Beiträge zum Stichwort: "bundesregierung"

Für Yücel-Freilassung soll es keinen Deal gegeben haben, aber...

Türkischer Regierungschef Yildirim präsentiert Wunschliste

Für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sollen laut Außenminister Gabriel keine Gegenleistungen vereinbart worden sein, doch legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gleich einige »Hoffnungen« für ein... [mehr]

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Versprechungen der Union auf eine Obergrenze nur Mogelpackung

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land

In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]

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Teure Kostenrechnung für den Steuerzahler

Hamburger G20-Gipfel kostete dem Bund mehr als 72 Millionen Euro

Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 blieb vor allem durch Bilder von Straßenschlachten und brennenden Barrikaden in Erinnerung. Merkels Bundesregierung als Gastgeberin beziffert ihre Kosten jetzt auf mindestens 72,2 Millionen... [mehr]

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Verstärkte Handy-Kontrolle durch »stille SMS«

Digitale Überwachung ausgeweitet

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts... [mehr]

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Politischer Neuanfang in Österreich

Schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ steht

In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef... [mehr]

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Bis November 2017

Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht

Die Fraktion der Linken hatte gefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet: Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten... [mehr]

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Innenminister de Maizière stimmt mit zynischem Appell auf die Zeit der Weihnachtsmärkte ein

Deutsche sollen »achtsam, aber nicht furchtsam« sein

Die Bundesregierung ließ im Zuge der Flüchtlingswelle auch gewaltbereite Islamisten ins Land. Jetzt, wo wieder Weihnachtsmärkte öffnen, rückt der Anschlag vom 19.12.2016 in Erinnerung. Und Innenminister de Maizière erklärt die... [mehr]

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Regierung ist gegenüber Abgeordneten grundsätzlich auskunftspflichtig

Karlsruhe tadelt Verhalten der Bundesregierung als verfassungswidrig

Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]

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Neue SPD-Fraktionsvorsitzende startet mit verbalem Ausfall

Nahles droht: »Ab morgen kriegen sie in die Fresse«

Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles startete gleich mit einer verbalen Entgleisung. »Ab morgen kriegen sie in die Fresse«, drohte sie der Union. Bei der AfD legt man hingegen jedes umgangssprachlich geläufige Wort wie... [mehr]

(35)

Trotz Widerstände erfolgreich Kurdistan-Referendum abgehalten

Irakische Kurden votieren klar für ihre Unabhängigkeit

Im einem Referendum stimmte eine überwältigende Mehrheit der Kurden im Nordirak für die staatliche Unabhängigkeit ihrer Autonomieregion. Die irakische Zentralregierung in Bagdad will das Ergebnis jedoch nicht anerkennen und... [mehr]

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Von der SPD vorangebrachte Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Gerichtsurteil liefert neue Ohrfeige für Justizminister Heiko Maas

Justizminister Maas (SPD) wirft gerne der AfD verfassungswidrige Forderungen vor, schafft aber selber verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band. Jetzt erklärte ein Berliner Landgericht die von ihm im BGB verankerte... [mehr]

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Wer nicht Einheitsparteien wählt, soll lieber gleich zuhause bleiben

CDU-Kanzleramtschef Altmaier empört mit Aufruf Nichtzuwählen

Ein Kanzleramtchef ist eigentlich zur Zurückhaltung gegenüber anderen Parteien verpflichtet. Nicht bei Merkel-Intimus Peter Altmaier. Der lässt uns wissen, wer nicht »staatstragende« Parteien wähle, sondern etwa AfD, solle lieber... [mehr]

(60)

Vizekanzler kritisiert Vernachlässigung der Deutschen in der Flüchtlingskrise

Gabriel (SPD): »Union wollte nichts für die Einheimischen tun«

Während die Umfragen für die AfD steigen und die SPD immer weiter absackt, holt plötzlich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zur Kritik an der Flüchtlingspolitik von CDU/CSU aus. Diese wollten nichts für die Einheimischen tun.... [mehr]

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Verwaltungsgerichte durch immer mehr Asylverfahren überfordert

Asylklagen fast doppelt so hoch wie im Vorjahr

Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung... [mehr]

(3)

Aufgrund Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede gegen die AfD

AfD-Abgeordneter Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen Gabriel

Gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde durch den AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Podeswa Strafanzeige gestellt. Grund ist eine Verunglimpfung, dass mit der AfD »wieder echte Nazis« in den Reichstag einziehen könnten. [mehr]

(12)

Organisiertes Verbrechen weiter im Aufwind

Italienische Mafia hat immer mehr Zulauf in Deutschland

Immer weniger gelingt es die organisierte Kriminalität in Griff zu bekommen. Die Zahl der bekannten Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland vervierfachte sich in den vergangenen neun Jahren von 136 auf 532. [mehr]

(12)

Trotz fehlendem Asylanspruch künftig nur in Einzelfällen zurück

Bundesregierung verzichtet auf Abschiebung von Afghanen

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur noch in Einzelfällen wie der Überstellung von Straftätern oder bei islamistischen Gefährdern in die Heimat abschieben. 10.000 Afghanen sind derzeit in... [mehr]

(6)

»Deutsche Agenten zerteilen mein Land«

Erdogan bezichtigt Deutschland der Spionage

Der Ton aus Ankara wird zunehmend schärfer. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnet nicht nur den verhafteten Menschenrechtler Peter Steudtner als einen Terroristen, der einen Umsturz plante, sondern wirft Deutschland gezielte... [mehr]

(4)

