Beiträge zum Stichwort: "Österreich"

Foto: Pexels

ÖVP/FPÖ-Bundesregierung will Mindeststrafe für Sexualstraftäter erhöhen

Österreich registriert 43,3 Prozent mehr Vergewaltigungen

Die österreichische Bundesregierung hat verschärfte Haftstrafen für Sexualstraftäter auf den Weg gebracht, nachdem die Zahl der Vergewaltigungen gegenüber dem Vorjahr um 43,3 Prozent anstieg. In Deutschland sehen die Zahlen... [mehr]

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Foto: European Union

Deutsch-griechisches Abkommen zur Rückführung von Migranten ebenso Mogelpackung

Nur ein Pakistani musste bisher nach Griechenland zurück

Merkel und Seehofer verkauften Flüchtlingsabkommen mit Spanien und Griechenland als Erfolg, mit dem nun illegale Einwanderung zurückgedrängt werde. Tatsächlich ist deren Wirkung gegen Null. Es wurde bisher ein einziger an der... [mehr]

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Foto: Bundesregierung/ Kugler

Deutsch-spanisches Flüchtlingsabkommen wie erwartet ohne jeden Nutzen

Bisher kein einziger Migrant aus Spanien zurückgewiesen

Das von Merkel und Sanchez vereinbarte deutsch-spanische Flüchtlingsabkommen ist eine Nullnummer. Da es nur an der Grenze zu Österreich gilt, wurde in mehr als zwei Wochen kein einziger aus Spanien kommender Asylbewerber... [mehr]

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Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Österreich)/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0

Vorschlag des österreichischen Verteidigungsministers Kunasek (FPÖ) gegen illegale Migration

Österreich bietet sein Bundesheer für EU-Grenzschutz an

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister will Österreichs Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) anregen, dass die Länder beim Schutz der EU-Außengrenze übergangsweise Soldaten bereitstellen. Dazu würde das eigene Bundesheer zur... [mehr]

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Radiosender FM4 lässt linksextreme Band beim Festival auftreten

Gebührenfinanzierter ORF macht Werbung für linksradikalen Aufmarsch

In Österreich werden die Bürger wie auch in Deutschland mit einer Art Zwangsbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschröpft. »GIS« heißt das dortige Gegenstück zur »GEZ«. Verwendet wird das Geld, wie... [mehr]

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Foto: Pixabay

Einsparungen von 110 Millionen Euro erwartet

Österreich kürzt ab 2019 Kindergeld für EU-Ausländer

Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein... [mehr]

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Symbolbild Feminismus Pixabay

Österreich dreht den Geldhahn zu

Keine "Staatsknete" mehr für feministische Projekte

Ab 2019 werden feministische Vereine und Bildungsprojekte keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die neue Regierung in Wien wird die Gelder für fragwürdige Projekte kürzen. [mehr]

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Foto: Ministry of the President, Government of Spain

Zwischen Merkel und Sanchez vereinbarte Rücknahme betrifft bisher null Migranten

Deutsch-spanisches Asylabkommen als Mogelpackung

Bundeskanzlerin Merkel traf mit Spanien ein Abkommen zur schnellen Rücknahme von Asylbewerbern, doch tatsächlich hat es null Wirkung. Es betrifft nur welche, die in Spanien auch einen Asylantrag stellten und dann über Österreich... [mehr]

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Foto: Gewerkschaft der Polizei

GdP-Vize Jörg Radek beklagt reine Symbolpolitik beim Grenzschutz

Für Polizeigewerkschaft ist Asyl-Kompromiss Augenwischerei

Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Österreichs Kanzler sieht bei Migrationsdebatte Veränderungen

Kurz: »Jahre des Schönredens sind vorbei.«

Österreichs Kanzler Kurz erkennt in der aktuellen Regierungskrise in Deutschland ein Zeichen dafür, dass sich endlich etwas in der Migrationsdebatte bewege. Auch dort seien die »Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen«... [mehr]

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Von Gregor Tatschl from Österreich - Heinz-Christian Strache (_IMG6709), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62613524

Vorbereitung auf neue Fluchtwelle

Österreich übt Grenzschließung mit Polizisten und Soldaten

In Österreich üben Polizisten gemeinsam mit Soldaten die Schließung der Grezübergänge zu den südlichen Nachbarn. Eine weitere Flüchtlingwelle wie 2015 soll nicht noch einmal über das Land hereinbrechen können. [mehr]

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Symbolbild. Foto: Pixabay

»Pro Borders«: Keine offene Grenze mehr

Österreich greift durch: Grenzschutzübung als Signal

Mit der Grenzschutzübung »Pro Borders« hat Österreich ein starkes Signal gesendet. Soldaten, Polizisten und Statisten haben einen Migranten-Ansturm an der slowenischen Grenze durchgespielt. Sogar Hubschrauber und Wasserwerfer... [mehr]

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Foto: Twitter

Wenn Türken auf deutschen Straßen Erdogans Wahlsieg bejubeln

»Erdogan, unser Führer«-Rufe im Berliner Stadtzentrum

Während in der Türkei lediglich die Hälfte der Wähler für Erdogan stimmte, waren es in Deutschland zwei Drittel. Diese meinten dann das auch auf deutschen Straßen lautstark mit »Erdogan, unser Führer« und »Allahu akbar«-Rufen... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Sebastian Kurz bei Auftritt in Berlin »gefeiert wie ein Popstar«

