Beiträge zum Stichwort: " cdu"

Foto: Laprensa.hn

Unzufriedenheit mit Bundesregierung über Asylkurs auf neuem Spitzenwert

Hälfte der Deutschen sieht Migrantenfrage mit großer Sorge

Eine Allensbach-Umfrage zeigt, dass fast jeder Zweite das Thema Zuwanderung nach Deutschland mit großen Sorgen sieht. Nur 9 Prozent glauben uneingeschränkt, dass die Merkel-Regierung alles fest in Griff hat. Das drückt sich auch... [mehr]

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Foto: Jens Lordan/ Wikimedia Commons/ GFDL

Bei Sonntagsfrage für Berliner Abgeordnetenhaus nur Parteien unter 20 Prozent

In Berlin SPD und Linke im Sinkflug, Zugewinne für AfD und Grüne

Bei der aktuellen INSA-Umfrage für das Berliner Abgeordnetenhaus teilen sich derzeit Grüne und CDU den »Spitzenplatz« mit 18 Prozent, vor SPD und Linke mit 17 Prozent. Näher herangerückt an das Feld ist nach einem Punkt plus die... [mehr]

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Foto: bundestagswahl2017.de

Nach drei Punkten Zugewinn AfD gleichauf mit der SPD

AfD erreicht neuen Rekordwert bei Emnid mit 17 Prozent

Die AfD legt in der neuesten Umfrage von Emnid binnen einer Woche um drei Prozentpunkte zu und erreicht gleichauf mit der SPD mit 17 Prozent einen neuen Bestwert. Zugleich verloren Union und SPD jeweils zwei Prozentpunkte. [mehr]

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Foto: Gewerkschaft der Polizei

GdP-Vize Jörg Radek beklagt reine Symbolpolitik beim Grenzschutz

Für Polizeigewerkschaft ist Asyl-Kompromiss Augenwischerei

Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Vorschlag wurde 2015 von der SPD abgelehnt

Transitzentren sollen die Regierungskrise beilegen

Die Regierungskrise nimmt sich eine kleine Atempause. Eine drei Jahre alte Idee soll dabei helfen, den Burgfrieden zwischen Merkel und Seehofer aufrecth zu erhalten. Doch der Vorschlag der jetzt ins Gespräch gebrachten... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Österreichs Kanzler sieht bei Migrationsdebatte Veränderungen

Kurz: »Jahre des Schönredens sind vorbei.«

Österreichs Kanzler Kurz erkennt in der aktuellen Regierungskrise in Deutschland ein Zeichen dafür, dass sich endlich etwas in der Migrationsdebatte bewege. Auch dort seien die »Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen«... [mehr]

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Foto: Twitter

AfD kritisiert »scheinhumanitäre Trittbrettaktion« für Flüchtlingsschiff

Berlin und Kiel wollen illegale Migranten der »Lifeline« aufnehmen

Seit Tagen liegt das deutsche Flüchtlingsschiff »Lifeline« mit illegalen Migranten aus Afrika vor Malta und findet keinen Hafen. Jetzt wollen die Landesregierungen in Berlin und Kiel die 230 Afrikaner bei sich aufnehmen. Daran... [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de

Wahlumfrage von »Spiegel-Online«

Umfrage: AfD knapp hinter SPD, Union unter 30%

Die Merkelkoalition aus CDU/CSU und SPD fällt weiter ab. Die AfD ist im Aufwind und liegt mit 16,1% knapp hinter der SPD. Die Grünen und Linken können ihre Basis halten. Die FDP wäre mit 8,7% im Bundestag vertreten. [mehr]

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Ralf Stegner. Foto: Flickr /SPD Schleswig-Holstein CC BY 2.0

Bruch der Merkel-Regierung durchaus möglich

SPD wird CSU-Plan zur Asylpolitik ablehnen

Am morgigen Dienstag kann es zum endgültigen Bruch der aktuellen Merkel-Regierung kommen. Die SPD hat angekündigt, dass sie beim Koalitionsgipfel, der auf Wunsch der CSU einberufen wurde, gegen die Pläne der CSU stimmen werde. [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de / frei verfügbar

In Bayern und Hessen wird noch dieses Jahr gewählt

SPD rauscht in Umfragen ab, AfD gewinnt

Während sich Merkel und Seehofer weiter ihre Scharmützel und Scheingefechte liefern und die Umfragewerte drücken, rauscht die SPD im Schatten der Regierungskrise bei den Umfragen schwer ab. Sieger auf ganzer Linie: einmal mehr... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Merkels Deal im Alleingang brüskiert weiter CSU

Macron unterstützt für Eurozonen-Budget Merkels Asylpolitik

Für ihre stark umstrittene Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Merkel die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Macron. Im Gegenzug gab sie ihre Einwilligung für ein Eurozonen-Budget. Die CSU zeigt sich über den... [mehr]

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Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Streit in der Union nichts anders als Wahlgeplänkel

Merkels »europäische Lösung« spült noch mehr »Flüchtlinge« ins Land

Das große Schattenboxen von Seehofer und Merkel um die Asylpolitik hat nur einen Zweck: den Wählern soll wieder einmal Sand ins Auge gestreut werden. Denn die Verträge für Merkels »europäische Lösung« sind längst schon... [mehr]

