Beiträge zum Stichwort: "justiz"

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Fall Sami A. sorgt für Kopfschütteln

Verwaltungsgericht will abgeschobenen Al Qaida-Kämpfer zurück

Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine... [mehr]

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Foto: Pixabay

Erneut mildes Urteil für mehrfach abgelehnten Asylbewerber

Islamist mit 23 Identitäten: Nur zwei Jahre Haft

Der Marokkaner Abderrahman D. beantragte unter 23 verschiedenen Identitäten Asyl. Ferner fand man bei dem Islamisten Anleitungen für Bombenanschläge. Trotzdem entschied das Amtsgericht Zwickau auf nur zwei Jahre Haft. [mehr]

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Schlepper-Beihilfe durch NGOs im Mittelmeer wird juristisch verfolgt

Malta leitet Strafverfahren gegen »Lifeline«-Kapitän ein

Malta geht nun erstmals gegen eine NGO vor, die Migranten vor der afrikanischen Küste aus dem Mittelmeer fischt und nach Europa bringt. Der deutsche Kapitän des Schiffs »Lifeline« muss sich seit diesen Montag vor Gericht... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Schweden erwartet eine Zunahme von Vergewaltigungen

Ohne vorhergehende Zustimmung wird ein Geschlechtsakt strafbar

Im Zuge der metoo-Hysterie hat Schweden ein neues Gesetz: Ohne vorhergehende Zustimmung gilt ein Geschlechtsakt als Vergewaltigung und wird strafbar. Statistisch gesehen wird es nun mehr Vergewaltigungen geben. [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Ausländeranteil liegt bei bis zu 70 Prozent

Gefängnisse in Baden-Württemberg sind überfüllt

Die Zahl der Ausländer in Baden-Württembergs Gefängnissen hat ein neues Rekordhoch erreicht. Das Stuttgarter Justizministerium teilte mit, dass sich in diesem Jahr ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr ein weiteres Mal erhöht hat.... [mehr]

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Tablet Pixabay

1,3 Millionen Euro sind für das Projekt vorgesehen

Gefangene in Berlin kriegen ein Tablet geschenkt

Im Rahmen eines Resozialisierungsprojekts haben 35 Strafgefangene der Justizvollzugsanstalt Heidering Tablets erhalten, die ihnen begrenzten Zugang zum Internet ermöglichen. Die Maßnahme ist heftig umstritten. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Tunesische Regierung gibt Anti-Folter-Versprechen für Bin Laden-Vertrauten

Heimflug für Sami A. möglich

Seit vielen Jahren lebt Al Qaida-Mann Sami A. in Bochum und kassiert monatlich mehr als 1.100 Euro vom Staat. Die deutsche Justiz lehnte seine Abschiebung ab, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Das aber weist die tunesische... [mehr]

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Islamisten auch im Strafvollzug ein immer größeres Problem

Deutsche Gefängnisse fast vollständig belegt

In Deutschland sind die Gefängniszellen bald vollständig belegt. Dabei stieg vor allem der Anteil ausländischer Häftlinge, der in Hamburg schon 58 Prozent ausmacht. Sorgen bereitet aber insbesondere der rasante Anstieg an... [mehr]

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Foto: Hamid Mir

Ex-Al Qaida-Terrorausbilder darf nicht abgeschoben werden

Bin Ladens Leibwächter kassiert in Bochum monatlich 1.168 Euro

Sami A. war Terrorausbilder bei Al Qaida und Leibwächter des Terroristenchefs Osama bin Laden, gilt als islamistischer Gefährder, erhält aber von der Stadt Bochum 1.168 Euro Rente. Die Justiz lehnte seine Abschiebung ab, weil ihm... [mehr]

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Gutachten nach Mord an 15-jähriger Mia V. zeigt Täter als deutlich älter

Messerstecher von Kandel offensichtlich 20 Jahre alt

Die 15-jährige Mia aus Kandel wurde vor rund zwei Monaten in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylbewerber erstochen. Bisher hieß es, der Täter sei ebenso 15 Jahre alt. Ein Gutachten beweist jetzt, Abdul D. ist... [mehr]

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Für Yücel-Freilassung soll es keinen Deal gegeben haben, aber...

