Beiträge zum Stichwort: "bundesregierung"

Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia

Wer nicht Einheitsparteien wählt, soll lieber gleich zuhause bleiben

CDU-Kanzleramtschef Altmaier empört mit Aufruf Nichtzuwählen

Ein Kanzleramtchef ist eigentlich zur Zurückhaltung gegenüber anderen Parteien verpflichtet. Nicht bei Merkel-Intimus Peter Altmaier. Der lässt uns wissen, wer nicht »staatstragende« Parteien wähle, sondern etwa AfD, solle lieber... [mehr]

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Foto: succo/ pixabay.com

Verwaltungsgerichte durch immer mehr Asylverfahren überfordert

Asylklagen fast doppelt so hoch wie im Vorjahr

Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung... [mehr]

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Foto: AfD BaWü

Aufgrund Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede gegen die AfD

AfD-Abgeordneter Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen Gabriel

Gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde durch den AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Podeswa Strafanzeige gestellt. Grund ist eine Verunglimpfung, dass mit der AfD »wieder echte Nazis« in den Reichstag einziehen könnten. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Organisiertes Verbrechen weiter im Aufwind

Italienische Mafia hat immer mehr Zulauf in Deutschland

Immer weniger gelingt es die organisierte Kriminalität in Griff zu bekommen. Die Zahl der bekannten Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland vervierfachte sich in den vergangenen neun Jahren von 136 auf 532. [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Hellmich (SPD) sieht Vertrauen der Soldaten in Verteidigungsministerin unterminiert

Von der Leyen soll Platz machen für personellen Neuanfang

Angesichts wachsender Probleme im Verteidigungsministerium geht SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich auf Distanz zu Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre... [mehr]

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Foto: Ben Barber/ pixnio.com

Deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus dem Nahen Osten nach Deutschland für 2017 erwartet

Familiennachzug droht auf bis zu 300.000 Personen zu steigen

Während das Bundesinnenministerium damit beschwichtigt, dass man im laufenden Jahr mit 125.000 Visa für den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge rechne, geht das Auswärtige Amt deutlich darüber hinaus: Dort hält man 2017 sogar... [mehr]

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Foto: kliemphoto/ pixabay.com

2,2 Milliarden Euro fehlen kraft seit 2015 gestiegener Ausgaben

Große Koalition reißt Milliardenminus in die Rentenkasse

Die Gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr aus als eingenommen wurde. In die roten Zahlen rutschte man, nachdem die große Koalition ihr Rentenpaket mit höheren Ausgaben verabschiedete. [mehr]

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Foto: WerbeFabrik/ pixabay.com

Mehr Geld für Konsum zur Senkung der Exportüberschüsse gefordert

Große Koalition gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer

Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]

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Foto: U.S. Air Force/ Senior Airman Marissa Tucker/ Gemeinfrei

Bundesregierung beschließt Verlegung der Luftwaffe nach Jordanien

Bundeswehr tritt Rückzug aus Incirlik an

Der anhaltende Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr im türkischen Incirlik hat ein Ende. Die Bundesregierung entschied zugunsten einer Verlegung der Luftwaffe nach Al-Arak in... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Integrationsbeauftragte stellt Leitkultur-Begriff in Frage

Özoğuz (SPD): Spezifisch deutsche Kultur ist nicht identifizierbar

Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sieht keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache und kritisiert den Begriff der Leitkultur als ein »Klischee des Deutschseins«. Für Özoğuz liegt Stärke... [mehr]

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Foto: Twitter (KingSalmanEn)

Beatrix von Storch kritisiert Merkels Abkommen mit Saudi-Arabien

Bundeswehr soll Saudi-Militär ausbilden

Künftig soll die Bundeswehr saudiarabische Militärangehörige ausbilden. Das vereinbarte Kanzlerin Merkel bei einem Staatsbesuch in dem absolutistisch regierten Saudi-Arabien, welches bei Menschenrechtsverletzungen ganz oben... [mehr]

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Foto: Ineedawsomepics/ pixabay.com

Bürgschaften für Syrer sorgen in Hessen für Streit

Flüchtlingshelfer müssen weiter zahlen, nicht Allgemeinheit

In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt... [mehr]

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Foto: European Union

Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich

Allianz für Meinungsfreiheit macht gegen Maas mobil

Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit. [mehr]

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Foto: Gémes Sándor/ SzomSzed

Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Eine weitere Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogans Politik

Binali Yildirim auf Propaganda-Feldzug in Oberhausen

In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]

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Spruch des Tages

Ratschläge sind wie abgetragene Kleider: Man benützt sie ungern, auch wenn sie passen.thornton wilder

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