Beiträge zum Stichwort: "bundestag"

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Widerspruchslösung, Entscheidungslösung oder AfD-Vorschlag?

Bundestag diskutiert über Neuregelung der Organspende

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über eine Neuregelung der Organspende. Zur Abstimmung stehen zunächst zwei Optionen, entweder die Widerspruchslösung oder die Entscheidungslösung. Die AfD will einen eigenen, davon... [mehr]

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Peter Beyer feiert Ankunft von Jens Söring am Flughafen Frankfurt

Merkel-Mann begrüßt euphorisch aus der Haft entlassenen Doppelmörder

Jens Söring ist ein Doppelmörder. Er hat, so ein Gericht, im Frühjahr 1985 in den USA die Eltern seiner damaligen Freundin ermordet. Dafür saß er in Haft und wurde jetzt aus Kostengründen freigelassen. Am Flughafen Frankfurt... [mehr]

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Foto: Michael Sohn / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Vage gefasste Geschäftsordnung lässt Raum für neue »Lex AfD«

AfD-Mann als Ausschussvorsitzender abgewählt

Seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist, führen die Altparteien dort neue Methoden ein, die in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments einmalig sind. Noch immer wird der größten Oppositionspartei ein Bundestagsvizepräsident... [mehr]

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Zu wenig Abgeordnete waren anwesend

Spätabendliche Sitzung des Bundestags musste abgebrochen werden

Wieder musste eine spätabendliche Sitzung des Bundestags wegen zu geringer Zahl der anwesenden Abgeordneten abgebrochen werden. Dieses Mal konnte der Sitzungsleiter auch richtig zählen und stellte fest, dass 133 weit weniger als... [mehr]

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Niederlegung des Bundestagsmandats zum 01. November

Gabriel kehrt Bundespolitik den Rücken

Sigmar Gabriel, einstmals erfolgloser Vorsitzender der SPD sowie Bundesaußenminister kehrt der Bundespolitik den Rücken. Er werde nicht mehr gebraucht und wolle sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender der Atlantik-Brücke... [mehr]

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Trotz parteiinterner Kritik: Selbstverliebt, One-Man-Show, kein Teamplayer

Özdemir will Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag werden

Cem Özdemir will Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag werden. Anfang 2018 gab er den Parteivorsitz ab, kandidiert jetzt aber gegen amtierenden Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt. Das Echo auf den Vorstoß... [mehr]

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Foto: Michael Sohn / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Bundestag soll deutlich verkleinert werden

Staatsrechtler appelieren für Änderung des Wahlgesetzes

Im derzeitigen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Laut deutschem Wahlgesetz soll es aber lediglich 598 Bundestagsabgeordnete geben. Das Wahlgesetz müsse geändert werden, appellieren mehr als 100 Staatsrechtler in einem offenen... [mehr]

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Foto: Das Parlament (Screenshot)

Kritik an Sonderausgabe der Wochenzeitung »Das Parlament«

Bundestagszeitung mit Lob auf das kommunistische China

China wird in einer Sonderausgabe der Bundestagszeitung »Das Parlament« als Vorbild für aufsteigende Länder in Asien, Südamerika und Afrika und als »erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte« gelobt. Die massiven Proteste... [mehr]

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Foto: Harald Bischoff/Wikimedia/CC BY-SA 3.0

Organklage wegen Verweigerung des "Hammelsprungs"

Bundestagsvize Roth steht Ungemach ins Haus

Bei vielen Sitzungen ist der Bundestag, sehr zum Ärger der Bürger, sehr leer. Mitunter fehlen derart viele Abgeordnete, dass eine Beschlussfähigkeit des Parlamentes anzuzweifeln ist. Das kann mit dem "Hammelsprung" überprüft... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Inszenierte Klima-Protestaktion bei Schüler-Planspiel im Bundestag

Plenarsaal von 20 »Klimarettern« als Showbühne missbraucht

Einen Tag bevor der Bundestag über Klimapolitik diskutiert, missbrauchten 20 Teilnehmer bei einem Schüler-Planspiel den Plenarsaal als Bühne für eine Protestaktion und stießen mit ihrer sehr inszeniert und nicht ohne... [mehr]

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Trisomie 21. Foto: Wikimedia, gemeinfrei

Wer darf geboren werden?