Hellmich (SPD) sieht Vertrauen der Soldaten in Verteidigungsministerin unterminiert

Von der Leyen soll Platz machen für personellen Neuanfang

Angesichts wachsender Probleme im Verteidigungsministerium geht SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich auf Distanz zu Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre... [mehr]

(13)

Deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus dem Nahen Osten nach Deutschland für 2017 erwartet

Familiennachzug droht auf bis zu 300.000 Personen zu steigen

Während das Bundesinnenministerium damit beschwichtigt, dass man im laufenden Jahr mit 125.000 Visa für den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge rechne, geht das Auswärtige Amt deutlich darüber hinaus: Dort hält man 2017 sogar... [mehr]

(7)

2,2 Milliarden Euro fehlen kraft seit 2015 gestiegener Ausgaben

Große Koalition reißt Milliardenminus in die Rentenkasse

Die Gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr aus als eingenommen wurde. In die roten Zahlen rutschte man, nachdem die große Koalition ihr Rentenpaket mit höheren Ausgaben verabschiedete. [mehr]

(16)

Mehr Geld für Konsum zur Senkung der Exportüberschüsse gefordert

Große Koalition gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer

Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]

(4)

Nur wenige Migranten werden aus Deutschland zurückgenommen

EU-Staaten ignorieren Dublin-Verfahren

Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihr Asylverfahren dort durchlaufen, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Daran halten sich die EU-Staaten jedoch nicht: Nur 7,3 Prozent der entsprechenden Asylbewerber in Deutschland... [mehr]

(7)

Bundesregierung beschließt Verlegung der Luftwaffe nach Jordanien

Bundeswehr tritt Rückzug aus Incirlik an

Der anhaltende Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr im türkischen Incirlik hat ein Ende. Die Bundesregierung entschied zugunsten einer Verlegung der Luftwaffe nach Al-Arak in... [mehr]

(2)

Gestiegene Flüchtlingsausgaben im Bundeshaushalt

Bund zahlte 2016 Ländern 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Länder und Kommunen bekamen 2016 vom Bund für Flüchtlingsausgaben rund 9,3 Milliarden Euro überwiesen Davon entfielen allein 5,5 Milliarden Euro auf noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten. [mehr]

(8)

Rege Einflussnahme auf wachsenden Fundamentalismus im Westbalkan

Saudi-Arabien finanziert Islamismus im Kosovo

Im Kosovo herrschte bisher eine moderate Auslegung des Islam vor, doch das droht sich zunehmend zu ändern. Wie die Bundesregierung bestätigt, ist Saudi-Arabien sehr aktiv tätig, radikale islamistische Strömungen auf dem... [mehr]

(3)

Integrationsbeauftragte stellt Leitkultur-Begriff in Frage

Özoğuz (SPD): Spezifisch deutsche Kultur ist nicht identifizierbar

Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sieht keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache und kritisiert den Begriff der Leitkultur als ein »Klischee des Deutschseins«. Für Özoğuz liegt Stärke... [mehr]

(44)

Rückkehr-Prämie weniger genutzt als 2016

Weniger Migranten kehren freiwillig in ihre Heimat zurück

Mit finanziellen Prämien wollte die Bundesregierung Migranten ohne Asylanspruch zur freiwilligen Rückkehr bewegen, anstatt nur auf Abschiebung zu setzen. Das Angebot wird jedoch deutlich weniger genutzt als noch 2016. Der Bund... [mehr]

(1)

Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich sehr schwierig

Eine halbe Million Asylberechtigte beziehen Hartz-IV

Neue Zahlen zeigen: Von denen, die 2015 nach Deutschland flüchteten, hat bisher nur jeder Zehnte einen Job gefunden. 500.000 Asylberechtigte beziehen Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet... [mehr]

(29)

Trotz Spitzelaffäre gibt Bundesregierung Mittel frei

Ditib erhält weiter Millionenförderung

In der Spitzelaffäre um den türkisch-islamischen Dachverbands Ditib wird immer noch ermittelt. Trotzdem lässt das Familienministerium die zwischenzeitlich gestoppten Fördergelder in Höhe von rund einer Million Euro wieder fließen. [mehr]

(9)

Beatrix von Storch kritisiert Merkels Abkommen mit Saudi-Arabien

Bundeswehr soll Saudi-Militär ausbilden

Künftig soll die Bundeswehr saudiarabische Militärangehörige ausbilden. Das vereinbarte Kanzlerin Merkel bei einem Staatsbesuch in dem absolutistisch regierten Saudi-Arabien, welches bei Menschenrechtsverletzungen ganz oben... [mehr]

(13)

Zentralrats-Chef Schuster warnt vor Antisemitismus durch muslimische Zuwanderer

Migranten sollen KZ-Gedenkstätten besuchen

Josef Schuster warnt als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem wachsenden Antisemitismus durch muslimische Zuwanderer. Daher fordert Schuster, dass diese über Integrationskurse auch eine KZ-Gedenkstätte besuchen sollen. [mehr]

(11)

Bürgschaften für Syrer sorgen in Hessen für Streit

Flüchtlingshelfer müssen weiter zahlen, nicht Allgemeinheit

In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt... [mehr]

(23)

Spruch des Tages

Nie soll die liebende Rolle die Mutter einer Schmeichlerin bei ihren Kindern spielen, sondern sie so früh als möglich an das, was die Grundlage jeder Tugend ist, an Mäßigung und Bezähmung der sinnlichen Begierden gewöhnen.theano pythagoras

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