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Screenshot / Quelle: SWR

Wieder fauler Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU

Seehofers CSU knickt schon wieder vor Merkel ein

Obwohl die CSU davon ausgeht, dass es beim EU-Gipfel keine länderübergreifende einheitliche Lösung für die Asyl- und Flüchtlingspolitik geben wird, weicht sie von ihrer angekündigten harten Linie auf und knickt, wieder einmal,... [mehr]

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Foto: European Union

Union verliert massiv, AfD hauchdünn hinter SPD

Schwarz-rote Koalition bricht um sechs Prozentpunkte ein

Die Wähler wenden sich nach dem heftigen Asylstreit innerhalb der Union scharenweise von der Bundesregierung ab. Die Union verliert vier, die SPD zwei Prozentpunkte. Hingegen legt die AfD deutlich zu und kommt der SPD ganz nahe. [mehr]

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Quelle: Harald Bischoff / CC-BY-SA-3.0 / commons.wikimedia.org

Entscheidung könnte heute fallen

Asylstreit in der Union

Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Falls es zum Bruch mit der CSU kommt:

Grüne und FDP biedern sich bei Merkel für neue Koalition an

Noch sind weder die aktuelle Regierungskoalition noch die Unionsfraktion im Bundestag zerbrochen. Doch diejenigen, die hoffen, von einem solchen Bruch profitieren zu können, bringen sich bereits in Position. [mehr]

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Screenshot

Familiennachzugs-Debatte: FDP mit Sowohl-als-auch-Strategie, Linke alle »doof« außer Sarah

Beatrix von Storch führt die CDU und CSU vor

Beatrix von Stroch führte im Bundestag die CDU und CSU vor. Merkel habe den Rückhalt verloren. Stattdessen würden die Linken, Grünen und Sozialdemokraten hinter Merkel stehen. Und die FDP fahre eine Doppelstrategie. [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de

SPD im einstelligen Bereich, CDU mit starker Abwärtstendenz

AfD in Umfragen in Sachsen auf Rekordkurs

Wenn am kommenden Sonntag in Sachsen Landtagswahl wäre, käme die AfD auf 24 Prozent der Stimmen. Das ist gegenüber der Wahl vom August 2014 ein Zuwachs um 14(!) Prozent. Die CDU verliert stark, die SPD erzielt ein einstelliges... [mehr]

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Screenshot

Beatrix von Storch hat mit Frage die Bundesregierung in die Bredouille gebracht

Die Regierung weiß nicht, wie viele Geschlechter es gibt

Beatrix von Storch hatte eine Einzelanfrage gestellt: „Wie viele Geschlechter gibt es nach Auffassung der Bundesregierung (Antwort bitte mit einer Zahl)?“ Die Antwort ist verräterisch und zeigt, wie weit sich die Politik vom... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Sebastian Kurz bei Auftritt in Berlin »gefeiert wie ein Popstar«

Österreich plant Asyl-Aufnahmelager außerhalb der EU

Gestern gab Kurz bekannt, dass Österreich mit anderen EU-Ländern Asyl-Aufnahmelager außerhalb der EU plane. In Berlin bejubelten heute Unternehmer beim CDU-Wirtschaftsrat lautstark eine Rede von Österreichs Kanzler, während es... [mehr]

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Foto: European Union

Streit um Merkels Absage von Seehofers »Masterplan Integration« eskaliert weiter

Immer mehr CDU-Politiker gehen offen auf Distanz zu Merkel

Bei der CDU wächst der Unmut an Kanzlerin Merkel zu deren Nichtstun in der Zuwanderungsfrage. Mehrere Spitzenpolitiker schlagen sich auf Seehofers Seite. Der Innenminister sagte unterdessen bei Merkels Integrationsgipfel ab,... [mehr]

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Foto: European Union

Kanzlerin drückt sich vor der eigenen Verantwortung

SPD kritisiert Merkels Aussitzen der BAMF-Affäre

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich Kanzlerin Merkel einschaltet. Diese würde sich vor ihrer eigenen Verantwortung drücken und den Kontrollverlust im BAMF aussitzen. Unterdessen gibt es auch... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Bundesrechnungshof kritisiert Verteidigungsministerin

Von der Leyen soll Mängel der Bundeswehr verschleiert haben

Verteidigungsministerin von der Leyen steht erneut in der Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft ihr vor, Ausstattungsmängel der Bundeswehr dem Bundestag verschwiegen zu haben. Fahrzeuge wurden als einsatzbereit deklariert, obwohl... [mehr]

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Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Übelste Verbalentgleisung von Kramp-Karrenbauer

CDU-Generalsekretärin betrachtet Wähler als »Ratten«

Von Poltikern der SPD (Gabriel, Stegner und andere) ist der deutsche Wähler ja schon einige Verbalentgleisungen gewöhnt. Auch seitens der Bündnis/Grünen gab es schon übelste Beleidigungen. Aber das jetzt auch die... [mehr]

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Spruch des Tages

Das Vertrauen ist eine zarte Pflanze; ist es zerstört, so kommt es sobald nicht wieder.otto von bismarck

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