Die Kommunalwahlen im rot-rot-grün regierten Thüringen brachten mehr als zehn Punkte Verlust für Linke, SPD und Grüne. Die 2012 noch nicht angetretene AfD kam auf 10,2 Prozent und verpasste im Altenburger Land mit 26,1 Prozent... [mehr]
Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff von der FDP befürwortet einen Militärschlag der westlichen Verbündeten in Syrien. Wenn man ein militärisches Signal senden wolle, ist das »eine Entscheidung, die wir als Freie... [mehr]
Die Deutsche Post Direkt GmbH verkauft seit 2005 Kundendaten gezielt und aktiv an Parteien, damit diese die Daten zu Wahlkampfzwecken auswerten und nutzen können. Im Bundestagswahlkampf 2017 haben CDU und FDP einen fünfstelligen... [mehr]
Vor einem halben Jahr sprachen sich die Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid mit 56 Prozent für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel aus. Der rot-rot-grüne Senat verkündete nun, den Bürgerwillen nicht... [mehr]
Merkel rüffelte Seehofer nach dessen Aussage »Der Islam gehöre nicht zu Deutschlands« und erklärte, dass der Islam selbstverständlich ein Teil unserer Gesellschaft sei. In einer ersten Umfrage stürzt die Union um drei... [mehr]
Nach einer Trennung leiden die Kinder. Die bisherige gesetzliche Regelung trägt nicht gerade dazu bei, dass dieses Leiden gemindert wird. Meist bleibt es bei einer starren Regelung: einer erzieht, einer zahlt. Die Eltern streiten... [mehr]
Seehofer ein Fan der Grünen? In einem Interview mit der Nassauer Neue Presse äußerte Seehofer seine Enttäuschung über das Scheitern der »Jamaika«-Gespräche. Er sah eine echte Chance, mit den Grünen und der FDP eine gute Regierung... [mehr]
Nach dem Ja zur Großen Koalition im SPD-Mitgliederentscheid verzeichnen die Sozialdemokraten in der aktuellen INSA-Umfrage einen neuen historischen Tiefstwert. Sie würde bundesweit auf lediglich noch 15 Prozent der Wählerstimmen... [mehr]
Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung sowie diverse Medien übten Kritik an dem vorübergehenden Ausschluss von Ausländern von der Essener Tafel. Jetzt hat der Vorstand der Tafel entschieden, an seiner bisherigen Regelung... [mehr]
Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere... [mehr]
Vorbei sind die müden Zeiten lebloser Bundestagsdebatten. Die AfD hat frischen Wind in den Bundestag gebracht. Jetzt gibt es wieder eine richtige Opposition und lebhafte Debatten. Die Altparteien reagieren sichtlich nervös auf... [mehr]
Vor nicht mal einem Jahr wurde Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin an der Saar wiedergewählt, nun sagt sie den Wählern Lebewohl. Sie soll auf Merkels Geheiß CDU-Generalsekretärin werden. Statt personeller Erneuerung gibt es... [mehr]
Das Drama um die nicht vorhandene Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nimmt kein Ende. Hubschrauber und Flugzeuge bleiben am Boden, Schiffe können nicht auslaufen, für Panzer fehlt es an Ersatzteilen und Gewehrläufe werden viel zu... [mehr]
Wer als Außenstehender den Koalitionsvertrag ansieht, muss den Eindruck haben, dass es der SPD und der CDU/CSU in erster Linie um Digitalisierung geht. Was steckt dahinter? Was ist digitalistisch? [mehr]
Die SPD verliert immer weiter in der Wählergunst. Im Vorfeld der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition rutschten die Sozialdemokraten bei INSA mit 18,5 Prozent auf den tiefsten Wert, der jemals bundesweit in... [mehr]
Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD bei einer Bundestagswahl aktuell auf über 14 Prozent kommen. Die SPD ist dagegen auf unter 20 Prozent gefallen. [mehr]
