Beiträge zum Stichwort: "fdp"

Anstatt personeller Erneuerung schart Merkel letzte Getreue um sich

Berlin statt Saar: Kramp-Karrenbauer wird CDU-Generalsekretärin

Vor nicht mal einem Jahr wurde Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin an der Saar wiedergewählt, nun sagt sie den Wählern Lebewohl. Sie soll auf Merkels Geheiß CDU-Generalsekretärin werden. Statt personeller Erneuerung gibt es... [mehr]

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Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD:

»Die Bundeswehr ist in weiten Teilen nicht einsatzbereit!«

Das Drama um die nicht vorhandene Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nimmt kein Ende. Hubschrauber und Flugzeuge bleiben am Boden, Schiffe können nicht auslaufen, für Panzer fehlt es an Ersatzteilen und Gewehrläufe werden viel zu... [mehr]

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Der große Digital-Schwindel

Sie haben keine Ahnung und wollen ablenken

Wer als Außenstehender den Koalitionsvertrag ansieht, muss den Eindruck haben, dass es der SPD und der CDU/CSU in erster Linie um Digitalisierung geht. Was steckt dahinter? Was ist digitalistisch? [mehr]

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Sozialdemokraten nur noch viereinhalb Punkte vor der AfD

SPD erreicht mit 18,5 Prozent historisches Rekordtief

Die SPD verliert immer weiter in der Wählergunst. Im Vorfeld der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition rutschten die Sozialdemokraten bei INSA mit 18,5 Prozent auf den tiefsten Wert, der jemals bundesweit in... [mehr]

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SPD im Abwärtsstrudel

Umfragen: AfD bei über 14 Prozent

Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD bei einer Bundestagswahl aktuell auf über 14 Prozent kommen. Die SPD ist dagegen auf unter 20 Prozent gefallen. [mehr]

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Vision oder totaler Realitätsverlust?

Lindner will mit der FDP 2018 in Bayern und Hessen mitregieren

Einerseits brauchen Politiker Visionen; andererseits aber hat auch ein einstiger Bundeskanzler gesagt, dass derjenige, der Visionen habe, unbedingt einen Arzt aufsuchen solle. Bei Lindners Aussage zu den Zielen der FDP für 2018... [mehr]

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SPD-Politiker Oppermann äußert positiven Effekt des AfD-Einzugs

AfD-Fraktion sorgt im Bundestag für ein volles Plenum

Traditionell sah man bei Sitzungen des Bundestages oft leere Reihen. Das hat sich mit dem Einzug der AfD spürbar verändert, wie nun dessen Vizepräsident Oppermann (SPD) feststellt: »Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle... [mehr]

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Stefan Keuter (AfD) prangert Raffgier von Union, SPD und FDP an

»Schämen Sie sich nicht?«

Abgeordnete von Union, SPD und FDP wollen die jährliche »Anpassung« der Diäten automatisieren und sich so die eigene Schatulle ohne Aussprache und Debatte, der Öffentlichkeit verheimlichend, in noch größerem Ausmaß füllen dürfen.... [mehr]

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Noch keine Regierung, aber schon Forderung nach mehr Geld

Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung

Union, SPD und FDP beabsichtigen im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Abgeordnetendiäten ab 2018 automatisch jährlich erhöhen. Der Bund der Steuerzahler übt daran Kritik. So werden die Bezüge der öffentlichen... [mehr]

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Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln

Berliner Linke will auch keine islamistischen Terroristen abschieben

Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um... [mehr]

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AfD und Linke kritisieren Steinmeiers undemokratisches Verhalten

Bundespräsident definiert »alle« Parteien anders

Nach dem Aus für Jamaika mahnte Bundespräsident Steinmeier »alle« Parteien zur Gesprächsbereitschaft und kündigte einzelne Gespräche mit den Parteichefs an. AfD und Linke beklagen, dass mit ihnen nicht gesprochen wird. Steinmeier... [mehr]

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Sozialdemokraten wollen auf keine Fall eine große Koalition eingehen

Staatskrise: SPD bleibt stur und liebäugelt mit Neuwahlen

Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD haben ihre Einstellung bekräftigt, auf keinen Fall in eine große Koalition mit der Union einzugehen, Staatskrise hin oder her. Eher wollen man es auf Neuwahlen ankommen lassen. [mehr]

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Kater-Stimmung nach dem Scheitern von Jamaika

Schuld sind immer die anderen

Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was... [mehr]

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Die FDP fällt um, ehe sie sich aufgestellt hat

Christian Lindner wird zur Zielscheibe des Spotts

Beim Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es kein Gemauschel. Hier zeigt sich deutlich, wie man zu Freiheit der Meinung und zu Zensur steht. Hier zeigt sich auch, was die Versprechungen der FDP wert sind. Christian... [mehr]