Türkischer Regierungschef Yildirim präsentiert Wunschliste

Für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sollen laut Außenminister Gabriel keine Gegenleistungen vereinbart worden sein, doch legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gleich einige »Hoffnungen« für ein... [mehr]

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Brennpunkt Cottbus

Es fehlt an Werten und Spielregeln

Die Situation in Cottbus hat sich zugespitzt. Manche Beobachter sehen in Cottbus nicht nur einen neuen Brandherd, sondern womöglich den Beginn eines Flächenbrandes. [mehr]

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Der grüne Justizsenator wertet die Schlappe als Erfolg

Über 1300 Handy-Funde in Berliner Gefängnissen

Es dürfte keine Handys in den Gefängnissen geben. Es gibt sie aber. Man kann nicht gerade sagen, dass die Behörden untätig sind. Sie führen Statistiken und erstellen Grafiken. Daraus kann man ersehen, dass im vergangenen Jahr... [mehr]

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Nach wachsenden Protesten gegen das islamische Mullah-Regime

Iranische Justiz will soziale Medien komplett verbieten

Im Iran gehen scharenweise junge Menschen auf die Straße, um gegen das islamische Mullah-Regime und für umfassende Reformen zu demonstrieren. Da dabei das Internet eine große Rolle spielt, plant die iranische Justiz jetzt ein... [mehr]

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Inklusion und Migration sorgen für steigenden Personalbedarf

Beamtenbund: Staat fehlen über 185.000 Mitarbeiter

Dem Staat fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb derzeit mehr als 185.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Situation werde sich dabei weiter erschweren durch immer neue Herausforderungen bei der Inklusion und... [mehr]

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"Unverantwortlich und widerwärtig"

Angriffe auf die Polizei in der Silvesternacht

In der Silvesternacht ist es zu verschiedenen Angriffen auf die Polizei, auf die Feuerwehr und auf Rettungskräfte gekommen. Von Seiten der Politik und der Polizei wurden sie scharf verurteilt. [mehr]

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EU will Verfahren einleiten

Polen soll mit Gewalt auf Kurs gebracht werden

Polen befindet sich seit Monaten im Clinch mit der EU. Die Quotenregelung zur Übernahme von »Flüchtlingen« wird von der Regierung in Warschau rundweg abgelehnt. Brüssel drohte mit Kürzung von Geldern. Nun droht neues Ungemach. [mehr]

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Europäische Standards in der Judikative verletzt

Richtervereinigung fordert unabhängige Justiz in Deutschland

Deutsche Politiker sind vorne mit dabei, wenn es darum geht die Justizreform in Polen anzuprangern. Die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisiert jetzt die im Rahmen der Gewaltenteilung fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz... [mehr]

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Mohamed A. trotz Handy- und Internetverbot aktiv

Islamisten-Propaganda aus Berliner Haftanstalt

In Haftanstalten sind sämtliche internetfähigen Geräte verboten. Trotzdem gelang es den als stark gewalttätig und terrorverdächtig eingestuften Islamisten Mohamed A. von einer Berliner Haftzelle aus islamistische Hassbotschaften... [mehr]

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Kritik am Islam führt zur Sperrung

Neue Säuberungswelle bei Facebook

Auf Facebook läuft eine neue Säuberungswellle. Ein prominenter Fall ist der von Birgit Kelle. Was hat sie getan, womit sie die Spielregeln auf Facebook verletzt hat? Sie hat die Kopftuch-Barbie kritisiert. [mehr]

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Urteil Koblenzer Richter zugunsten eines Sexualstraftäters

