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Joachim Rukwied: Fortschritt oder Rückschritt? (Teil 2)

05. Juli 2012, 11:25 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: ,

In der EU steht auch hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein transformativer Prozess an, der ein neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft erfordert.  Gerd Sonnleitners Nachfolger, der diplomierte Ackerbauer Joachim Rukwied aus Eberstadt, will von all dem wenig wissen. Er lässt keine Zweifel aufkommen: Subventionen aus Brüssel sollten reichlich fließen. Pläne der EU,  mehr Auflagen im Sinne eines verschärften "Greenings", das die Einhaltung bestimmter Umweltstandards und Bewirtschaftungspraktiken als Voraussetzung von Zahlungen verbindlich vorgibt, lehnt er weitgehend ab. 

Greening

Die Brüsseler Reformvorschläge zum GAP, allgemein als Greening umschrieben, ist beim Bauernverband umstritten. Nach den Reformvorschlägen soll eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen (die bislang den Löwenanteil des EU-Agrarhaushalts ausmachen) auf der Basis der Betriebsgröße und eines Arbeitsplatzfaktors zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft beitragen. Bislang gehen ca. 50 %  der Direktzahlungen an ca. 10% der Betriebe, die Skalenvorteile genießen. Öko-Landwirte wenden ein, die Reform gäbe „nur“ Anreize für die Einhaltung von Bewirtschaftungsmethoden, die sie als umweltbewusste Landwirt ohnehin längst praktizierten. Sie fordern weitergehende Kriterien in den Bereichen Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Beschäftigung. Sie wollen für ihren personalintensiven Einsatz und schonenderen Umfang mit natürlichen Ressourcen, den der ökologische Landbau für sich in Anspruch nimmt, stärker belohnt werden.

Wirtschaftsliberale Agrarökonomen begrüßen das Greening, denn sie verdächtigen jede primär auf Produktion und Fläche basierte Subvention nur ein Ziel zu verfolgen – den Mitnahmeeffekt, während das Greening insoweit vertretbar sei, als dass es in den Schutz gesellschaftlich relevanter Gemeingüter wie Wasser, Luft und Bodengüte investiert.   

Dagegen fordert Rukwied „Grünes Wachstum“. Was das bedeuten soll, bleibt etwas verschwommen.  Unbestritten ist, dass konventionelle Landwirtschaft auch Gewässer, Wasser, Luft und Böden verschmutzt.  Daran lässt sich wenig „Grünes“ ausmachen. Nach Rukwied sollte unter Greening jedenfalls GPS-gesteuerte Düngung und Pflanzenschutzanwendung fallen. Präzisionsmanagement dieser Art sowie pfluglose Bodenbearbeitung, soweit standortgerecht, führt in der Tat zur gezielten und sparsamen Anwendung von Dünger- und Pflanzenschutzmittel. Das ist zweifelsohne ein Beitrag, allerdings im Sinne der Schadensbegrenzung. Das missfällt wiederum kleineren Betrieben, deren Landtechnik nicht auf dem modernsten Stand ist.  

Too big to fail 

Statt mit Subventionen Lebensmittel zu verbilligen und heimische sowie internationale Märkte zu verzerren setzen viele Agrarökonomen stärker auf die zweite Säule der EU-GAP (siehe Teil 1); die gezielter Mittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stellt, und sind auch eher bereit, Auflagen der ersten Säule zu akzeptieren, soweit ihr Nutzen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist. In diesen Bereichen seien Subventionen ebenfalls sinnvoll, da sie nicht Privatschatullen sondern Umweltgüter (sauberes Wasser, saubere Luft, Böden) schützten. Eine Förderung von Forschung und Entwicklung (R&D) würde die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft erhöhen, denn ihr Nutzen mache nicht an nationalen Grenzen halt. Fraglich ist allerdings, ob R&D Investitionen nicht bei der EU-Forschungspolitik besser aufgehoben wäre.    

Agrarökonomen argumentieren, wenn das Greening der Agrarpolitik beschleunigt wird, profitierten davon vor allem die Landwirte, die bereits umweltbewusst und zukunftsgerichtet wirtschaften. Ein verstärktes Greening erhöhe nach ihrer Einschätzung den Druck auf weniger nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe innerhalb und außerhalb Deutschlands. Größere Einbußen hätten nur solche Landwirte zu befürchten, die sich nicht auf die qualitativ neue Struktur des Subventionsmechanismus in der EU-Agrarpolitik einstellten.

Der – gelegentlich – schrille Ruf des Bauernverbandes nach möglichst viel und möglichst auflagenfreien Zahlungen erinnert sie an die gerade entstehenden supra-nationalen EU-Bailout-Strukturen. Die Folgen sind viel Staat, aufgeblähte EU-Etats und Zügellosigkeit bei der Verteilung an möglichst große Agrarbetriebe. All dies ergibt keinen qualifizierten Beitrag zur Transformation der EU-Agrarpolitik, die tiefgreifende Änderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen erfordert. Manches Verbandsmitglied aus der Fraktion der kleinen und mittelgroßen Betriebe fragt sich – mit einem Augenzwinkern -, wann ihr Verbandschef große landwirtschaftliche Betriebe als „too big to fail“ bezeichnet, und der EU einen ESM für die Landwirtschaft vorschlägt. 

US-Farmkrise der 80er Jahre

Konkurrenzverbände, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL); werfen Rukwied vor, er habe amerikanische Großfarmer (die trotz der nationalen Schuldenlast mit knapp 16 Billionen USD (!) noch mehr Beihilfen als ihre europäischen Kollegen erhalten) als Vorbild, fordere eine stärkere Ausrichtung der deutschen Landwirtschaft auf die Exportmärkte und gelte als Verfechter der industriellen Landwirtschaft. Sie fragen sich, ob solche Entwicklungen nicht auf allzu sandigem Boden erfolgen. „Wehret den Anfängen“  heißt es sowohl bei vielen wirtschaftsliberalen als auch ökologisch arbeitenden Verbandsmitgliedern: Der landwirtschaftliche “Boom”, den wir zur Zeit erleben, wird nicht ewig währen. Irgendwann platzt auch diese Blase so wie in der ersten Hälfte der 80er Jahre die Bodenpreise im Mittleren Westen der USA um 60% purzelten und abertausende Landwirte gebrochenen Herzens aufgeben mussten.  Exzessive Investitionen in Landerwerb, gekoppelt mit niedrigsten Hypothekenzinsen und der Annahme, Rohstoffpreise und Bodenpreise kennen nur noch eine Richtung, lassen Bodenpreise steigen. Nach Ansicht einiger Ökonomen verstärkt die Preis- und Verpachtungspolitik der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) diesen Trend.  Jedenfalls verleiten diese Rahmenbedingungen Bauern – und Möchtegern-Bauern – dazu, hohe Schulden aufzutürmen und die Blasenbildung anzuheizen. 

 
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