Beiträge zum Stichwort: "eu-kommission"

Foto: Youtube (Screenshot)

Streit um illegale Einwanderung aus Afrika verschärft sich

Auch Belgien will keine illegalen Migranten mehr aufnehmen

Nachdem Italien drohte, keine EU-Beiträge mehr zu zahlen, wenn andere Mitgliedsländer nicht die 150 afrikanischen Migranten des Schiffs »Diciotti« aufnehmen, stellt Belgien klar: Man wird keinerlei illegalen Einwanderer aus... [mehr]

(7)
Foto: Youtube (Screenshot)

Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert

Schiebt Merkel Ursula von der Leyen auf Brüsseler Chefposten?

Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem... [mehr]

(13)
Foto: Pixabay

Einsparungen von 110 Millionen Euro erwartet

Österreich kürzt ab 2019 Kindergeld für EU-Ausländer

Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein... [mehr]

(8)
Foto: Pixabay

Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab

EU-Kommission gegen Kindergeld-Reform

Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf... [mehr]

(27)
Foto: Pixabay

Neue Richtlinien für Vergabe von EU-Staatsbürgerschaften angekündigt

Brüssel fordert mehr Zurückhaltung bei Einbürgerungen

Die EU-Kommission plant stärker dagegen vorzugehen, dass recht locker Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten vergeben werden, die sich diese quasi über finanzielle Investitionen erkaufen. Darin werden Sicherheitsrisiken... [mehr]

(7)
Foto: kremlin.ru

Kleinere EU-Kommission und nur noch ein EU-Parlamentssitz

Sebastian Kurz will EU zum Sparen bringen

Wenn Österreich in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will deren Bundeskanzler Sebastian Kurz Einsparungen im EU-Budget auf die Agenda sitzen. Dabei macht er sich auch dafür stark, die EU-Kommission von 28 auf 18... [mehr]

(8)
Foto: Pixabay

Künftig 4,1 Milliarden Euro weniger aus den EU-Regionalfonds

Brüssel kürzt Deutschland EU-Fördermittel um 21 Prozent

Die Regional- und Strukturfonds sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Ab 2021 wird Deutschland aus diesem Topf deutlich weniger Geld erhalten. Die Mittel werden um 21 Prozent gekürzt. Noch deutlicher... [mehr]

(7)
Foto: Pixabay

Brüssel sagt nun auch Plastikartikeln den Kampf an

EU-Kommission plant Verbot für Plastikbesteck

Noch in diesem Monat will die EU-Kommission eine Richtlinie vorlegen, mit der künftig in den Mitgliedsländern der Verkauf von Geschirr und Besteck aus Plastik verboten werden soll. Zudem sollen Plastikartikel zusätzlich besteuert... [mehr]

(17)
Foto: bibach.org

»Fortschrittsberichte« zu den Balkanstaaten vorgelegt

Brüssel für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Entsprechendes will man nun dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen. Diesen wird ein besseres Zeugnis als Serbien und... [mehr]

(18)
Foto: Pixabay

Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden

EU-Kommission will unsere Fingerabdrücke

Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]

(18)
Foto: Jai79/ Pixabay

Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse

Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]

(11)
Ursula von der Leyen. 2015. Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Gerüchte um ihre Karriere häufen sich.

Was wird aus Ursula von der Leyen?

Kaum hat die Regierungsarbeit angefangen, verdichten sich Gerüchte, dass Ursula von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium nicht etwa angekommen ist, um zu bleiben, sondern vorhat, von da aus weiter zu reisen. Wohin? [mehr]

(12)
Foto: Pixabay

2017 zahlte Bund 343 Millionen Euro Kindergeld für nicht hier lebende Kinder von Ausländern

Kindergeld an Auslandskonten seit 2010 fast verzehnfacht

Eine Anfrage der AfD im Bundestag brachte zum Ergebnis, dass 343 Millionen Euro Kindergeld an ausländische Konten fließen, weil jene mehr als 215.000 Kinder hier gar nicht leben. Die Geldsumme hat sich in den letzten acht Jahren... [mehr]

(15)
Foto: pxhere

Für Fortführung des EU-Türkei-Flüchtlings-Deals

EU will weitere drei Milliarden Euro in die Türkei fließen lassen

Drei Milliarden Euro hat Brüssel bereits im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlings-Deals an Ankara überwiesen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos beabsichtigt nun weitere drei Milliarden Euro der Türkei zukommen zu lassen. [mehr]

(8)