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72 Prozent der Bayern wollen Rücktritt Seehofers - und er zögert weiter

CSU stürzt immer weiter ab: Rekordtief mit 38 Prozent

Wären jetzt Neuwahlen für den Bundestag verlöre die CSU noch einmal drei Prozentpunkte. Auch für Landtagswahlen liegen die Christsozialen nur noch bei 38 Prozent, während AfD und FDP Bestwerte erreichen. Fast Dreiviertel der... [mehr]

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CDU-Politiker möchte noch mehr Zugehen seiner Partei auf die Grünen

Für Jens Spahn ist Trittin eine »echt coole Socke«

Unterhalb der Jamaika-Verhandlungsführer rücken inhaltliche Positionen der Parteien vermehrt dahin. Sogar der linkeste am Tisch findet nun peinliche Lobhudelei bei CDU-Politikern. Jens Spahn bezeichnet Jürgen Trittin als »echt... [mehr]

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Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika

SPD sieht sich bereit für Neuwahlen

Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]

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Union soll gegenüber Grünen mehr Kompromissbereitschaft bei Jamaika-Gesprächen zeigen

Günther (CDU) für mehr Familiennachzug

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will nicht nur nach dem Asylrecht abgelehnte Migranten für den Arbeitsmarkt hierbehalten, er appelliert auch an seine Partei, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen bei der... [mehr]

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Bereits mehr als 20.000 Petitionen versandt

Bürger wollen keine Gender-Partei im Familienministerium

Über die Internetplattform "Abgeordneten-Check" sind bereits mehr als 20.000 Petitionen versandt worden. Die Petition "Keine Gender-Partei ins Familienministerium" fordert die Union dazu auf, das Familienministerium nicht der FDP... [mehr]

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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition

62 Prozent sind mit Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden

Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]

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Umfrage für Thüringen sieht Rot-Rot-Grün am Ende

CDU weiter im Absturz, AfD nimmt in Erfurt Kurs auf Rang 2

In Thüringen würde bei einer Landtagswahl die CDU nicht nur deutlich verlieren, sondern zugleich die rot-rot-grüne Koalition klar die Mehrheit verfehlen. Die AfD zieht hingegen mit 20 Prozent mit der Linkspartei unter... [mehr]

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Neue Petition mit Forderung an die FDP auf »Civil Petition« gestartet:

»Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag verankert werden«

Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Sie fordert von der FDP, ihr Wahlversprechen zu halten: Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag mti der Union und den... [mehr]

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Bereits 52.000 Petitionen der Kampagne "Ehe für alle stoppen" versandt

Ehe für alle: Warum schweigen die Kirchen?

Mehr als 52.000 Petitionen sind bereits über die Kapagne "Stoppt die Ehe für alle: Ein Aufruf an die Kirchen" der "Initiative Familienschutz" versandt worden. Es geht um den Stand der Kirchen in dieser Frage. Diese haben sich... [mehr]

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Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«

Schäuble hält jede Debatte um Obergrenze für überflüssig

CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der... [mehr]

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Vorgeschobener Vorwurf anderer Fraktionen gegen AfD-Kandidaten

Widerstand gegen Albrecht Glaser als Bundestagsvize angekündigt

Albrecht Glaser gehörte jahrzehntelang der CDU an und soll als Kandidat der AfD Bundestagsvize werden. Dagegen kündigen Spitzen von SPD, FDP, Grüne und Linke aber Widerstand an, weil er angeblich die Religionsfreiheit in Abrede... [mehr]

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Neuer Posten als Bundestagspräsident

Schäuble bald nicht mehr Finanzminister

Eine kurz vor der Wahl beschlossene »Lex AfD« sorgte dafür, dass Wolfgang Schäuble als Alterspräsident nach 45 Jahren Abgeordneter den neuen Bundestag konstituieren darf. Jetzt soll der Finanzminister am 24. Oktober auch als... [mehr]

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Foto: Pixabay

Welchen Weg geht Deutschland nach der Wahl?

Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen... [mehr]

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Spruch des Tages

Der Parlamentarismus, das heißt die öffentliche Erlaubnis, zwischen fünf politischen Grundmeinungen wählen zu dürfen, schmeichelt sich bei jenen Vielen ein, welche gerne selbständig und individuell scheinen und für ihre Meinungen kämpfen möchten. Zuletzt aber ist es gleichgültig, ob der Herde eine Meinung befohlen oder fünf Meinungen gestattet sind. — Wer von den fünf öffentlichen Meinungen abweicht und bei Seite tritt, hat immer die ganze Herde gegen sich.friedrich nietzsche

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