verwaltungsrichter nach mehr Personal, weil man an seine... [mehr]

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Foto: European Union

Streit um polnische Justizreform

EU-Kommissarin Vera Jourova will Polen EU-Fördermittel streichen

Nachdem in Polen eine Justizreform verabschiedet wurde, nach der künftig das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrats entscheidet, droht die EU-Kommission nunmehr damit, dem Land seine EU-Fördermittel zu entziehen. [mehr]

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Foto: Pixabay

Kuscheljustiz gegenüber Migranten?

Immer wieder gibt es Gerichtsurteile, die einem den Atem stocken lassen: milde Strafen oder gar Bewährungsstrafen für oftmals grausame Verbrechen wie Körperverletzungen oder Vergewaltigungen. Die Opfer und deren Angehörige können... [mehr]

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Quelle: facebook.com

Trotz Mordanklage auf freiem Fuß

"Goldjungen" zünden Obdachlosen an - Haftbefehle aufgehoben

Die deutsche Justiz tritt einmal mehr im Umgang mit den von Merkel und Konsorten herbeigerufenen respektive nicht zurück gesendeten Kulturbereicherern im höchsten Maße die Gerechtigkeit mit Füßen. Trotz Mordanklage wurden fünf... [mehr]

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Foto: pixabay.com

Trotz Vorstrafe, Abschiebebescheid und elektronischer Fußfessel

Arnschwang: Geduldeter Asylbewerber ersticht fünfjähriges Kind

Im oberpfälzischen Arnschwang wurde ein fünfjähriger Junge mit Messerstichen umgebracht. Der Täter, ein 41-jähriger Afghane, war vorbestraft und trug eine elektronische Fußfessel, seine Abschiebung verordnet, aber seit Jahren... [mehr]

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Foto: Goverment of the Province of Jakarta

Weil er Gegnern vorwarf, den Koran für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen

Gouverneur von Jakarta wegen Gotteslästerung inhaftiert

Der christliche Gouverneur im indonesischen Jakarta muss zwei Jahre in Haft. Um seine Wiederwahl zu verhindern, zitierten Muslime eine Sure, dass man keinen Christen als Freund und Anführer haben dürfe. Er warf diesen Missbrauch... [mehr]

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Foto: Hermann/ pixabay.com

Urteil zum Schutzstatus in Deutschland

Syrische Wehrdienst­verweigerer sind keine Flüchtlinge

Junge Syrer, die sich dem Wehrdienst ihres Landes entzogen haben, können nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Familiennachzug. [mehr]

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Foto: Mahmut Bozarslan/ Gemeinfrei

Angebliche Verbindungen zur Gülen-Bewegung

Mehr als 1.000 Polizisten in der Türkei verhaftet

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei über 1.000 Polizisten festgenommen, da sie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung seien. Seit vergangenem Jahr wurden so bereits mehr als 120.000 Menschen aus dem Staatsdienst... [mehr]

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Foto: Marco / flickr.com / CC BY 2.0

Für tausende Euro falsche Flucht­geschichte für Asylverfahren trainiert

Schleuserbande schulte Asylbewerber

In Hannover wurde ein Schleuser-Netzwerk festgenommen, die Asylbewerber in der Schilderung falscher Fluchtgeschichten schulten - sowie darin, sich als konvertierte Christen auszugeben. Dafür kassierten sie in bar vier- bis... [mehr]

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Foto: succo/ pixabay.com

Wegen ADHS mit nur Bewährungsstrafe auf freiem Fuß

Mildes Urteil für Iraker nach Vergewaltigung eines Mädchens

Ein 18-jährige Iraker erpresste und vergewaltigte in Schweden ein 14-jähriges Mädchen. Seine Strafe zu 10 Monaten Haft wurde in zweiter Instanz auf Bewährung ausgesetzt, da er womöglich durch ADHS in der Erfüllung sozialer Normen... [mehr]

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Quelle: Niedersächsisches Justizministerium

Nicht generell ungültig

Niedersachsens Justizministerin (Grüne) verteidigt »Kinderehe«

Niedersachsens »grüne« Justizministerin Niewisch-Lennartz will keine generelle Aufhebung sogenannter Kinderehen. Man müsse »differenziert betrachten« und es sei nicht gerechtfertigt, diese Ehen unter Generalverdacht zu stellen. [mehr]

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Foto: Hermann/ pixabay.com

Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen

Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch

In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung. [mehr]

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Screenshot / Quelle: hartaberfair

»Der Justizminister legt die Axt an unsere Demokratie«

Beatrix von Storch: Jetzt wird Maas totalitär!