Bundestag diskutiert über Trisomie-Test

Der Bundestag debattiert heute über die Zulassung eines vorgeburtlichen Tests für ungeborene Kinder. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Bluttest zur Kassenleistung machen, mithilfe dessen Ärzte Trisomien beim Kind... [mehr]

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Foto: Steffen Prößdorf/CC BY-SA 4.0/Wikimedia

CDU-Mann stürzte über dubiose Zusatzeinkünfte

Ex-DFB-Chef Reinhard Grindel hat Rückkehrrecht zum ZDF

Reinhard Grindel ist ein sehr umtriebiger Mann. Zunächst war er viele Jahre beim ZDF als Fernsehjournalist, dann für die CDU im Bundestag, bevor er sich zum DFB-Präsidenten küren ließ. Dort stolperte er über seine dubiosen... [mehr]

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Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Gleichheit um jeden Preis statt Gerechtigkeit

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) will Wahlrecht aushebeln

Der Frauenanteil im Bundestag soll mit allen Mitteln erhöht werden. Dazu will Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) gegebenenfalls auch das Wahlrecht aushebeln. Euphemistisch wird der Schritt als »Reform des Wahlrechts«... [mehr]

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Vor allem Spenden und staatliche Zuwendungen klingeln in der Kasse

CDU und SPD kassieren bei der Parteienfinanzierung am dicksten ab

Der Bundestag hat den Rechenschaftsbericht für 2017 veröffentlicht. Parteien sind laut Parteiengesetz dazu vepflichtet, ihre Parteifinanzen zu veröffentlichen. Ohne Spendengelder wäre bei den meisten Altparteien ziemliche Ebbe im... [mehr]

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Null Interesse der Bevölkerung an SPD-Veranstaltung

Stell Dir vor, es ist SPD-Infoabend - und keiner geht hin

Eine Infomrationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins in Munderkingen wurde zum Totalflopp. Trotz Anwesenheit einer Bundestagsabgeordneten der Partei fand sich kein einziger interessierter Bürger ein. Die Besucherresonanz war gleich... [mehr]

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Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder

Über 400 Mio. Euro Kindergeld flossen 2018 ins Ausland

Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]

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Starker Autoritätsverlust in Deutschland binnen eines Jahres

Vertrauen in Papst Franziskus um 20 Prozent gesunken

Nur noch 34 Prozent der Deutschen vertrauen einer neuen Umfrage zufolge Papst Franziskus. Das ist binnen eines Jahres ein einzigartiger Verlust um 20 Prozentpunkte. Insgesamt sind viele gesellschaftliche Institutionen im Abwind. [mehr]

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FDP-Bundestagsabgeorndeter will Menschen »mehr rannehmen«

ALG II für Menschen unter 35 nur bei einer »Gegenleistung«

Für die Altersgruppe der bis zu 35-Jährigen sollte es kein gegenleistungsfreies ALG II, auch bekannt als Hartz IV, mehr geben. Man müsse die Menschen »mehr rannehmen«, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen. [mehr]

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»Divers« als neue Wahlmöglichkeit

Drittes Geschlecht vom Bundestag beschlossen

Das Geburtenregister in Deutschland erhält eine Erweiterung. Neben männlich und weiblich kann demnächst auch die Option »divers« von Transsexuellen, Intersexuellen und anderen Interessenten gewählt werden. [mehr]

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Anzahl der kleinen Waffenscheine mehr als verdoppelt

Immer mehr Deutsche besorgen sich Waffen

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist erneut angestiegen. Das Innenministerien bestätigte, dass zu Ende Oktober 2018 insgesamt 599.940 Kleine Waffenscheine registriert waren – ein Anstieg um rund 130 Prozent seit... [mehr]

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Klimawandel als Fluchtursache

Claudia Roth fordert Erweiterung des Asylrechts

Schon im Vorfeld des Parteitages der Grünen in Leipzig hatte Claudia Roth gefordert, das Asylrecht zu erweitern. Den Klimawandel sieht sie als Fluchtursache. [mehr]

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Foto: Pixabay

BAMF bestätigt bewusste Entledigung von Identitätspapieren

Immer noch 58 Prozent aller Asylbewerber kommen ohne Pass

In Deutschland reist weiterhin eine breite Mehrheit von 58 Prozent der Asylbewerber ohne Identitätspapiere ein. Viele der Migranten wollen sich damit bessere Chancen zu bleiben verschaffen, da man ohne Pass zwar hinein, aber... [mehr]

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Symbolbild Panzer Pixabay

Wie einsatzfähig ist die Bundeswehr?

Beim Nato-Manöver wurden Mängel offenbar

Bei dem größten Nato-Manöver, das gerade in Norwegen stattgefunden hat, stellte sich heraus, dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet war. Es fehlte an Material. Das musste für das Manöver extra von überall her bei der Truppe... [mehr]

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der Freien welt

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Sven von Storch

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Spruch des Tages

Der gute Künstler ist jener, den man verstehen kann; es ist der schlechte Künstler, der immer ›missverstanden‹ wird.gilbert keith chesterton

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