Beiträge zum Stichwort: "cdu"

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Erhebliche Mängel bei den Sicherheitsbehörden

Kontrollgremium sieht Behördenversagen beim Fall Amri

Im Fall Anis Amri stellte das Kontrollgremium des Bundestages in einem Geheimbericht klare Fehler bei den Ermittlungen vor dem Anschlag fest. Hätten alle Behörden richtig gehandelt, wäre der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag... [mehr]

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Foto: Clareich/ pixabay.com

Angst vor einer AfD-Eröffnungsrede

Union und SPD machen mit »Lex AfD« Schäuble zum Alterspräsidenten

Seit 1949 eröffnete immer der älteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach der Wahl. Aus Angst, Alterspräsident könnte einer von der AfD werden, ändern jetzt Union und SPD die Regelung zugunsten des Dienstalters. Damit... [mehr]

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Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen

Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch

In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung. [mehr]

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Schulz gegen Merkel: das inszenierte Duell?

Inszeniert das Establishmet ein Duell der Kandidaten der großen Parteien, um die anderen Parteien klein zu halten und um selbst an der Macht zu bleiben? Die Mainstream-Medien jedenfalls konzentrieren sich auf den Zweikampf... [mehr]

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Foto: AnRo0002/ Wikimedia Commons/ CC0

Umfrage zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl

SPD rückt im Saarland an die CDU ran, Grüne droht Rauswurf

Am 26. März startet das Wahljahr 2017 mit der Landtagswahl im Saarland. Einer Umfrage zufolge kommt die SPD mit 33 Prozent der CDU mit 36 Prozent erstmals wieder nahe. Während die AfD neu einrücken dürfte, drohen die Grünen mit 4... [mehr]

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Foto: AfD Mecklenburg-Vorpommern

Herausforderer von Merkel im Bundestagswahlkampf

AfD wählt Leif-Erik Holm im Nordosten zum Spitzenkandidaten

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zieht mit Landeschef Leif-Erik Holm in den Bundestagswahlkampf 2017. Der 46-jährige wurde am Sonntag mit deutlicher Mehrheit gewählt. Er tritt ebenso als Direktkandidat im Wahlkreis von Merkel an. [mehr]

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Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant

Linksblock will in NRW Ausländerwahlrecht einführen

Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]

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Eine weitere Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogans Politik

Binali Yildirim auf Propaganda-Feldzug in Oberhausen

In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]

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Foto: European Parliament

SPD-Kanzlerkandidat lobt CDU-Kanzlerin für ihre sozialdemokratische Politik

Martin Schulz will Merkel im Wahlkampf nicht angreifen

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will im Wahlkampf zur Bundestagswahl keine scharfe Konfrontation mit Kanzlerin Merkel (CDU). Er sei doch schön, dass sie sozialdemokratische Politik mache, die Bürger sollten aber besser mit ihm das... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht

Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren

Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]

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Foto: Wikimedia Commons/ Gemeinfrei

Vorkämpfer des 19. Jahrhunderts für Einheit, Freiheit und Demokratie nicht länger als Namensgeber erwünscht

Greifswalder Uni ist Ernst Moritz Arndt zu politisch inkorrekt

Nach mehreren erfolglosen Versuchen in zehn Jahren entschied der Senat der Greifswalder Universität, sich des bisherigen Namensgebers, des Historikers und Freiheitskämpfers Ernst Moritz Arndt (1769-1860) zu entledigen. Das stößt... [mehr]

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Screenshot Youtube / Quelle: »Anne Will«

Erika Steinbach zu ihrem Austritt aus der CDU

»Merkel ist egal, was ihre Partei will!«

Der Austritt Erika Steinbachs aus der CDU schlägt nach wie vor hohe Wellen. In einem ersten Interview erklärte Erika Steinbach nun die Gründe. Angela Merkels Weg für Deutschland sei »besorgniserregend und gefährlich«. [mehr]

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Screenshot Youtube / Sendund "Anne Will"

Einladung zur AfD durch Beatrix von Storch

Erika Steinbach verlässt die CDU wegen Merkels Rechtsbruch

Erika Steinbach, DAS Sinnbild für den konservativen Flügel der CDU, hat nach über 40 Jahren Mitgliedschaft ihrer Partei den Rücken gekehrt. Die AfD-Co-Vorsitzende Beatrix von Storch hat eine herzliche Einladung per Twitter an... [mehr]

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Spruch des Tages

Hinter der sichtbaren Regierung sitzt auf dem Thron eine unsichtbare Regierung, die dem Volk keine Treue schuldet und keine Verantwortlichkeit anerkennt. Diese unsichtbare Regierung zu vernichten, den gottlosen Bund zwischen korruptem Geschäft und korrupter Politik zu lösen, das ist die Aufgabe des Staatsmannes.theodore roosevelt

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