Vergangene Woche entfachte Friedrich Merz bei der CDU eine Debatte um das Asylrecht, was im Merkel-Lager gleich übliche Reflexe auslöste und ihn seine Aussage relativieren ließ. In einer neuen Wahlumfrage verliert die Union... [mehr]
FDP-Chef Lindner hatte sich im Bundestag zum UNO-Migrationspakt bekannt. Er meinte, man dürfe sich den UNO-Migrationspakt von rechts nicht kaputt reden lassen wie damals das TTIP-Abkommen von links. Scharfe Kritik an dieser... [mehr]
Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf, der eine automatische Massenüberwachung von Pkw-Kennzeichen in den Städten zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten vorsieht. An einem »grün übertünchten Überwachungsstaat« mehrt... [mehr]
Fast Dreiviertel der Bundesbürger sehen Merkels Entscheidung, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, positiv. Jeder zweite meint, das hätte schon wesentlich früher erfolgen sollen. Bei der Nachfolgefrage liegt Merz vor... [mehr]
Nach Merz hat auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erklärt, als Merkel-Nachfolgerin für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Seitens der Opposition fordern AfD, FDP und Linke Merkel dazu auf, nun auch als Kanzlerin... [mehr]
Immer weiter sinkt bei den Deutschen der Rückhalt von Merkel. Bei einer Emnid-Umfrage fordern 46 Prozent, dass die Kanzlerin vor 2021 abtritt. Die Unionsparteien rutschen zugleich weiter auf 27 Prozent ab. Die aktuelle Koalition... [mehr]
Die Merkel-Regierung rutscht von einer Krise in die nächste. Zunehmend fordern Politiker der FDP Neuwahlen und bereiten sich schon auf den Fall der Fälle vor. [mehr]
»An einer Schule in Hameln wurde ein Deutscher von Mitschülern mit Migrationshintergrund brutal zusammengeschlagen. Sein Vergehen: Er hatte sich die Kommunikation auf einem Messenger in der Klassengruppe auf Deutsch gewünscht.« [mehr]
Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]
Für die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier droht die Hessen-Wahl am 28. Oktober ein Debakel mit zehn Punkten Verlust zu werden. Schwarz-Grün kommt auf keine Mehrheit mehr. Die AfD kann hingegen mit aktuell 14 Prozent neu... [mehr]
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien für einen möglichen Giftgasanschlag, wie derzeit die Bundesregierung prüft, wird von 74 Prozent aller Deutschen klar abgelehnt. Das zeigt eine... [mehr]
Mit dem Ratskeller Charlottenburg muss nach dem Willen von Rot-Rot-Grün zum Jahresende eine traditionsreiche Gaststätte nach mehr als 113 Jahren schließen, weil dort gelegentlich die AfD Versammlungen abhält. Dabei sitzt die im... [mehr]
Kriegsrhetorik hat in Deutschland bei fast allen Fraktionen Hochkonjunktur. Man sei offen für eine »militärische Beteiligung« in Syrien, heißt es bei CDU, FDP und sogar den Grünen. Natürlich nur unter bestimmten Voraussetzungen.... [mehr]
In Hessen zeichnet sich in der aktuellen INSA-Umfrage sieben Wochen vor der Landtagswahl ein Ende der schwarz-grünen Koalition ab. Die CDU verliert deutlich und stürzt auf 29 Prozent ab. Hingegen kann die AfD mit ihren 14 Prozent... [mehr]
Im Deutschlandtrend von Infratest Dimap ließ die AfD in den östlichen Bundesländern die CDU hinter sich und liegt erstmals als stärkste Partei klar vorne. Darüber hinaus zeigen sich 68 Prozent der Deutschen mit der... [mehr]
Die linksextreme Punkband »Feine Sahne Fischfilet« singt Texte mit »Deutschland verrecke« und »Bullen in die Fresse«, ihr Sänger zündete selber mal einen Polizeiwagen an, trotzdem wirbt Bundespräsident Steinmeier für deren... [mehr]
Im Juli erhöhte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf über 115 Millionen Euro. Unverständlich, wenn man die Abrechnung für 2017 liest: Die Fraktionen konnten aus den bisherigen Mitteln Rückstellungen... [mehr]
