Beiträge zum Stichwort: "justiz"

Foto: Schmidt / FW

Großzügige Zahlungen an Unternehmen

Neue Korruptions­affäre um Berliner Hauptstadt­flughafen

Der neue Berliner Hauptstadtflughafens BER wird nach der geplatzten Eröffnung Juni 2012 trotz immer neuer Termine einfach nicht fertig. Die Kosten verdreifachten sich. Jetzt gibt es dort Ermittlungen wegen Betrug und Korruption. Weiterlesen

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Foto: European Union

Geheimpläne für Grexit beschäftigen Justiz

Staatsanwaltschaft er­mittelt gegen Varoufakis

Gegen den griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis ermittelt jetzt in Athen die Staatsanwaltschaft. Der linke Politiker plante mit Hackern in das Computersystem der Steuerbehörde einzudringen, um einen Grexit vorzubereiten. Weiterlesen

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Foto: European Union

Schlusserklärung des Euro-Gipfels

Hausaufgaben für Athen

Einen umfangreichen Forderungskatalog hat Griechenland auf den Weg bekommen, um jetzt doch ein drittes Hilfspaket über 86 Milliarden Euro zu kassieren. Bis Mittwoch soll Athen vorab einige Parlaments­beschlüsse erbringen.... Weiterlesen

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Foto: Nathan Collier / Facebook

US-Amerikaner Collier droht mit Klage auf Mehrfach-Ehe

»Ehe für alle« - jetzt auch für Polygamie?

Die Debatte um eine »Ehe für alle« geht sogar bereits über die Homo-Ehe hinaus in Richtung Polygamie. In den USA verlangt Nathan Collier eine zweite Ehe schließen zu dürfen, ansonsten droht er fußend auf das Urteil zur Homo-Ehe... Weiterlesen

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Foto: Der Rat der Europäischen Union

Luxemburger Urteil stützt weiter umstrittene EZB-Politik

EuGH ermächtigt Draghi zum Anleihenkauf

EZB-Chef Draghi darf sich über Unterstützung durch den Europäischen Gerichtshof freuen. Seine Notenbank darf weiter Staatsanleihen von Euro-Krisenländer aufkaufen. Das Schuldenmachen geht damit munter weiter. Weiterlesen

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Foto: Der Rat der Europäischen Union

Debatte um Wieder­einführung der Todes­strafe

Juncker droht den Ungarn mit EU-Rauswurf

Sollte Ungarn wieder die Todesstrafe einführen, ist das für Jean-Claude Juncker ein klarer »Scheidungsgrund«. Dann habe das Land keinen Platz mehr in der Europäischen Union. Weiterlesen

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Foto: josch/ Freie Welt

Bundesparteitag der FDP in Berlin

Cannabis, Flat-Tax und bessere Bildung

Auf ihrem Bundesparteitag sprach sich die FDP neben allerlei Reformen in der Bildungs-, Steuer- und Wirtschaftspolitik auch für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Weiterlesen

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Spruch des Tages

Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.Thomas Mann

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