Österreich plant Asyl-Aufnahmelager außerhalb der EU

Gestern gab Kurz bekannt, dass Österreich mit anderen EU-Ländern Asyl-Aufnahmelager außerhalb der EU plane. In Berlin bejubelten heute Unternehmer beim CDU-Wirtschaftsrat lautstark eine Rede von Österreichs Kanzler, während es... [mehr]

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Moschee in Wien, Pixabay

Erdogan protestiert heftig

In Wien werden Moscheen geschlossen

Sebastian Kurz hatte es angekündigt: Er will Moscheen in Wien schließen. Erwartungsgemäß reagierte Erdogan erbost und sprach von einem „neuen Kreuzzug“. [mehr]

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Foto: European Union

Dänischer Ministerpräsident Rasmussen will weiter Asylgesetze verschärfen

Dänemark plant zentrale Asylbewerber-Lager außerhalb des Landes

Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen will zentrale Lager für Asylbewerber an »nicht sonderlich attraktiven« Orten in Europa außerhalb des Landes schaffen. Dazu sei man jetzt auch unter anderem mit der österreichischen Regierung... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Kleinere EU-Kommission und nur noch ein EU-Parlamentssitz

Sebastian Kurz will EU zum Sparen bringen

Wenn Österreich in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will deren Bundeskanzler Sebastian Kurz Einsparungen im EU-Budget auf die Agenda sitzen. Dabei macht er sich auch dafür stark, die EU-Kommission von 28 auf 18... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Österreichs Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem

Ohne Deutsch-Kenntnisse 300 Euro Sozialhilfe weniger

»Deutsch wird der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung«, erklärt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wer künftig dort Sozialleistungen beziehen will, muss Sprachkenntnisse vorweisen und fünf Jahre... [mehr]

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Foto: Pixabay

Zwölfmal so viele Migranten wie im Vorjahr strömen Richtung EU

Flüchtlingszahlen über dem Balkan steigen wieder rasant

Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Neue ÖVP/FPÖ-Regierung verzeichnet geringsten Wert seit 2011

Österreich erfährt massiven Rückgang der Asylanträge

Seit Dezember regiert in Wien eine Koalition aus ÖVP und FPÖ mit einer restriktiveren Asylpolitik. Das zeigt auch erste Wirkung: In Österreich sank im ersten Jahresdrittel die Zahl der Asylanträge um 41 Prozent gegenüber dem... [mehr]

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Foto: Pixabay

Vierte Landtagswahl in Österreich unterstützt Kurs von Kurz und Strache

ÖVP und FPÖ setzen Erfolgsserie in Salzburg fort

Vier von neun Landtagswahlen standen 2018 in Österreich an. Den Abschluss des Superwahljahrs markierte die im Bundesland Salzburg. Dort konnten am Sonntag die seit Dezember in Wien regierenden Parteien ÖVP und FPÖ abermals... [mehr]

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Foto: EU2017EE Estonian Presidency/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0

Sebastian Kurz greift frühzeitig durch

Türkischer Nationalismus wird in Österreich nicht geduldet

Auf den ersten Blick sieht es womöglich nicht nach einer spektakulären Aktion aus, doch sie ist als Provokation gemeint: In einer Moschee in Wien spielen Kinder eine Schlacht aus dem Ersten Weltkrieg nach. Bundeskanzler Sebastian... [mehr]

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Screenshot / Quelle: orf.at

Handys dürfen kontrolliert und ein Verfahrensbeitrag erhoben werden

Österreich bringt neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg

Die ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich lässt ihren Worten zur Novellierung der Ausländerpolitik auch Taten folgen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt diese Woche einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Fremdenrechts... [mehr]

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Quelle: en.kremlin.ru

Gesprächskanäle mit Russland sollen offen bleiben

Österreich weist keine russischen Diplomaten aus

Während 14 westliche Länder zahlreiche russische Diplomaten aus ihren Ländern als Reaktion auf den Giftanschlag in London verwiesen haben, weigert sich Österreich, sich dieser Hysterie anzuschließen. Man wird keine Diplomaten... [mehr]

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Quelle: derneuemann.net

Umfrage: 62 Prozent wollen Volksabstimmung über die Beitragsplficht

Österreichs Bürger mehrheitlich für Abschaffung der Zwangsabgabe

Ähnlich wie in Deutschland mit der Zwangsabgabe durch die GEZ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird auch in Österreich dem Bürger in die Tasche gegriffen. Doch auch dort macht sich der Widerstand gegen diese... [mehr]

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Screenshot Facebook-Videobotschaft des Kanzleramts Österreich

Österreich macht vor, was die Bürger in Deutschland brauchen

Wie Kurz und Strache Österreich erneuern wollen

Leistung soll sich wieder lohnen und Familien sollen wieder gefördert werden. Das, was die ›Zivile Koalition‹ seit zehn Jahren für Deutschland fordert, soll nun in Österreich umgesetzt werden: Mehr Netto vom Brutto für die Bürger... [mehr]

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Spruch des Tages

Es mag sein, dass wir durch das Wissen anderer gelehrter werden. Weiser werden wir nur durch uns selbst.michel de montaigne

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