Beiträge zum Stichwort: "bundesregierung"

Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Integrationsbeauftragte stellt Leitkultur-Begriff in Frage

Özoğuz (SPD): Spezifisch deutsche Kultur ist nicht identifizierbar

Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sieht keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache und kritisiert den Begriff der Leitkultur als ein »Klischee des Deutschseins«. Für Özoğuz liegt Stärke... [mehr]

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Foto: Twitter (KingSalmanEn)

Beatrix von Storch kritisiert Merkels Abkommen mit Saudi-Arabien

Bundeswehr soll Saudi-Militär ausbilden

Künftig soll die Bundeswehr saudiarabische Militärangehörige ausbilden. Das vereinbarte Kanzlerin Merkel bei einem Staatsbesuch in dem absolutistisch regierten Saudi-Arabien, welches bei Menschenrechtsverletzungen ganz oben... [mehr]

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Foto: Ineedawsomepics/ pixabay.com

Bürgschaften für Syrer sorgen in Hessen für Streit

Flüchtlingshelfer müssen weiter zahlen, nicht Allgemeinheit

In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt... [mehr]

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Foto: European Union

Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich

Allianz für Meinungs­freiheit macht gegen Maas mobil

Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit. [mehr]

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Foto: Gémes Sándor/ SzomSzed

Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Eine weitere Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogans Politik

Binali Yildirim auf Propaganda-Feldzug in Oberhausen

In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]

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Foto: pixabay.com

Monatsbericht des Finanzministeriums liefert Zahlen

Bund zahlte 2016 fast 22 Milliarden Euro für Asylsuchende

Das Bundesfinanzministerium beziffert die im vergangenen Jahr 2016 getätigten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge auf 21,7 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr werden wieder 21,3 Milliarden Euro im Haushalt... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht

Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren

Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]

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Foto: pixabay.com

Bundesregierung zählt bisher ganze 7.370 Anträge für E-Autos

Elektroauto-Prämie ist Flop des Jahres 2016

Bei der »Abwrackprämie« gab es 2009 in wenigen Tagen 150.000 Anträge. Seit fünf Monaten gibt es von der Bundesregierung eine Prämie für bis zu 400.000 Autos, um auf Elektroantrieb umzusteigen. Ganze 7.370 Anträge gingen bisher... [mehr]

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Foto: pixabay.com

Sonderregel soll Zugewanderte bevorzugt in Beschäftigung bringen

Bundesregierung will Ausnahmen beim Mindestlohn für Migranten

Die Bundesregierung plant Asylsuchende und Zuwanderer, die keinen anerkannten ausländischen Berufsschulabschluss haben und sich erst nachqualifizieren müssen, in dieser Zeit vom Mindestlohn auszunehmen. [mehr]

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Foto: Brücke-Osteuropa/ Wikimedia Commons/ CC0

Zensurmaßnahme trifft Grünen-Politiker Boris Palmer

Facebook sperrt Tübingens OB für einen »Mohrenkopf«

Vor wenigen Jahren gab es noch ein Gebäck namens »Tübinger Mohrenköpfe«. Oberbürgermeister Palmer (Grüne) fragte jetzt auf Facebook, was aus den Mohrenköpfen wurde, und kassierte dort bei so viel Political Incorrectness eine... [mehr]

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Foto: Pixabay

Im Ernstfall sollen Bauern enteignet werden, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen

Schon wieder neue Notfallpläne der Bundesregierung

Kürzlich wurden die Bürger zur Anlage von Notrationen angemahnt. Jetzt beschloss man Notfallpläne zur Enteignung von Bauernhöfen. Und Brüssel verlangt neue Notfallpläne für Finanzunternehmen. [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Migrations-Staatsministerin kritisiert Razzien gegen Salafisten

Özoguz (SPD) fordert mehr »Augenmaß« gegenüber Islamisten

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sorgt erneut für Empörung. Nach bundesweiten Razzien gegen mit dem IS kooperierende Islamisten mahnt sie zu mehr »Augenmaß« und unterstellt der Polizei Willkür. [mehr]

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Spruch des Tages

In der Politik brauchen wir wirklich Männer mit Wissen, Erfahrung und auch noch genug Charakter, um Versuchungen zu widerverstehen.calvin coolidge

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