Bundesjustizminister Heiko Maas droht den sozialen Netzwerken horrende Geldbußen an, wenn sie nicht seine Vorgaben hinsichtlich der Löschung sogenannter »Hasskommentare« folgen. Für diese Pläne erntet er scharfe Kritik von der... [mehr]

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Vorfahrt für Illegales

Kurz geklagt: Betrügen als Kavaliersdelikt. Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Doch das war einmal. Heute mahlen sie mal und mal nicht. Und wenn sie mahlen, mahlen sie, wie sie wollen ... [mehr]

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Quelle: kremlin.ru

Der nächste Erdogan-Propagandist tritt auf

Türkischer Justizminister macht in Ba-Wü Werbung für Merkel-Freund

Deutsche Altparteienpolitiker versuchen, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Vollmundig verkünden sie, das Vorgehen Erdogans zu kritisieren; sei es im Fall Yücel oder bei der Abschaffung der türkischen Demokratie. Die... [mehr]

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Foto: Hans/ pixabay.com

Türke darf Deutsche als »Köterrasse« bezeichnen, deren Lebensraum zu zerstören ist

Volksverhetzung gilt für Justiz nicht bei Beleidigung Deutscher

Deutsche zu beschimpfen, gilt als juristisch unerheblich, entschied die Hamburger Staatsanwaltschaft - und wies eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Malik Karabulut zurück. Dieser sprach von einer »Köterrasse«, deren... [mehr]

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Foto: Generalitat de Catalunya/ Wikimedia Commons/ C0

Madrid sagt Barcelona Kampf »wegen Ungehorsam und Rechtsbeugung« an

Kataloniens früherer Präsident Mas wegen Unabhängigkeits-Referendum angeklagt

Kataloniens Ex-Präsident Artur Mas muss sich seit heute vor einem Gericht verantworten, weil er 2014 eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit der Region von Spanien abhalten ließ. Sein Nachfolger ruft daher zum Protest auf. [mehr]

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Foto: Adrian Pingstone/ Wikimedia Commons/ Gemeinfrei

Grundsatzurteil zum gemeinsamen Schwimmunterricht

Muslimische Mädchen müssen mit Jungs schwimmen

In Basel weigerten sich muslimischen Eltern, ihre Töchter zum verpflichtenden Schwimmunterricht mit Jungen und Mädchen zu schicken. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verpflichtet sie jetzt in einem Grundsatzurteil dazu. [mehr]

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Foto: Ministerio de Cultura de la Nación Argentina/flickr.com/CC BY SA 2.0

Justiz ermittelt wegen Korruption

Anklage gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner erhoben

Argentiniens linkspopulistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wird aufgrund Korruptionsvorwürfe angeklagt. Die 63-jährige soll unter anderem öffentliche Aufträge an einen ihr nahestehenden Geschäftsmann vergeben haben. [mehr]

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Foto: mustzee.com

Asylbewerber wegen Terrorplanung in Österreich festgenommen

Marokkaner plante Anschlag auf Salzburger Christkindlmarkt

Am Montag wurde eine Asylunterkunft im österreichischen Fuschl bei Salzburg durchsucht und ein 25-jähriger Marokkaner festgenommen. Dieser plante wie in Berlin einen islamistischen Anschlag auf den Salzburger Weihnachtsmarkt. [mehr]

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Foto: European Union

Justizminister plant schärferes Vorgehen gegen soziale Medien

Maas (SPD) will »Fake News« mit Gefängnis bestrafen

Wer Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook verbreitet, soll künftig mit Haftstrafen bis zu fünf Jahre geahndet werden. Das fordert jetzt Justizminister Heiko Maas und will dafür entsprechende Gesetze schaffen. [mehr]

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Foto: Polizei Coesfeld

Unbekannte Täter schlugen in westfälischem Kreis schon 48mal zu

Coesfeld beklagt Schändungsserie gegen Sakralskulpturen

Im westfälischen Coesfeld wurden in den vergangenen Wochen Dutzende sakraler Skulpturen gezielt zerstört. Die Polizei tappt noch im Dunkeln. Im Nachbarkreis gab es aber schon einmal eine solche Serie hinter der dann offenbar... [mehr]

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Spruch des Tages

Das Leben ist weder ein Vergnügen noch ein Schmerz, sondern eine ernste Angelegenheit, mit welcher wir beauftragt sind und die wir zu unserer Ehre führen und vollenden müssen.alexis de tocqueville

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