Beiträge zum Stichwort: "justiz"

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Bautzen: Nur Bewährungsstrafe für gewalttätigen Libyer

Intensivstraftäter »King Abode« wieder auf freiem Fuß

Der ablehnte Asylbewerber Mohamed Youssef T. alias »King Abode« schlug 2016 in Bautzen agressiv auf Einheimische ein. Es folgten auch danach mehr als zwei Dutzend Ermittlungsverfahren aufgrund diverser Straftaten. Erneut kam der... [mehr]

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EuGH: Weisungsrecht des Justizministeriums steht nicht im Einklang mit europäischem Recht

Deutschen Staatsanwälten wird untersagt, europäische Haftbefehle auszustellen

Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,... [mehr]

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Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Unbesetzte Strafkammern sollen als Erfolg verkauft werden

Berliner Justizsenator Behrendt (Grüne) versucht sich als großer Illusionist

Dirk Behrendt von den Grünen ist Berlins Justizsenator. Zudem versuchte er sich jüngst als Illusionist und wollte den Menschen vorgaukeln, dass die von ihm geschaffenen sechs Strafkammern zur Entlastung der Richter ein Erfolg... [mehr]

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU):

»Kriminelle Großfamilien fordern den Rechtsstaat heraus«

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung. [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)

Lug und Trug bleibt Tür und Tor geöffnet

Identitätsbetrug von »Flüchtlingen« bleibt straffrei

Aslyanten und »Flüchtlinge« dürfen bei ihrer Erfassung weiterhin straffrei falsche Identitäten und Geburtsdaten angeben und das Blaue vom Himmel lügen. Das hat aktuell die Merkel-Regierung noch einmal bekräftigt. [mehr]

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Durch jahrelange SPD-Politik systematisch kaputt gespart

Berliner Polizei nur noch eingeschränkt einsatzfähig

In Berlin fehlen 7.000 Polizeivollzugsbeamte, um auf die für alle Delikte notwendige Stärke von 24.000 zu kommen, kritisiert die Personalvertretung. Hinzu kommt eine wachsende Pensionswelle. Schuld daran sei der Sparkurs der... [mehr]

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Trotz Aufstockung fehlen weiterhin ausreichend Richter und Staatsanwälte

Rechtsstaat infolge von Asylklagen massiv überlastet

Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen... [mehr]

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Wegen Nichteinstellung in den Schuldienst aufgrund religiöses Neutralitätsgebot

Berlin muss Muslimin wegen Kopftuchverbot entschädigen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Berliner Schulverwaltung zu einer Entschädigungszahlung an eine Muslimin, nachdem diese wegen des Tragens eines Kopftuchs nicht als Quereinsteigerin in den Schuldienst... [mehr]

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Die halbe Wahrheit

100 Jahre Frauenwahlrecht

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, als hätte es ein Ergebnis des Wahlrechts für Frauen sein... [mehr]

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Die Polizei ist dagegen

In Österreich formieren sich Bürgerwehren

In immer mehr Landeshauptstädten in Österreich formieren sich so genannte Bürgerwehren, die zuerst in Bayern entstanden waren und sich nun ausbreiten. Die Polizei lehnt sie strikt ab. Sie fürchtet eine Tendenz zur Selbstjustiz. [mehr]

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Urteil gegen afghanischen Messermörder von Kandel gefällt

Achteinhalb Jahre Haft für brutalen Mord an Mia (15)

Im Mordfall Kandel wurde nach acht Monaten ein Urteil gesprochen. Der afghanische Asylbewerber Abdul D. bekam dafür, dass er nach Weihnachten die 15-jährige Mia V. brutal mit zahlreichen Messerstichen ermordete, eine Jugendstrafe... [mehr]

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Vor kurzem »Refugees Welcome«, nach starkem Auflagenverlust andere Töne

Wenn »Bild«-Chef Reichelt nun den »selbstmörderischen Wahnsinn« beklagt

Es ist keine drei Jahre her, als die »Bild« Merkel hochlobte und eine überschwängliche »Refugees Welcome«-Kampagne fuhr. Scharenweise liefen die Leser davon. Jetzt beklagt der neue »Bild«-Chef den »selbstmörderischen Wahnsinn«... [mehr]

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Gutachter hatte vor Prozessbeginn keinen Mordvorsatz erkannt

Mias Mörder würgt im Gerichtssaal Justizbeamten

Abdul D., ein angeblich 15-jähriger »Flüchtling« aus Afghanistan, mordete die tatsächlich erst 15-jährige Mia in einem Dorgeriemakrt in Kandel mit mehreren Messerstichen. Im Prozess fiel er jetzt über einen Justizbeamten her und... [mehr]

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Al Qaida-Mann bleibt in Händen der tunesischen Justiz - und Bochum soll 10.000 Euro Strafe zahlen

