Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über eine Neuregelung der Organspende. Zur Abstimmung stehen zunächst zwei Optionen, entweder die Widerspruchslösung oder die Entscheidungslösung. Die AfD will einen eigenen, davon...
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Peter Beyer feiert Ankunft von Jens Söring am Flughafen Frankfurt
Jens Söring ist ein Doppelmörder. Er hat, so ein Gericht, im Frühjahr 1985 in den USA die Eltern seiner damaligen Freundin ermordet. Dafür saß er in Haft und wurde jetzt aus Kostengründen freigelassen. Am Flughafen Frankfurt...
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Foto: Michael Sohn / Wikimedia / CC BY-SA 4.0
Vage gefasste Geschäftsordnung lässt Raum für neue »Lex AfD«
Seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist, führen die Altparteien dort neue Methoden ein, die in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments einmalig sind. Noch immer wird der größten Oppositionspartei ein Bundestagsvizepräsident...
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Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei eine neue Fraktionsführung. An die Seite des wiedergewählten Dietmar Bartsch tritt nun die 39-jährige Oldenburgerin Amira Mohamed Ali.
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Wieder musste eine spätabendliche Sitzung des Bundestags wegen zu geringer Zahl der anwesenden Abgeordneten abgebrochen werden. Dieses Mal konnte der Sitzungsleiter auch richtig zählen und stellte fest, dass 133 weit weniger als...
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Die heutige Bundestagssitzung musste wegen eines akuten Notfalls unterbrochen werden. Diskutiert wurde gerade über einen von der AfD eingebrachten Antrag zum Bargeld, als plötzlich Matthias Hauer von der CDU am Rednerpult einen...
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Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Wikimedia / CC BY 2.0
Das per Zwangsabgabe finanzierte ZDF versuchte sich wieder einmal, den Zuschauern ein Lügenmärchen aufzutischen. Eine »ganz normale Kundin« warnte in dem Beitrag vor Hirse, die von einem AfD-Mitglied angebaut wird. Doch die...
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Foto: Facebook
Aus Richtgeschwindigkeit soll Höchstgeschwindigkeit werden
Deutschland hat etwa 13.000 Kilometer Autobahn. Auf einem Teil davon gilt keine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h als Empfehlung. Doch die Grünen wollen ein generelles Tempolimit auf...
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Foto: en.kremlin.ru
Niederlegung des Bundestagsmandats zum 01. November
Sigmar Gabriel, einstmals erfolgloser Vorsitzender der SPD sowie Bundesaußenminister kehrt der Bundespolitik den Rücken. Er werde nicht mehr gebraucht und wolle sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender der Atlantik-Brücke...
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Die Grünen-Bundestagsfraktion lehnt das Ansinnen ihres früheren Parteichefs Cem Özdemir an die Fraktionsspitze zu rücken ab. Es setzte sich die bisherige Doppelspitze um Göring-Eckardt und Hofreiter gegen ihn und seine...
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Foto: Pixabay
Trotz parteiinterner Kritik: Selbstverliebt, One-Man-Show, kein Teamplayer
Cem Özdemir will Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag werden. Anfang 2018 gab er den Parteivorsitz ab, kandidiert jetzt aber gegen amtierenden Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt. Das Echo auf den Vorstoß...
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Im derzeitigen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Laut deutschem Wahlgesetz soll es aber lediglich 598 Bundestagsabgeordnete geben. Das Wahlgesetz müsse geändert werden, appellieren mehr als 100 Staatsrechtler in einem offenen...
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Foto: Das Parlament (Screenshot)
Kritik an Sonderausgabe der Wochenzeitung »Das Parlament«
China wird in einer Sonderausgabe der Bundestagszeitung »Das Parlament« als Vorbild für aufsteigende Länder in Asien, Südamerika und Afrika und als »erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte« gelobt. Die massiven Proteste...
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Bei vielen Sitzungen ist der Bundestag, sehr zum Ärger der Bürger, sehr leer. Mitunter fehlen derart viele Abgeordnete, dass eine Beschlussfähigkeit des Parlamentes anzuzweifeln ist. Das kann mit dem "Hammelsprung" überprüft...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Inszenierte Klima-Protestaktion bei Schüler-Planspiel im Bundestag
Einen Tag bevor der Bundestag über Klimapolitik diskutiert, missbrauchten 20 Teilnehmer bei einem Schüler-Planspiel den Plenarsaal als Bühne für eine Protestaktion und stießen mit ihrer sehr inszeniert und nicht ohne...
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Hans-Georg Maaßen, von Merkel und Konsorten geschasster Ex-Verfassungsschutzpräsident, macht Wahlkampf. Für die Partei, der er angehört - die CDU. Aber er will den Wandel in der CDU, er will eine andere Politik als die von...
