Beiträge zum Stichwort: "bundesregierung"

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Hellmich (SPD) sieht Vertrauen der Soldaten in Verteidigungsministerin unterminiert

Von der Leyen soll Platz machen für personellen Neuanfang

Angesichts wachsender Probleme im Verteidigungsministerium geht SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich auf Distanz zu Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre... [mehr]

(13)
Foto: Ben Barber/ pixnio.com

Deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus dem Nahen Osten nach Deutschland für 2017 erwartet

Familiennachzug droht auf bis zu 300.000 Personen zu steigen

Während das Bundesinnenministerium damit beschwichtigt, dass man im laufenden Jahr mit 125.000 Visa für den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge rechne, geht das Auswärtige Amt deutlich darüber hinaus: Dort hält man 2017 sogar... [mehr]

(7)
Foto: kliemphoto/ pixabay.com

2,2 Milliarden Euro fehlen kraft seit 2015 gestiegener Ausgaben

Große Koalition reißt Milliardenminus in die Rentenkasse

Die Gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr aus als eingenommen wurde. In die roten Zahlen rutschte man, nachdem die große Koalition ihr Rentenpaket mit höheren Ausgaben verabschiedete. [mehr]

(16)
Foto: WerbeFabrik/ pixabay.com

Mehr Geld für Konsum zur Senkung der Exportüberschüsse gefordert

Große Koalition gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer

Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]

(4)
Foto: U.S. Air Force/ Senior Airman Marissa Tucker/ Gemeinfrei

Bundesregierung beschließt Verlegung der Luftwaffe nach Jordanien

Bundeswehr tritt Rückzug aus Incirlik an

Der anhaltende Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr im türkischen Incirlik hat ein Ende. Die Bundesregierung entschied zugunsten einer Verlegung der Luftwaffe nach Al-Arak in... [mehr]

(2)
Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Integrationsbeauftragte stellt Leitkultur-Begriff in Frage

Özoğuz (SPD): Spezifisch deutsche Kultur ist nicht identifizierbar

Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sieht keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache und kritisiert den Begriff der Leitkultur als ein »Klischee des Deutschseins«. Für Özoğuz liegt Stärke... [mehr]

(41)
Foto: Twitter (KingSalmanEn)

Beatrix von Storch kritisiert Merkels Abkommen mit Saudi-Arabien

Bundeswehr soll Saudi-Militär ausbilden

Künftig soll die Bundeswehr saudiarabische Militärangehörige ausbilden. Das vereinbarte Kanzlerin Merkel bei einem Staatsbesuch in dem absolutistisch regierten Saudi-Arabien, welches bei Menschenrechtsverletzungen ganz oben... [mehr]

(13)
Foto: Ineedawsomepics/ pixabay.com

Bürgschaften für Syrer sorgen in Hessen für Streit

Flüchtlingshelfer müssen weiter zahlen, nicht Allgemeinheit

In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt... [mehr]

(23)
Foto: European Union

Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich

Allianz für Meinungs­freiheit macht gegen Maas mobil

Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit. [mehr]

(17)
Foto: Gémes Sándor/ SzomSzed

Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

(16)
Foto: Youtube (Screenshot)

Eine weitere Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogans Politik

Binali Yildirim auf Propaganda-Feldzug in Oberhausen

In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]

(12)
Foto: pixabay.com

Monatsbericht des Finanzministeriums liefert Zahlen

Bund zahlte 2016 fast 22 Milliarden Euro für Asylsuchende

Das Bundesfinanzministerium beziffert die im vergangenen Jahr 2016 getätigten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge auf 21,7 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr werden wieder 21,3 Milliarden Euro im Haushalt... [mehr]

(6)
Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht

Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren

Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]

(14)
Foto: pixabay.com

Bundesregierung zählt bisher ganze 7.370 Anträge für E-Autos

Elektroauto-Prämie ist Flop des Jahres 2016

Bei der »Abwrackprämie« gab es 2009 in wenigen Tagen 150.000 Anträge. Seit fünf Monaten gibt es von der Bundesregierung eine Prämie für bis zu 400.000 Autos, um auf Elektroantrieb umzusteigen. Ganze 7.370 Anträge gingen bisher... [mehr]

(12)
Foto: pixabay.com

Sonderregel soll Zugewanderte bevorzugt in Beschäftigung bringen

Bundesregierung will Ausnahmen beim Mindestlohn für Migranten

Die Bundesregierung plant Asylsuchende und Zuwanderer, die keinen anerkannten ausländischen Berufsschulabschluss haben und sich erst nachqualifizieren müssen, in dieser Zeit vom Mindestlohn auszunehmen. [mehr]

(4)
Foto: Brücke-Osteuropa/ Wikimedia Commons/ CC0

Zensurmaßnahme trifft Grünen-Politiker Boris Palmer

Facebook sperrt Tübingens OB für einen »Mohrenkopf«

Vor wenigen Jahren gab es noch ein Gebäck namens »Tübinger Mohrenköpfe«. Oberbürgermeister Palmer (Grüne) fragte jetzt auf Facebook, was aus den Mohrenköpfen wurde, und kassierte dort bei so viel Political Incorrectness eine... [mehr]

(14)

Spruch des Tages

Das Leben ist weder ein Vergnügen noch ein Schmerz, sondern eine ernste Angelegenheit, mit welcher wir beauftragt sind und die wir zu unserer Ehre führen und vollenden müssen.alexis de tocqueville

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Kategorien

Zum Anfang