Beiträge zum Stichwort: "eu-kommission"

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Klage Österreichs gegen Mautgebühren vor der Abweisung

EuGH-Generalanwalt hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch... [mehr]

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Gegenwind für May beim bisherigen EU-Austrittsdatum

Britische Minister planen Brexit-Verzögerung um acht Wochen

Im britischen Kabinett wollen einige Minister entgegen der Linie von Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexits bis zum Termin der Wahl des EU-Parlaments im Mai durchsetzen. Damit soll mehr Zeit für noch... [mehr]

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Bei Abschiebung unkooperative Staaten sollen stärker bestraft werden

EU verknüpft Visavergabe an Rücknahmen von Migranten

Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]

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Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder

Über 400 Mio. Euro Kindergeld flossen 2018 ins Ausland

Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]

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EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln

Brüssel will Einstimmigkeit bei EU-Steuerpolitikfragen abschaffen

Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine... [mehr]

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Beim Arbeitslosengeld sollen Krisenstaaten künftig aus EU-Mittel unterstützt werden

Juncker will EU-Arbeitslosenversicherung

Eine europäische Arbeitslosenversicherung, wo künftig im Falle finanzieller Krisen einzelner Staaten auf Mittel aus dem EU-Haushalt zurückgegriffen werden kann, rückt immer näher. Kommissionspräsident Juncker erklärte jetzt auch... [mehr]

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Gutachten hält gemeinsames EU-Militärbudget für rechtswidrig

Bundesregierung will an offenbar illegalem EU-Verteidigungsfonds festhalten

Vor kurzem stimmte das EU-Parlament Brüssels Plänen für einen Europäischen Verteidigungsfonds zu, doch ein neues Gutachten hält den Fonds für rechtswidrig. Die Bundesregierung erklärte auf Nachfragen dazu, man halte trotzdem... [mehr]

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Rom unbeirrt vom Ultimatum der EU-Kommission

Italien hält gegenüber Brüssel an seinen Haushaltsplänen fest

Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission einzulenken und wird nicht seinen Haushaltsentwurf wie von Brüssel gewünscht in Richtung größerer Einsparungen verändern. Ein entsprechendes Ultimatum ließ man am... [mehr]

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EU-Kommission statuiert an Italien ein historisches Exempel

Brüssel weist Italiens Haushalt für 2019 zurück

Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr... [mehr]

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Streit um illegale Einwanderung aus Afrika verschärft sich

Auch Belgien will keine illegalen Migranten mehr aufnehmen

Nachdem Italien drohte, keine EU-Beiträge mehr zu zahlen, wenn andere Mitgliedsländer nicht die 150 afrikanischen Migranten des Schiffs »Diciotti« aufnehmen, stellt Belgien klar: Man wird keinerlei illegalen Einwanderer aus... [mehr]

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Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert

Schiebt Merkel Ursula von der Leyen auf Brüsseler Chefposten?

Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem... [mehr]

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Einsparungen von 110 Millionen Euro erwartet

Österreich kürzt ab 2019 Kindergeld für EU-Ausländer

Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein... [mehr]

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Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab

EU-Kommission gegen Kindergeld-Reform

Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf... [mehr]

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Neue Richtlinien für Vergabe von EU-Staatsbürgerschaften angekündigt

Brüssel fordert mehr Zurückhaltung bei Einbürgerungen

Die EU-Kommission plant stärker dagegen vorzugehen, dass recht locker Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten vergeben werden, die sich diese quasi über finanzielle Investitionen erkaufen. Darin werden Sicherheitsrisiken... [mehr]

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Kleinere EU-Kommission und nur noch ein EU-Parlamentssitz

Sebastian Kurz will EU zum Sparen bringen

Wenn Österreich in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will deren Bundeskanzler Sebastian Kurz Einsparungen im EU-Budget auf die Agenda sitzen. Dabei macht er sich auch dafür stark, die EU-Kommission von 28 auf 18... [mehr]

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Künftig 4,1 Milliarden Euro weniger aus den EU-Regionalfonds

Brüssel kürzt Deutschland EU-Fördermittel um 21 Prozent

Die Regional- und Strukturfonds sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Ab 2021 wird Deutschland aus diesem Topf deutlich weniger Geld erhalten. Die Mittel werden um 21 Prozent gekürzt. Noch deutlicher... [mehr]

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Brüssel sagt nun auch Plastikartikeln den Kampf an

EU-Kommission plant Verbot für Plastikbesteck

Noch in diesem Monat will die EU-Kommission eine Richtlinie vorlegen, mit der künftig in den Mitgliedsländern der Verkauf von Geschirr und Besteck aus Plastik verboten werden soll. Zudem sollen Plastikartikel zusätzlich besteuert... [mehr]

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»Fortschrittsberichte« zu den Balkanstaaten vorgelegt

Brüssel für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Entsprechendes will man nun dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen. Diesen wird ein besseres Zeugnis als Serbien und... [mehr]

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Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden

EU-Kommission will unsere Fingerabdrücke

Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]

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Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse

Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]

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Ursula von der Leyen. 2015. Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Gerüchte um ihre Karriere häufen sich.

Was wird aus Ursula von der Leyen?

Kaum hat die Regierungsarbeit angefangen, verdichten sich Gerüchte, dass Ursula von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium nicht etwa angekommen ist, um zu bleiben, sondern vorhat, von da aus weiter zu reisen. Wohin? [mehr]

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Für Fortführung des EU-Türkei-Flüchtlings-Deals

EU will weitere drei Milliarden Euro in die Türkei fließen lassen

Drei Milliarden Euro hat Brüssel bereits im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlings-Deals an Ankara überwiesen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos beabsichtigt nun weitere drei Milliarden Euro der Türkei zukommen zu lassen. [mehr]

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EU-Kommission legt in Straßburg ihre Westbalkanstrategie vor

Brüssel hofft auf EU-Beitritt von Serbien und Montenegro bis 2025

Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach... [mehr]

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der Freien welt

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Sven von Storch

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Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle.karl popper

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