Beiträge zum Stichwort: " cdu"

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In Schleswig-Holstein starten CDU, FDP und Grüne Koalitionsgespräche

Grüne legen Kiel auf Jamaika

Nach den Parteivorständen von CDU und FDP stimmte jetzt auch ein Landesparteitag der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Damit läuft es nach der Wahl in Schleswig-Holstein ganz offiziell auf eine... [mehr]

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Bundeswehr knüpfe durchaus an einzelne Personen der Wehrmacht an

Ex-Verteidigungs­minister Scholz (CDU) rüffelt von der Leyen (CDU)

Verteidigungsministerin von der Leyen wird von einem Amtsvorgänger der eigenen Partei kritisiert. Rupert Scholz findet die Jagd auf alles, was die Wehrmacht betrifft, »völlig überzogen«. Die Bundeswehr sei durch... [mehr]

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Effektive Regelung oder lediglich Mogelpackung?

Neues Gesetz soll Abschiebungen vereinfachen

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das will uns zumindest eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts vermitteln. [mehr]

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Von der Leyens Bildersturm kennt keine moralischen Grenzen mehr

Rotkreuz-Flagge aus Bundeswehr-Krankenhaus entfernt

Der Amoklauf von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) wird immer absurder. Jetzt wurde in einem Bundeswehr-Krankenhaus eine ganz normale Flagge des Roten Kreuzes abgehängt, weil sie in den letzten Kriegstagen 1945... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Wenn Helmut Schmidt als Namens­geber der Bundeswehr-Uni dort nicht mehr in Uniform hängen darf

Von der Leyen läuft Amok durch die Bundeswehr

Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) überfällt die Bundeswehr mit immer unsinnigere Anordnungen. So soll nicht mehr »Schwarzbraun ist die Haselnuss« gesungen werden. In Hamburg musste ein Bild von Helmut Schmidt in Uniform... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Raumdeko mit Stahlhelm und Waffen in zwei Kasernen bietet Anlass

Von der Leyen lässt alle Bundeswehr-Kasernen durchsuchen

Nach der Affäre um den sich als syrischen Flüchtling ausgebenden Bundeswehrsoldaten Franco A. ordnete von der Leyen jetzt an, alle Kasernen auf Sammelstücke aus der Wehrmachtszeit zu durchforsten. [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Verteidigungsministerin sorgt mit Äußerungen gegen die Bundeswehr für Unmut

Deutliche Kritik an Ursula von der Leyens Führungsschwäche

Mit offener Kritik an der Bundeswehr bringt Verteidigungsministerin von der Leyen immer mehr gegen sich in Stellung. Der Vorwurf der »Führungsschwäche« würde vor allem auf sie zurückfallen, die den Laden nicht unter Kontrolle... [mehr]

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Ermittlungen wegen Subventionsbetrug

Tschechisches Bordell mit EU-Fördermitteln gebaut

Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln. [mehr]

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Foto: Gémes Sándor/ SzomSzed

Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Wenn man keine eigenen Ideen hat...

CDU kupfert Islamgesetz bei AfD ab

Die CDU wartet rechtzeitig zur finalen Phase des Wahlkampfs in NRW mit einem »eigenen« Islamgesetz auf. Allerdings ist der Inhalt komplett aus dem Wahlprogramm der AfD abgekupfert worden. [mehr]

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Foto: Wikimedia Commons/ Gemeinfrei

Umstrittene Ehrung im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick

Ex-Stasi-Mann soll in Berlin Auszeichnung bekommen

Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gibt es Streit um die Verleihung einer Bürgermedaille. Der zu Ehrende arbeitete für die Staatssicherheit - und das sogar im Westen Deutschlands. Auch sonst scheint das Linkspartei-Mitglied nach... [mehr]

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Foto: Clareich/ pixabay.com

»Lex AfD« der Großen Koalition sorgt zunehmend für Streit

Opposition gegen Änderung beim Alterspräsidenten

Führende Politiker von Grüne und Linke sprechen sich jetzt dagegen aus, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern, um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern. Darauf hatten sich vor einer Woche Union und SPD geeinigt. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Erhebliche Mängel bei den Sicherheitsbehörden

Kontrollgremium sieht Behördenversagen beim Fall Amri

Im Fall Anis Amri stellte das Kontrollgremium des Bundestages in einem Geheimbericht klare Fehler bei den Ermittlungen vor dem Anschlag fest. Hätten alle Behörden richtig gehandelt, wäre der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag... [mehr]

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Foto: Clareich/ pixabay.com

Angst vor einer AfD-Eröffnungsrede

Union und SPD machen mit »Lex AfD« Schäuble zum Alterspräsidenten

Seit 1949 eröffnete immer der älteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach der Wahl. Aus Angst, Alterspräsident könnte einer von der AfD werden, ändern jetzt Union und SPD die Regelung zugunsten des Dienstalters. Damit... [mehr]

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Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen

Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch

In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung. [mehr]

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Foto: European Parliament

Schulz gegen Merkel: das inszenierte Duell?

Inszeniert das Establishmet ein Duell der Kandidaten der großen Parteien, um die anderen Parteien klein zu halten und um selbst an der Macht zu bleiben? Die Mainstream-Medien jedenfalls konzentrieren sich auf den Zweikampf... [mehr]

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Spruch des Tages

In der Politik brauchen wir wirklich Männer mit Wissen, Erfahrung und auch noch genug Charakter, um Versuchungen zu widerverstehen.calvin coolidge

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