Im November werden in evangelischen Kirchen in Berlin und Brandenburg neue Gemeindekirchenräte gewählt. Die oberste Kirchenleitung verlangt von ihren Gemeinden nun, Kandidaten für das Ehrenamt auf ihre politische Gesinnung zu... [mehr]
Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten 40 Stunden die Woche, verdienen 1200 Euro netto, und trotzdem können Sie sich keine Wohnung leisten. Willkommen in Berlin! Bezahlbarer Wohnraum wird zum Luxusgut. [mehr]
Berlin gehört in Deutschland zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertage. Dem sollte mit einem neuen Feiertag entgegen gewirkt werden. Doch mit dem 08. März entsprach der rot-rot-grüne Senat nicht den Wünschen der Berliner.... [mehr]
Die Berliner Ausländerbehörde fimiert demnächst als Landesamt für Einwanderung. Zudem sollen die dortigen Mitarbeiter nicht mehr dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zugehörig sein, sondern das Einwanderungsamt... [mehr]
Die Zahl der gemeldeten Straftaten in Berlin ist rückläufig. Diesen Fakt will Innensenator Geisel (SPD) gerne als Erfolg verkaufen. Die Stadt sei sicherer beworden, behauptet er. Allerdings beruht der Rückgang darauf, dass immer... [mehr]
Neuen Dokumenten zufolge war Ben Anmar, ein Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, nicht nur an dieser Tat, sondern auch an einem ähnlichen Verbrechen ein halbes Jahr zuvor in Nizza beteiligt. Die Behörden... [mehr]
Immer deutlicher wird, dass der Islamist Anis Amri bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor über zwei Jahren einen Komplizen namens Bilel Ben Anmar hatte und danach etwas vertuscht werden sollte. Ben Anmar wurde kurz... [mehr]
In einem Bericht der »Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten« heißt es, dass mindestens sechs Berliner Polizisten mit arabischen Clans zusammenarbeiten. Seitens der Arbeitsgemeinschaft geht man sogar... [mehr]
Die Gentrifizierung in der deutschen Hauptstadt macht das Wohnen teuer. Neustes Beispiel: Im Berliner Kiez Friedrichshain soll die Miete einer Wohnung um ca. 200 Prozent, oder um genau zu sein, von 458 auf 1408 Euro angehoben... [mehr]
Ein mittlerer oder höherer Schulabschluss ist Voraussetzung für eine Ausbildung bei der Polizei, trotzdem wurden immer größere Defizite im Gebrauch der deutschen Sprache bei Berliner Polizeischülern festgestellt. Jetzt wird mit... [mehr]
Ökonomen sind sich einig, dass die 2002 von der SPD eingeführten Hartz-IV-Reformen hier und da Korrekturbedarf haben, aber letztlich wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte waren. Jetzt will die SPD diese wieder abschaffen und bei... [mehr]
Die Sozialdemokratisierung der CDU zeigt sich offensichtlich nun auch im Denken und Reden ihres Spitzenpersonals. Am Wochenende begrüßte Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihre Mitglieder zu einer Migrationsdebatte als wir... [mehr]
Im Berliner Bezirk Neukölln fielen alle neun Fahrzeuge des Ordnungsamts einem Brandanschlag zu Opfer. Nach bisherigem Ermittlungsstand stecken mutmaßlich arabische Clans hinter dem Angriff. Die Berliner Antifa feiert diesen... [mehr]
Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern steigt. Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Ländern ist höher denn je. Mehr als die Hälfte muss Bayern schultern, während Berlin... [mehr]
Der Senat erachtet Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer und Erzieher im Bereich sexueller und queerer Bildung (»Initiative sexuelle Vielfalt«) für wichtiger als Fortbildungen im Bereich »religiös motivierter Konflikte«: Laut... [mehr]
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, kann sich die Enteignung von Wohnungseigentümern vorstellen. Die Zwangsenteignung war schon immer ein Kernelement sozialistischer und kommunistischer... [mehr]
In Berlin fehlen 7.000 Polizeivollzugsbeamte, um auf die für alle Delikte notwendige Stärke von 24.000 zu kommen, kritisiert die Personalvertretung. Hinzu kommt eine wachsende Pensionswelle. Schuld daran sei der Sparkurs der... [mehr]