EU-Kommission legt in Straßburg ihre Westbalkanstrategie vor

Brüssel hofft auf EU-Beitritt von Serbien und Montenegro bis 2025

Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach... [mehr]

(10)

EU-Kommission soll nicht länger allein über Projektmittel entscheiden

EU streitet über Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Innerhalb der EU wurde ein 4,1 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgelegt. Über die Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe entschied bisher die Kommission. Das will die Europäische... [mehr]

(9)

Brüssel plant nach Brexit Einsparungen von rund 100 Milliarden Euro

EU will Deutschland Fördergelder aus Strukturfonds streichen

Ab 2021 soll Deutschland keine Milliarden mehr aus EU-Fonds für strukturschwache Regionen bekommen. Die EU-Kommission plant größere Einsparungen, mit der künftig die Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt... [mehr]

(6)

Die Jagd aufs Bargeld ist eröffnet

Gesetz zur Konfiszierung von Bargeld von Brüssel erlassen

Die EU hat dem Bargeld den Kampf angesagt. Jetzt sollen auch bereits kleinere Mengen Bargeld beim grenzüberschreitenden Verkehr konfisziert werden dürfen. Bisher galt das nur bei Beträgen ab 10.000 Euro. Gold, Schmuck und Uhren... [mehr]

(14)

»Neue Mitgliedsländer nicht als Last, sondern als Bereicherung sehen«

EU-Kommissar Hahn drängt auf eine EU-Erweiterung am Westbalkan

Österreichs derzeitiger EU-Kommissar Johannes Hahn will die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan vorantreiben. Dieser fordert, recht bald Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro eine EU-Perspektive... [mehr]

(14)

Offenbar Einigung zur Schlussrechnung beim britischen EU-Austritt

Briten sollen für Brexit 45 bis 55 Milliarden Euro zahlen

Derzeit wird in Brüssel über die Modalitäten für den im März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Eine Einigung soll es bei der Summe gegeben haben, welche die Briten abschließend an die EU entrichten sollen:... [mehr]

(5)

Fast 13 Milliarden Euro für den EU-Haushalt

Deutschland mit Abstand größter Nettozahler der EU

Brüssel präsentierte eine Auflistung, was die einzelnen EU-Länder letztlich finanziell erbringen oder erhalten. An der Spitze der Nettozahler liegt wie erwartet Deutschland mit 13 Milliarden Euro. Größter Nettoempfänger ist Polen... [mehr]

(7)

Italienische Schuldenquote mehr als doppelt so hoch wie zulässig

Italiens hoher Schuldenstand macht in Brüssel Sorgen

Schon länger stagniert die Wirtschafts- und Finanzlage in Italien. Das geht auch einher mit einer hohen Gesamtverschuldung. Diese ist doppelt so hoch wie die Maastricht-Kriterien vorsehen. Die EU-Kommission stellte Italien nun... [mehr]

(6)

Bruttoinlandsprodukt nochmals um 0,2 Prozent gesunken

Griechische Wirtschaft schwächelt weiter

Erst wurde ein Wachstum prognostiziert, dann zumindest eine Stagnation, doch die Zahlen des EU-Statistikamts Elstat sprechen eine andere Sprache. Das griechische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vergangenen Jahr weiter um 0,2... [mehr]

(2)

Ungarns Premier beklagt falsche Brüsseler Einwanderungspolitik

Orbán: Flüchtlingsströme waren bisher nur ein Aufwärmen

Ungarns Premier Viktor Orbán bemängelt, dass Brüssel weiter seine Irrtümer in der Einwanderungspolitik nicht einsehe und so immer neue Flüchtlingsströme anziehe. Das befördere in Europa Terroraktionen und ein Verlust an... [mehr]

(12)

Macron und Merkel planen schon Nachfolge für EU-Kommissionschef

IWF-Chefin Christine Lagarde soll 2019 Juncker folgen

Frankreichs Präsident Macron soll eine solche Kandidatur unterstützen. Ihr Verhältnis zu Merkel gilt als eng. IWF-Chefin Lagarde gilt in Kreisen der EVP-Fraktion als eine mögliche Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Juncker, der... [mehr]

(9)

Grundsatzrede im EU-Parlament für noch mehr Gleichschritt

Juncker will in der EU Euro und Schengen für alle

EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien... [mehr]

(22)

Spruch des Tages

Es mag sein, dass wir durch das Wissen anderer gelehrter werden. Weiser werden wir nur durch uns selbst.michel de montaigne

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Kategorien

Zum Anfang