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Der Juso-Bundeschef Kevin Kühnert sorgt mit seinem Ruf nach Verstaatlichung von Betrieben für einen weiteren Umfrage-Absturz der SPD. Die Sozialdemokraten fielen nach dessen Griff in die sozialistische Mottenkiste um zwei...
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Der Bundestag debattiert heute über die Zulassung eines vorgeburtlichen Tests für ungeborene Kinder. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Bluttest zur Kassenleistung machen, mithilfe dessen Ärzte Trisomien beim Kind...
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Reinhard Grindel ist ein sehr umtriebiger Mann. Zunächst war er viele Jahre beim ZDF als Fernsehjournalist, dann für die CDU im Bundestag, bevor er sich zum DFB-Präsidenten küren ließ. Dort stolperte er über seine dubiosen...
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Pixabay
Automatismus sorgt für Erhöhung um fast drei Prozent
Die Aufwandsentschädigungen für die Bundestagsabgeordneten (kurz: Diäten) werden ab kommenden Juli die 10.000-Euro-Marke knacken. Grund dafür ist ein Automatismus, der für eine fast drei prozentige Steigerungsrate verantwortlich...
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Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons
Der Frauenanteil im Bundestag soll mit allen Mitteln erhöht werden. Dazu will Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) gegebenenfalls auch das Wahlrecht aushebeln. Euphemistisch wird der Schritt als »Reform des Wahlrechts«...
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Der Parteienrechtler Martin Morlok hält Wahlrechtsreformen mit einer Geschlechterparität wie in Brandenburg für verfassungswidrig. Im Verhältnis zu ihrem Anteil an den Parteimitgliedern seien Frauen in den Parlamenten...
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Foto: Pixabay
Vor allem Spenden und staatliche Zuwendungen klingeln in der Kasse
Der Bundestag hat den Rechenschaftsbericht für 2017 veröffentlicht. Parteien sind laut Parteiengesetz dazu vepflichtet, ihre Parteifinanzen zu veröffentlichen. Ohne Spendengelder wäre bei den meisten Altparteien ziemliche Ebbe im...
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Null Interesse der Bevölkerung an SPD-Veranstaltung
Eine Infomrationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins in Munderkingen wurde zum Totalflopp. Trotz Anwesenheit einer Bundestagsabgeordneten der Partei fand sich kein einziger interessierter Bürger ein. Die Besucherresonanz war gleich...
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Foto: Pixabay
Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder
Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs...
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Foto: Pixabay
Starker Autoritätsverlust in Deutschland binnen eines Jahres
Nur noch 34 Prozent der Deutschen vertrauen einer neuen Umfrage zufolge Papst Franziskus. Das ist binnen eines Jahres ein einzigartiger Verlust um 20 Prozentpunkte. Insgesamt sind viele gesellschaftliche Institutionen im Abwind.
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FDP-Bundestagsabgeorndeter will Menschen »mehr rannehmen«
Für die Altersgruppe der bis zu 35-Jährigen sollte es kein gegenleistungsfreies ALG II, auch bekannt als Hartz IV, mehr geben. Man müsse die Menschen »mehr rannehmen«, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen.
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Das Geburtenregister in Deutschland erhält eine Erweiterung. Neben männlich und weiblich kann demnächst auch die Option »divers« von Transsexuellen, Intersexuellen und anderen Interessenten gewählt werden.
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Anzahl der kleinen Waffenscheine mehr als verdoppelt
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist erneut angestiegen. Das Innenministerien bestätigte, dass zu Ende Oktober 2018 insgesamt 599.940 Kleine Waffenscheine registriert waren – ein Anstieg um rund 130 Prozent seit...
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21 Petitionen wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt. Keine einzige wurde veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgen sich, dass der sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturellen Dialog...
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Ausgehend von einer entsprechenden Initiative Macrons plant Bundestagspräsident Schäuble ab kommendem Jahr als neues Gremium ein deutsch-französisches Parlament zu installieren, welches aus jeweils 50 Abgeordneten beider Länder...
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Schon im Vorfeld des Parteitages der Grünen in Leipzig hatte Claudia Roth gefordert, das Asylrecht zu erweitern. Den Klimawandel sieht sie als Fluchtursache.
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Die zuwanderungskritischen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht stoßen innerhalb der Bundestagsfraktion der Linken auf Unmut. Ein Abgeordneter droht mit Austritt, andere zeigen sich frustriert. Einige verfolgen jetzt...
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BAMF bestätigt bewusste Entledigung von Identitätspapieren
In Deutschland reist weiterhin eine breite Mehrheit von 58 Prozent der Asylbewerber ohne Identitätspapiere ein. Viele der Migranten wollen sich damit bessere Chancen zu bleiben verschaffen, da man ohne Pass zwar hinein, aber...
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Bei dem größten Nato-Manöver, das gerade in Norwegen stattgefunden hat, stellte sich heraus, dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet war. Es fehlte an Material. Das musste für das Manöver extra von überall her bei der Truppe...
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