Die Berliner Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen. Weil die Meldungen über Problemschüler an der Polizeiakademie Überhand nahmen, soll jetzt ein Konfliktlösungsteam mit Sozialarbeitern an der Akademie eingesetzt werden. [mehr]
Der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin verbrennt gerne jede Menge Geld für sinnfreie Aktionen. Aber für die Polizisten, die Tag für Tag und rund um die Uhr versuchen, die Sicherheit und Ordnung in der Stadt wenigstens noch halbwegs... [mehr]
Die Kuppel auf dem Berliner Stadtschloss bekommt ein Kreuz - oder auch nicht - oder doch - oder eben nicht. So ganz sicher weiß das wohl niemand. Denn immer wieder entflammen die Diskussionen darüber neu. [mehr]
Am 19.12. heißt es den Opfern des Terroranschlags von Anis Amri zu gedenken. Der tunesische Islamist raste vor zwei Jahren mit einem gestohlenen LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Immer noch sind nicht... [mehr]
Berlin soll zur Schutzzone für »Flüchtlinge« werden. Das forderte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert beim Landesparteitag am vergangenen Samstag. Die Stadt müsse zur »solidarischen Stadt« geformt werden, so Schubert. [mehr]
Nach zwei gescheiterten Versuchen beschloss der SPD-Vorstand, ein weiteres Mal ein Ausschlussverfahren gegen Ex-Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin einzuleiten. Jetzt geht es um sein islamkritisches Buch »Feindliche... [mehr]
Die Zunahme der Gewalt in Deutschland in den letzten Jahren hat nicht nur eine quantitative Seite, sondern auch eine qualitative. Es gibt nicht nur mehr Gewalt, sondern auch andere, bisher unbekannte – besonders bösartige –... [mehr]
Die Berliner Politik hat die Probleme seit Jahren gekannt, doch nichts unternommen. Jetzt ist die Lage in einigen Berliner Kiezen und Bezirken fast aussichtslos. An manchen Schulen gibt es fast keine deutschen Kinder mehr. Jetzt... [mehr]
Einige Zeitungen präsentieren es geradezu als Staats-Affäre: Boris Palmer kritisiert die Verhältnisse in Berlin. Der Senat reagiert wie angestochen. [mehr]
Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, kritisiert, dass der UN-Migrationspakt »einäugig« sei und Zuwanderer locke, aber nicht darauf schaue, was am Zielort geschehe. Er beklagt, dass unsere Regierenden aus dem... [mehr]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Berliner Schulverwaltung zu einer Entschädigungszahlung an eine Muslimin, nachdem diese wegen des Tragens eines Kopftuchs nicht als Quereinsteigerin in den Schuldienst... [mehr]
Zwei afghanische Asylbewerber sollen ein 15-jähriges Mädchen auf einer öffentlichen Toilette in Königs Wusterhausen bei Berlin vergewaltigt haben. Erst Tage später wagte sich das schwer traumatisierte Opfer zur Polizei. Der... [mehr]
Berlins Polizeischüler, die schon lange in der Kritik stehen und für Schlagzeilen sorgten, sollen künftig weniger Englisch- und dafür mehr Deutschunterricht erhalten. [mehr]
Alljährlich stellt sich für tausende Obdachlose in Berlin die Frage, wie man über den Winter kommt. Naheliegend wäre es gerade frei stehende Plätze in Flüchtlingsheimen zu nutzen, doch das lehnt Sozialsenatorin Breitenbach... [mehr]
Die Obdachlosen in Deutschland fürchten nicht nur die soziale Kälte, sie fürchten auch die mit dem Thermometer gemessene tatsächliche Kälte, die im anstehenden Winter vorhersehbar zu einigen Todesopfern führen wird. Meldungen aus... [mehr]
Rund um den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz testet der Berliner Senat ein neues Sicherheitskonzept. Schwerlast-Metallpoller, Stahlgitterkörbe und Stahlsockel mit Beton sollen im Land mit offenen Grenzen Sicherheit... [mehr]
Alleine in Berlin bewegen sich fast 8.400 Menschen auf freiem fuß, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehörten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat keine Ahnung, warum die Haftbefehle nicht vollstreckt werden. [mehr]
Der Berliner Alexanderplatz ist und bleibt ein Kriminalitätsschwerpunkt. Doch Innensenator Geisel (SPD) will die vor einem Jahr geschaffene Ermittlungsgruppe »Alex« als Erfolg verkaufen und lässt etliche Straftaten aus der... [mehr]
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