Tunesien lehnt Rückführung von Sami A. klar ab

Kaum war der islamistische Gefährder Sami A. in seine Heimat Tunesien ausgeflogen, meinte ein deutsches Gericht, er müsse wegen dort möglicherweise drohender Folter zurückgeholt werden. Die tunesische Justiz lehnte nun eine... [mehr]

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Fall Sami A. sorgt für Kopfschütteln

Verwaltungsgericht will abgeschobenen Al Qaida-Kämpfer zurück

Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine... [mehr]

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Erneut mildes Urteil für mehrfach abgelehnten Asylbewerber

Islamist mit 23 Identitäten: Nur zwei Jahre Haft

Der Marokkaner Abderrahman D. beantragte unter 23 verschiedenen Identitäten Asyl. Ferner fand man bei dem Islamisten Anleitungen für Bombenanschläge. Trotzdem entschied das Amtsgericht Zwickau auf nur zwei Jahre Haft. [mehr]

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Schweden erwartet eine Zunahme von Vergewaltigungen

Ohne vorhergehende Zustimmung wird ein Geschlechtsakt strafbar

Im Zuge der metoo-Hysterie hat Schweden ein neues Gesetz: Ohne vorhergehende Zustimmung gilt ein Geschlechtsakt als Vergewaltigung und wird strafbar. Statistisch gesehen wird es nun mehr Vergewaltigungen geben. [mehr]

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Ausländeranteil liegt bei bis zu 70 Prozent

Gefängnisse in Baden-Württemberg sind überfüllt

Die Zahl der Ausländer in Baden-Württembergs Gefängnissen hat ein neues Rekordhoch erreicht. Das Stuttgarter Justizministerium teilte mit, dass sich in diesem Jahr ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr ein weiteres Mal erhöht hat.... [mehr]

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Tablet Pixabay

1,3 Millionen Euro sind für das Projekt vorgesehen

Gefangene in Berlin kriegen ein Tablet geschenkt

Im Rahmen eines Resozialisierungsprojekts haben 35 Strafgefangene der Justizvollzugsanstalt Heidering Tablets erhalten, die ihnen begrenzten Zugang zum Internet ermöglichen. Die Maßnahme ist heftig umstritten. [mehr]

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Tunesische Regierung gibt Anti-Folter-Versprechen für Bin Laden-Vertrauten

Heimflug für Sami A. möglich

Seit vielen Jahren lebt Al Qaida-Mann Sami A. in Bochum und kassiert monatlich mehr als 1.100 Euro vom Staat. Die deutsche Justiz lehnte seine Abschiebung ab, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Das aber weist die tunesische... [mehr]

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Islamisten auch im Strafvollzug ein immer größeres Problem

Deutsche Gefängnisse fast vollständig belegt

In Deutschland sind die Gefängniszellen bald vollständig belegt. Dabei stieg vor allem der Anteil ausländischer Häftlinge, der in Hamburg schon 58 Prozent ausmacht. Sorgen bereitet aber insbesondere der rasante Anstieg an... [mehr]

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Gutachten nach Mord an 15-jähriger Mia V. zeigt Täter als deutlich älter

Messerstecher von Kandel offensichtlich 20 Jahre alt

Die 15-jährige Mia aus Kandel wurde vor rund zwei Monaten in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylbewerber erstochen. Bisher hieß es, der Täter sei ebenso 15 Jahre alt. Ein Gutachten beweist jetzt, Abdul D. ist... [mehr]

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Für Yücel-Freilassung soll es keinen Deal gegeben haben, aber...

Türkischer Regierungschef Yildirim präsentiert Wunschliste

Für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sollen laut Außenminister Gabriel keine Gegenleistungen vereinbart worden sein, doch legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gleich einige »Hoffnungen« für ein... [mehr]

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Brennpunkt Cottbus

Es fehlt an Werten und Spielregeln

Die Situation in Cottbus hat sich zugespitzt. Manche Beobachter sehen in Cottbus nicht nur einen neuen Brandherd, sondern womöglich den Beginn eines Flächenbrandes. [mehr]

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Der grüne Justizsenator wertet die Schlappe als Erfolg

Über 1300 Handy-Funde in Berliner Gefängnissen

Es dürfte keine Handys in den Gefängnissen geben. Es gibt sie aber. Man kann nicht gerade sagen, dass die Behörden untätig sind. Sie führen Statistiken und erstellen Grafiken. Daraus kann man ersehen, dass im vergangenen Jahr... [mehr]

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der Freien welt

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Sven von Storch

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Spruch des Tages

Der gute Künstler ist jener, den man verstehen kann; es ist der schlechte Künstler, der immer ›missverstanden‹ wird.gilbert keith chesterton

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