Kommunen haben auch kriminelle Asylbewerber aufzunehmen

Städte und Gemeinden haben zu akzeptieren, dass ihnen auch straffällig gewordene Asylbewerber zugewiesen werden, selbst wenn sie als rückfallgefährdet gelten. Damit wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Widerspruch einer... [mehr]

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Satiremagazin sorgt für Empörung mit »Baby-Hitler töten!«-Bildmontage

Polizei ermittelt gegen »Titanic« wegen Mordaufruf an Kurz

In Österreich ermitteln Polizei und Verfassungsschutz nun gegen das deutsche Satiremagazin »Titanic«. Dieses verbreitete nach dem Wahlsieg von Sebastian Kurz (ÖVP) in geschmackloser Weise ein Bild von ihm mit »Endlich möglich:... [mehr]

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Bundesverwaltungsgericht kippt Zwangsabgabe pro Hotelzimmer

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig

Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hat erfolgreich gegen den Rundfunkbetrag geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die Zwangsabgabe von 5,83 Euro pro Gästezimmer als verfassungswidrig, sobald sich dort keine... [mehr]

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Von der SPD vorangebrachte Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Gerichtsurteil liefert neue Ohrfeige für Justizminister Heiko Maas

Justizminister Maas (SPD) wirft gerne der AfD verfassungswidrige Forderungen vor, schafft aber selber verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band. Jetzt erklärte ein Berliner Landgericht die von ihm im BGB verankerte... [mehr]

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Libanesischer Häftling droht in Berlin mit Attacken und Anschläge gegen »Ungläubige«

Gewalttätiger Islamist soll trotz Terrordrohungen freigelassen werden

Unverständlich: Ein 27-jähriger Libanese kündigt in Berlin nach dem Ende seiner Haftstrafe islamistische Anschläge gegen »Ungläubige« an. Trotzdem sehen Richter keine Handhabe, ihn weiter festzuhalten. Dessen Abschiebung soll... [mehr]

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Schon 250.000 offene Klagen gegen Asylentscheidungen

Verwaltungsgerichte durch Asylklagen-Flut überlastet

Auf die Gerichte prasseln immer mehr Klagen gegen Asylentscheidungen ein. Mittlerweile sind mehr als 250.000 Fälle offen. Nicht zum ersten Mal ruft der Bund Deutscher Verwaltungsrichter nach mehr Personal, weil man an seine... [mehr]

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Foto: Pixabay

Kuscheljustiz gegenüber Migranten?

Immer wieder gibt es Gerichtsurteile, die einem den Atem stocken lassen: milde Strafen oder gar Bewährungsstrafen für oftmals grausame Verbrechen wie Körperverletzungen oder Vergewaltigungen. Die Opfer und deren Angehörige können... [mehr]

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»Ein aus dem Ruder gelaufener Dumme-Jungen-Streich«

Milde Urteile für Migranten nach Anzünden eines Obdachlosen

Weihnachten 2016 zündelten in Berlin sieben als Flüchtlinge registrierte junge Männer an einem schlafenden Obdachlosen. Das Urteil fällt harmlos aus: Nur der Haupttäter kommt 33 Monate in Haft. Der Rest ist mit kleinsten... [mehr]

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Trotz Mordanklage auf freiem Fuß

"Goldjungen" zünden Obdachlosen an - Haftbefehle aufgehoben

Die deutsche Justiz tritt einmal mehr im Umgang mit den von Merkel und Konsorten herbeigerufenen respektive nicht zurück gesendeten Kulturbereicherern im höchsten Maße die Gerechtigkeit mit Füßen. Trotz Mordanklage wurden fünf... [mehr]

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Spruch des Tages

Man hält ein Land für um so zivilisierter, je mehr die Weisheit und die Effizienz seiner Gesetze einen schwachen Mann davon abhalten, noch schwächer zu werden, und einen mächtigen noch mächtiger.primo levi

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