Eine neue Civey-Umfrage sieht die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen acht Wochen vor der Landtagswahl ohne Mehrheit. Das liegt vor allem an deutlichen Verlusten von über sieben Prozentpunkten bei der CDU unter... [mehr]
Die CSU stürzt bei INSA gegenüber der letzten Umfrage um fünf Punkte ab und kommt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern auf nur noch 36 Prozent. Nach Jahren Alleinregierung werden sich die Christsozialen einen... [mehr]
Union und SPD stehen so schlecht da wie noch nie und kommen nach Verlust von je eines Punktes auf 28 bzw. 16,5 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen nur einen halben Zähler vor der AfD. Die regierende Große Koalition ist deutlich... [mehr]
So sieht es der Entwurf für eine Regelung für das Studentenparlament der Humboldt-Universität vor: Männer dürfen nur noch reden, wenn sich weiterhin Frauen an einer Diskussion beteiligen. Beteiligen sie sich nicht, ist auch für... [mehr]
Der Verlust der absoluten Mehrheit rückt für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU immer näher. In einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl rutschen die Christsozialen weiter auf 37 Prozent ab. Der CSU droht... [mehr]
Trotz sinkender Mitgliederzahlen und Umfragewerte führt die CDU weiter das Ranking von Großspenden an Parteien an, deutlich vor der SPD, doch insgesamt ist die Zahl der Parteispenden rückläufig. Das zeigt eine neue Auflistung der... [mehr]
Bei der aktuellen INSA-Umfrage für das Berliner Abgeordnetenhaus teilen sich derzeit Grüne und CDU den »Spitzenplatz« mit 18 Prozent, vor SPD und Linke mit 17 Prozent. Näher herangerückt an das Feld ist nach einem Punkt plus die... [mehr]
Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine... [mehr]
Die AfD legt in der neuesten Umfrage von Emnid binnen einer Woche um drei Prozentpunkte zu und erreicht gleichauf mit der SPD mit 17 Prozent einen neuen Bestwert. Zugleich verloren Union und SPD jeweils zwei Prozentpunkte. [mehr]
Die FDP in Nordrhein-Westfalen macht mit einem ganz besonderen Vorschlag auf sich aufmerksam. Die Zeiten der Kindertagesstätten (Kitas) sollen wesentlich flexibler gestaltet werden. Teilweise sollten sie auch nachts geöffnet... [mehr]
Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber... [mehr]
Die Merkelkoalition aus CDU/CSU und SPD fällt weiter ab. Die AfD ist im Aufwind und liegt mit 16,1% knapp hinter der SPD. Die Grünen und Linken können ihre Basis halten. Die FDP wäre mit 8,7% im Bundestag vertreten. [mehr]
Die Wähler wenden sich nach dem heftigen Asylstreit innerhalb der Union scharenweise von der Bundesregierung ab. Die Union verliert vier, die SPD zwei Prozentpunkte. Hingegen legt die AfD deutlich zu und kommt der SPD ganz nahe. [mehr]
Noch sind weder die aktuelle Regierungskoalition noch die Unionsfraktion im Bundestag zerbrochen. Doch diejenigen, die hoffen, von einem solchen Bruch profitieren zu können, bringen sich bereits in Position. [mehr]
Der SPD droht bei der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr mit neun Prozent ein einstelliges Ergebnis. Da bei Insa auch die CDU massiv verliert, hat aktuell Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr. Hingegen kann die AfD von fast... [mehr]
Während sich SPD-Chefin Andrea Nahles bei der BAMF-Affäre weiter in Nibelungentreue zu Angela Merkel übt, zeigen sich innerhalb der SPD immer mehr führende Politiker offen für einen Untersuchungsausschuss. Der Druck wächst, die... [mehr]
Tausende Asylanträge wurden beim BAMF ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, dass dieses unter den Teppich gekehrt werden sollte. Daher fordern AfD und FDP jetzt im Bundestag einen... [mehr]
Die Schulen sind zum Austragungsort von Gewalt geworden. Das wurde lange unter dem Deckel des Schweigens gehalten. Nun ist es raus. Was tun? Es gibt den Vorschlag ist, dass sich Schüler mit ihrem Fingerabdruck identifizieren... [mehr]