Einerseits brauchen Politiker Visionen; andererseits aber hat auch ein einstiger Bundeskanzler gesagt, dass derjenige, der Visionen habe, unbedingt einen Arzt aufsuchen solle. Bei Lindners Aussage zu den Zielen der FDP für 2018... [mehr]
Traditionell sah man bei Sitzungen des Bundestages oft leere Reihen. Das hat sich mit dem Einzug der AfD spürbar verändert, wie nun dessen Vizepräsident Oppermann (SPD) feststellt: »Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle... [mehr]
Abgeordnete von Union, SPD und FDP wollen die jährliche »Anpassung« der Diäten automatisieren und sich so die eigene Schatulle ohne Aussprache und Debatte, der Öffentlichkeit verheimlichend, in noch größerem Ausmaß füllen dürfen.... [mehr]
Union, SPD und FDP beabsichtigen im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Abgeordnetendiäten ab 2018 automatisch jährlich erhöhen. Der Bund der Steuerzahler übt daran Kritik. So werden die Bezüge der öffentlichen... [mehr]
FDP-Chef Lindner hat angekündigt, dass die FDP-Initiative zur Aussetzung des Familiennachzuges bei Asylanten vorerst zurückgestellt werde. Als Grund nannte er, dass der FDP an einer Mehrheit ohne AfD gelegen sei. [mehr]
Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um... [mehr]
Jamaika ist gescheitert, Merkel ist gescheitert. Die Koalitionsverhandlungen endeten im Chaos. FDP, Grüne und Union konnten sich nicht einigen. Deutschland ist die Staatskrise gerutscht. Der Bundespräsident mahnt zur... [mehr]
Nach dem Aus für Jamaika mahnte Bundespräsident Steinmeier »alle« Parteien zur Gesprächsbereitschaft und kündigte einzelne Gespräche mit den Parteichefs an. AfD und Linke beklagen, dass mit ihnen nicht gesprochen wird. Steinmeier... [mehr]
Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD haben ihre Einstellung bekräftigt, auf keinen Fall in eine große Koalition mit der Union einzugehen, Staatskrise hin oder her. Eher wollen man es auf Neuwahlen ankommen lassen. [mehr]
Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was... [mehr]
Liebe Leser! Das ist Merkels Agenda 2050: Offene Migrationsgesellschaft ohne Grenzen, Familien werden aufgelöst, Bargeld wird abgeschafft, der Nationalstaat geht in der EU auf. Die Jamaika-Koalition wird uns weiter in diese... [mehr]
Beim Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es kein Gemauschel. Hier zeigt sich deutlich, wie man zu Freiheit der Meinung und zu Zensur steht. Hier zeigt sich auch, was die Versprechungen der FDP wert sind. Christian... [mehr]
Wären jetzt Neuwahlen für den Bundestag verlöre die CSU noch einmal drei Prozentpunkte. Auch für Landtagswahlen liegen die Christsozialen nur noch bei 38 Prozent, während AfD und FDP Bestwerte erreichen. Fast Dreiviertel der... [mehr]
Unterhalb der Jamaika-Verhandlungsführer rücken inhaltliche Positionen der Parteien vermehrt dahin. Sogar der linkeste am Tisch findet nun peinliche Lobhudelei bei CDU-Politikern. Jens Spahn bezeichnet Jürgen Trittin als »echt... [mehr]
Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will nicht nur nach dem Asylrecht abgelehnte Migranten für den Arbeitsmarkt hierbehalten, er appelliert auch an seine Partei, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen bei der... [mehr]
Über die Internetplattform "Abgeordneten-Check" sind bereits mehr als 20.000 Petitionen versandt worden. Die Petition "Keine Gender-Partei ins Familienministerium" fordert die Union dazu auf, das Familienministerium nicht der FDP... [mehr]
Der Bundestag vergrößerte sich von 630 auf 709 Abgeordnete. Das macht deutlich, dass es einer Wahlrechtsreform bedarf. Der neue Bundestagspräsident Schäuble sieht darin jedoch keine Priorität. Es sei für ihn nicht entscheidend,... [mehr]
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]
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