Beiträge zum Stichwort: "cdu"

Fotomontage / Quellen: Facebook / keine Verfügungsbeschränkung

Türkischer »Wolfsgruß« und islamistischer »Rabia«-Gruß bleiben weiter straffrei

CDU verweigert Verbot nationalistischer Symbole und Grüße

Es gibt Symbole und Grüße, deren Verwendung in Deutschland unter Strafe gestellt sind. Das gilt weiterhin nicht für den »Wolfsgruß« der ultranationalistischen türkischen Ülkücü-Bewegung wie auch den islamistischen »Rabia«-Gruß... [mehr]

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Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0

Oder redet sie nur so daher?

Ist Kramp-Karrenbauer größenwahnsinnig?

Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende und mögliche neue Kanzlerin sollte man sich die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer genau ansehen. Insbesondere eine ihrer Äußerungen ist entlarvend. Sie... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Über dreistellige Millionensumme für Berater keinen Überblick

Ursula von der Leyen droht Untersuchungsausschuss

Wegen des lockeren Umgangs ihres Ministeriums mit externen Beratungsleistungen steht Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) massiv in der Kritik. Ihr Haus kann nicht erklären, an welche Subunternehmer eine dreistellige... [mehr]

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Foto: European Union

Armin Schuster sollte eigentlich an Spitze des Verfassungsschutzes rücken

Merkel verhinderte Kritiker als Maaßen-Nachfolger

Aus Unionsfraktions-Kreisen wurde jetzt bekannt, dass beim Verfassungsschutz als Maaßen-Nachfolger eigentlich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster vorgesehen war. Auch die SPD stimmte dem zu. Merkel stoppte die Ernennung, da... [mehr]

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Screenshot / Quelle: ZDF

Umfrage zur Merkel-Nachfolge

Annegret Kramp-Karrenbauer hat weiter die Nase vorn

Glaubt man dem ARD-Deutschlandtrend, so hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um die Merkel-Nachfolge weiterhin deutlich die Nase vorn. 48 Prozent der befragten CDU-Anhänger votieren für »AKK«. Merz erhält 38 Prozent, Spahn... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Zugewinne nach Merz-Äußerung zum Asylrecht

AfD legt nach Asylstreit der Union zwei Prozentpunkte zu

Vergangene Woche entfachte Friedrich Merz bei der CDU eine Debatte um das Asylrecht, was im Merkel-Lager gleich übliche Reflexe auslöste und ihn seine Aussage relativieren ließ. In einer neuen Wahlumfrage verliert die Union... [mehr]

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Foto: Twitter

Über Diesel-Fahrverbote in den Überwachungsstaat?

Bundesregierung plant flächendeckende KfZ-Kennzeichen-Überwachung

Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf, der eine automatische Massenüberwachung von Pkw-Kennzeichen in den Städten zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten vorsieht. An einem »grün übertünchten Überwachungsstaat« mehrt... [mehr]

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Foto: Pixabay

Abschiebung bei Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege ausgesetzt

Baden-Württemberg gewährt illegalen Migranten im Pflegeberuf Bleiberecht

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden... [mehr]

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Foto: BMI / keine Verfügungsbeschränkung

Entscheidung sei einvernehmlich mit allen Koalitionspartnern getroffen worden

Thomas Haldenwang (CDU) offiziell als neuer Verfassungsschutz-Präsident vorgestellt

Nach der Hetzjagd und der Entlassung des kritischen Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes hat man sich im Kreise der Merkel-Regierungsparteien jetzt auf den linientreuen Thomas Haldenwang (CDU) geeinigt. Er... [mehr]

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Foto: European Union

Rede der Bundeskanzlerin im EU-Parlament unter Buhrufen

Merkel wirbt für gemeinsame EU-Armee

Kanzlerin Merkel sprach sich in einer Rede im EU-Parlament für eine gemeinsame Armee der EU-Staaten aus, wie sie zuvor auch schon Frankreichs Präsident Macron forderte. Ihre Worte wurden dabei mehrfach von Abgeordneten mit... [mehr]

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Screenshot, Parteien-Logos, Wikimedia Commons

CDU/CSU verliert rund eine Million Wähler an die Grünen

Darum biedert sich die CDU/CSU den Grünen an

Die Stimmung zwischen Union und Grünen ist gut. Die SPD wurde abgeschrieben. Doch es hat noch einen anderen Grund: Die CDU/CSU hat rund eine Million Wähler an die Grünen verloren. Die will man wieder haben. [mehr]

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Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0

Die ersten Kritiker aus den eigenen Reihen melden sich zu Wort

Widerstand gegen UNO-Migrationspakt nun auch in der CDU

Konservative Gruppen innerhalb der Union kritisieren den UNO-Migrationspakt und wollen verhindern, dass für Deutschland zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Damit stehen sie diametral den Vorstellungen der Unionsfraktion im... [mehr]

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Screenshot Maischberger

Nach Rücktritt Merkels fabuliert CDU-Innenexperte von einer Chance

Philipp Amthor will von der Union beschimpfte Wähler zurück gewinnen

CDU-Innenexperte Philipp Amthor fabuliert nach dem Rückritt Merkels von einer Chance seiner Partei, Vertrauen zurückgewinnen zu können. Er rechnet fest damit, dass viele AfD-Wähler den Weg zur CDU zurück finden werden. [mehr]

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Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0

Union will den Pakt auf jeden Fall gegen den Widerstand der AfD durchsetzen

Harbarth (CDU): »Der Migrationspakt liegt in deutschem Interesse«

Wo liegt der Globale Pakt der UNO in deutschem Interesse? Und wer muss dafür zahlen? Die Antworten dazu schulden die CDU/CSU-Politiker den Bürgern. Doch den Unions-Politikern geht es vor allem darum, der AfD keinen... [mehr]

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Foto: Pixabay

AfD-Antrag erzwingt Debatte über umstrittenes Abkommen

Union will sich hinter UN-Migrationspakt stellen

CDU und CSU verständigten sich darauf, sich anders als etwa Österreich im Bundestag für den umstrittenen Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen stark zu machen. Einen ablehnenden Antrag der AfD-Bundestagsfraktion will man... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Skillshare.eu

Ämtertrennung Merkels verheißt zeitnah auch Ende der Kanzlerschaft

Altkanzler Schröder erwartet Neuwahlen bis Frühsommer 2019

Merkel hat »ihren Zenit überschritten« und ihre Partei nicht mehr im Griff, sagt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Verzicht auf den CDU-Vorsitz bringe einen Autoritätsverlust mit sich, der spätestens Frühsommer 2019 in... [mehr]

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Foto: European Union

Merkels Abgang und der Kampf um ihre Nachfolge

Angela Merkel hat ihren Rücktritt vom CDU-Vorsitz angekündigt. Auch will sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Kanzlerin kandidieren. Der Kampf um ihre Nachfolge ist somit eröffnet. Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens... [mehr]

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Spruch des Tages

Persönlichkeiten, nicht Prinzipien, bringen die Zeit in Bewegung.oscar wilde

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