Eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder sollen nach Indien fließen, um dort unter anderem Diesel-Busse durch Elektrofahrzeuge auszutauschen. Zudem sicherte Merkel bei ihrem Staatsbesuch zu, die Einwanderung indischer...
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Abschwächung bei Waffenembargo gegen Erdogan gefordert
Die EU-Außenminister verurteilten jüngst zwar die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, jedoch blieb die Frage von Rüstungsexporten und Sanktionen ausgeklammert. Die Bundesregierung habe zuvor gegen schärfere Maßnahmen...
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Kein Wunder, dass die Merkel-Regierung nicht vom Fleck kommt
Manch Spruch aus den Reihen der Altparteienvertreter kann sich in seiner Absurdität kein Comedian, kein Satiriker oder Komiker ausdenken. So wie der von Manuela Schwesig im Sommerinterview, die steif und fest behauptete, die SPD...
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Entgegen den Aussagen des Koalitionsvertrags, keine Einrichtung von Upload-Filtern im Internet zu wollen, stimmt die Bundesregierung der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zu. In einer Anfrage erklärt sie, dass es aufgrund...
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Für Kriegsflüchtlinge gebürgt, aber am Ende nicht zahlungsfähig
Im Zuge der Flüchtlingskrise übernahmen manche eine Bürgschaft für Kriegsflüchtlinge, damit diese in Deutschland einreisen konnten, zeigten sich aber erstaunt, als tatsächlich zu zahlen war. Nunmehr sollen 37 Millionen Euro für...
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Die Bundeswehr soll bis 2025 um 23.000 Soldaten wachsen, hat aber schon jetzt 15 Prozent der Dienstposten unbesetzt. Mit einem neuen Gesetz dürfen jetzt Reservisten die Personallücken angesichts von fehlendem Nachwuchs füllen.
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Arbeitsminister Heil (SPD) plant Millionen Geringverdienern, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten zukommen lassen. Das kritisieren mehrere namhafte Ökonomen, die dadurch milliardenschwere Zusatzbelastungen für...
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Im dritten Jahr in Folge Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber rückläufig
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, doch die Realität ist eine andere. Im dritten Jahr in Folge gehen die Abschiebungen zurück. Bei den freiwilligen Ausreisen stellen...
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich bereit, innerparteilich die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre noch einmal aufzuarbeiten und erntet dafür gleich Widerspruch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU). Der...
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Kaum nahm Innenminister Seehofer (CSU) das Wort von schärferen Asylgesetzen in den Mund, stieß er schon auf Widerspruch bei seiner Kabinettskollegin Barley (SPD). Die Justizministerin hält die aktuelle Gesetzeslage für...
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Mit den Worten »Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit« verschickte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) ihre Weihnachtskarten. Diese Beliebigkeit sorgt selbst bei Nicht-Christen für...
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UN-Migrationspakt verlangt geringere Gebühren für Auslandsüberweisungen
Immer höhere Milliardensummen transferieren Migranten in ihre Heimatländer. Das soll nun noch begünstigt werden. Der UN-Migrationspakt verpflichtet die Unterzeichner, die Gebühren für Überweisungen ins Ausland zu reduzieren. Die...
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Derzeit befinden sich mehrere IS-Anhänger deutscher Staatsangehörigkeit in syrischen Gefängnissen. Die Linkspartei fordert, dass diese nicht dort, sondern in Deutschland vor ein Gericht kommen. Tatsächlich prüft jetzt die...
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Bundesregierung will Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder erziehen
Die Bundesregierung plant über eine Broschüre für Erzieherinnen die alleinige Hoheit über Kinderköpfe zu gewinnen. So sind darin Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, grundsätzlich verdächtig »völkischen Elternhäusern« zu...
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Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen...
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Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert Konsequenzen aus dem Fall Freiburg. Die »naive Zuwanderungspolitik« müsse ein Ende haben und endlich ein härterer Kurs gegen straffällig gewordene Zuwanderer...
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Während seine SPD in Umfragen auf 13 Prozent abstürzt, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Fortführung der Koalition mit der Union in Frage, wenn Merkel bald nicht mehr CDU-Vorsitzende ist. Bis Anfang 2019...
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei...
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CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine...
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Um in Deutschland zu mehr Organspenden zu kommen, möchte Gesundheitsminister Spahn (CDU) eine Widerspruchslösung einführen. Bisher musste man einer Organspende vorab zustimmen, künftig ist dann dagegen ein aktiver Widerspruch...
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Während die Bundesregierung immer größere Steuerüberschüsse vermeldet, spricht sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dafür aus, auch nach 2021 am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Nur im Wahljahr soll es einige Entlastungen...
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Mehr als eine Million Kinder ist beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine gute Gelegenheit für Politiker, mehr Geld für Kinder zu fordern. Das geschieht auch. Es wird gefordert, doch es wird nicht nach den...
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Während Bundesregierung neuen Haushalts-Rekordüberschuss feiert
Heute meldete die Bundesregierung einen Rekordüberschuss von 48,1 Milliarden Euro für die erste Hälfte 2018. Zugleich kritisierte Lehrerverbands-Präsident Meidinger, dass an deutschen Schulen schon ein Finanzbedarf von 118...
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Für Vereine und Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe gab die Bundesregierung im Jahr 2017 mehr als 104 Millionen Euro aus. Im laufenden Jahr 2018 kamen bereits knapp 58 Millionen Euro zusammen. Darunter sind auch...
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Kinderschutzbund spricht von 4,4 Millionen Fällen von Kindern in Armut
Die Kinderarmut soll nach Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes deutlich höher sein als es von der Bundesregierung benannt wird. Man müsse angesichts einer Dunkelziffer von 4,4 Millionen ausgehen - ein »Armutszeugnis für...
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Trotz willkürlicher Verhaftungen auch deutscher Staatsbürger sowie der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise empfiehlt die Bundesregierung Reisen in die Türkei. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß (CDU) sieht dafür keine...
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Lebten Anfang 2017 noch 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, stieg deren Zahl unterdessen zur Jahresmitte 2018 auf fast 700.000 an. Immer wieder kehren auch bereits Abgeschobene trotz Wiedereinreisesperre nach...
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Drastisch stiegen im vergangenen Jahr die Kosten der Bundesregierung für externe Experten an. Anstatt in den Ministerien Aufgaben mit eigenem Personal zu erfüllen, wurden für 146 Millionen Euro Beraterfirmen beauftragt. Im...
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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die deutsche Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diese sei völlig übertrieben - auch von seiner eigenen Partei. Man müsse vielmehr das Engagement in den Herkunftsländern ausweiten.
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Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn...
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Der BAMF-Skandal zieht weitere Kreise, die Migrations-Krise bleibt virulent, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, Merkel übernimmt nur halbherzig Verantwortung: Jetzt wird es wirklich Zeit für einen...
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Erdogan klagt darüber, in vielen EU-Ländern wie Deutschland keinen Wahlkampf machen zu dürfen. Nun appelliert er an die Türken in Europa Stärke zu zeigen, die dortige Staatsangehörigkeit anzunehmen, in die Parteien zu gehen und...
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Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs
Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär...
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Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich
Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem...
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