Beiträge zum Stichwort: "eu-kommission"

Foto: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP

Fast 9.000 Euro für EU-Abgeordnete, über 33.000 für UvdL

Von der Leyen und Konsorten kassieren noch mehr

Rückwirkend zum 01. Juli 2019 wurden die Bezüge der EU-Parlamentarier und Mitarbeiter erhöht. Jeder Abgeordnete erhält fast 9.000 Euro pro Monat, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sackt sogar 33.400 Euro pro... [mehr]

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Foto: Sgt. Amanda Moncada/ United States Army/ Gemeinfrei

Sozialdemokrat soll noch kurzzeitig in alte Juncker-Kommission nachrücken

Rumäne bekommt für sechs Wochen Nichtstun Hunderttausende Euro

Die neue EU-Kommission tritt erst am 1. November ihr Amt an. Für sechs Wochen wird nun der rumänische Platz vakant. Die dortigen Sozialdemokraten wollen den Posten für so lange neu besetzen. Mircea Pascu winken dadurch... [mehr]

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Förderprogramm für Wohneigentum von Familien stößt auf EU-Kritik

Brüssel sieht Diskriminierung bei deutschem Baukindergeld

Das 2018 eingeführte Baukindergeld soll mit zehn Milliarden Euro Familien mit Kindern beim Bauen von Wohneigentum unterstützen. Allerdings nur wenn in Deutschland gebaut wird. Dahinter wittert die EU-Kommission jetzt eine... [mehr]

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Mainstreammedien und Altparteien stellen andere Behauptungen auf

Studie: Für EU-Bürger ist die Zuwanderung das größte Problem

Laut einer EU-weiten Studie sehen die Menschen die Zuwanderung als das größte Problem an. Der Klimawandel folgt mit deutlichem Abstand. Deutsche Mainstreammedien und Altparteienvertreter behaupten jedoch steif und fest das... [mehr]

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Foto: en.kremlin.ru

Ex-SPD-Chef für CDU-Kanzlerin auf EU-Führungsposten

Gabriel will Merkel an der EU-Spitze sehen

In dem Ringen um die Neubesetzung der Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten plädiert Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür, ein solches Amt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besetzen.... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Frankreichs Präsident für Kanzlerin als Junker-Nachfolgerin

Macron will Merkel als EU-Kommissionspräsidentin

Wenn Merkel als Kommissionspräsidentin kandidiere, würde er sie unterstützen, erklärte Frankreichs Staatspräsident Macron, der zuletzt mehrfach signalisierte, dass für ihn eine Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU)... [mehr]

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Bukarest beschloss Lockerungen beim Korruptionsstrafrecht

Brüssel droht Rumänien mit Entzug des EU-Stimmrechts

Derzeit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Jetzt droht die EU-Kommission Bukarest mit einem Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien in Folge eines Rechtsstaatsverfahrens. Das Land hatte im April sein Korruptionsstrafrecht... [mehr]

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Foto: en.kremlin.ru

Endgültiger Bruch zwischen Fidesz und EVP steht unmittelbar bevor

Orban wird Weber nicht unterstützen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) für die Nachfolge von Juncker als EU-Kommissionspräsident nicht länger unterstützen. Das gab Orban gestern in Budapest bekannt. [mehr]

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Klage Österreichs gegen Mautgebühren vor der Abweisung

EuGH-Generalanwalt hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch... [mehr]

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Foto: European Commission

Gegenwind für May beim bisherigen EU-Austrittsdatum

Britische Minister planen Brexit-Verzögerung um acht Wochen

Im britischen Kabinett wollen einige Minister entgegen der Linie von Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexits bis zum Termin der Wahl des EU-Parlaments im Mai durchsetzen. Damit soll mehr Zeit für noch... [mehr]

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Bei Abschiebung unkooperative Staaten sollen stärker bestraft werden

EU verknüpft Visavergabe an Rücknahmen von Migranten

Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]

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Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder

Über 400 Mio. Euro Kindergeld flossen 2018 ins Ausland

Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]

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EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln

Brüssel will Einstimmigkeit bei EU-Steuerpolitikfragen abschaffen

Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine... [mehr]

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Rom unbeirrt vom Ultimatum der EU-Kommission

Italien hält gegenüber Brüssel an seinen Haushaltsplänen fest

Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission einzulenken und wird nicht seinen Haushaltsentwurf wie von Brüssel gewünscht in Richtung größerer Einsparungen verändern. Ein entsprechendes Ultimatum ließ man am... [mehr]

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EU-Kommission statuiert an Italien ein historisches Exempel

Brüssel weist Italiens Haushalt für 2019 zurück

Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr... [mehr]

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Streit um illegale Einwanderung aus Afrika verschärft sich

Auch Belgien will keine illegalen Migranten mehr aufnehmen

Nachdem Italien drohte, keine EU-Beiträge mehr zu zahlen, wenn andere Mitgliedsländer nicht die 150 afrikanischen Migranten des Schiffs »Diciotti« aufnehmen, stellt Belgien klar: Man wird keinerlei illegalen Einwanderer aus... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert

Schiebt Merkel Ursula von der Leyen auf Brüsseler Chefposten?

Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem... [mehr]

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Einsparungen von 110 Millionen Euro erwartet

Österreich kürzt ab 2019 Kindergeld für EU-Ausländer

Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein... [mehr]

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Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab

EU-Kommission gegen Kindergeld-Reform

Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf... [mehr]

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Neue Richtlinien für Vergabe von EU-Staatsbürgerschaften angekündigt

Brüssel fordert mehr Zurückhaltung bei Einbürgerungen

Die EU-Kommission plant stärker dagegen vorzugehen, dass recht locker Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten vergeben werden, die sich diese quasi über finanzielle Investitionen erkaufen. Darin werden Sicherheitsrisiken... [mehr]

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der Freien welt

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Sven von Storch

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Der gute Künstler ist jener, den man verstehen kann; es ist der schlechte Künstler, der immer ›missverstanden‹ wird.gilbert keith chesterton

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