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Jahresrückblick 2012

03. Januar 2013, 08:42 | Kategorien: Politik | Schlagworte:

Mann des Jahres 2012 war -wie in den beiden Vorjahren -Michael Buback. Sein Kampf um die Wahrheit im Zusammenhang mit der Ermordung seines Vaters wurde zwar auch 2012 nach allen Regeln juristischer Kunst behindert

Gleichwohl ließ er nie nach. Seine Blogs sind eine eindrucksvolle Dokumentation des Prozessablaufes, die in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen wird. Verena Becker wurde zu 4 Jahren Haft verurteilt. Zweieinhalb Jahre wurden ihr als bereits verbüßt angerechnet. Strafmildernd wurde ihre ausgeprägte „Haftempfindlichkeit“ ins Feld geführt. Diese habe auch zu ihrer Beziehung zum Verfassungsschutz geführt. Als Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes stand sie sowohl unter dem Schutz der Bundesanwaltschaft als auch dem des Gerichtes. Bundesanwalt Hemberger agierte bis zum Schluss als ihr wichtigster Verteidiger. Richter Wieland folgte den Prozess-Vorgaben der Bundesanwälte unterwürfig-servil. Obwohl am Tag vor dem Attentat eine Frau auf dem Tat-Motorrad gesehen worden war, schloss er trotz gegenteiliger Zeugenaussagen eine Täterin kategorisch aus. Die dpa-Meldung vom 8. April 1977 aus Angaben der Ermittlungsbehörden klingt differenzierter (Anlage). Beim „schwersten Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte“ handle es sich „um zwei jüngere Personen -eine von beiden möglicherweise eine Frau“.„Das Motorrad vom Typ Suzuki GS 750 mit dem Kennzeichen LU-LN 8 fährt um das zum Stehen gekommene Auto des Bundesanwaltes herum und dann in schneller Fahrt in Richtung Stadtmitte“. Personen, die diesen Ablauf für den Tattag bezeugten, wurden gar der Lüge geziehen. Das Buback-Auto mit den verräterischen Einschuss-Löchern hatte man bereits beseitigt -vorsorglich…

Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover am 16. Februar ein Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Wulff eingeleitet hatte, trat dieser schon am nächsten Tag zurück. Hintergrund war ein Urlaub Wulffs im Oktober/November 2007. Ministerpräsident Wulff logierte damals vom 31. 10. bis 3. 11. mit seiner Freundin Bettina Körner und seinem Freund David Groenewold in einer Luxus-Herberge auf Sylt. Die Rechnungen seien von Groenewold bereits vor der Reise beglichen worden. Bettina Körner habe Groenewold daher das Geld in bar im Hotel übergegeben. Die Rechnungen der TUI Deutschland GmbH aus dem Hause selbst, die ich anlässlich der Hauptversammlung der TUI AG am 15. Februar im Kongress-Zentrum in Hannover der Öffentlichkeit vorstellte, trugen indes das Datum des 02. 11. 2007. Da konnte also bei den Angaben Wulffs etwas nicht stimmen. Das fiel sogar den Staatsanwälten in Hannover auf, die ansonsten bei Wirtschaftskriminalität eher schlafen…

Wie stark sich die Welt auch im Jahre 2012 um uns herum gewandelt hat, ist in den Köpfen zahlreicher Bürger noch nicht angekommen. Viele sehen uns weiterhin als den Nabel der Welt. Derweil rauschen in China nicht nur die Eisenbahnen schneller über ein weit moderneres Schienennetz als das in Europa. Im Land der Mitte geht jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz, mehr als neue 200 Kernkraftwerke werden folgen. Die Stahlerzeugung als Gradmesser der wirtschaftlichen Stärke und Investitionsleistung zeigt Europa nur noch in einer Statistenrolle. Im Oktober 2012 erzeugte Frankreich 1,3 Mio. t, Deutschland 3,7 Mio. t, Russland 6,4 Mio. t, die USA 6,9 Mio. t und China 59,1 Mio. t Rohstahl. Die vier vorgenannten „bedeutenden“ Industrienationen produzierten somit in Summe weniger als ein Drittel der chinesischen Stahlwerke. Vor diesem Hintergrund wird auch klar, dass die Schwankungen der Wirtschaftsleistung in den „alten“ Ländern nicht mehr ganz so entscheidend sind für die Weltkonjunktur. Das hat sich inzwischen sogar schon bis zu den Ministerien in Berlin herumgesprochen. Die deutsche Entwicklungshilfe -aus bestehenden Vorhaben -für das Land mit den größten Devisenreserven der Welt läuft gleichwohl noch bis 2014….

Das Problem mit dem Euro scheint sich derweil zu lösen. Auf wundersame Weise. Die Griechen zeigen uns, wie es geht. Die Wirtschaft in der Ägäis läuft zwar nur noch auf dem Zahnfleisch (die Stahlproduktion im Oktober 2012 wird nach Angaben von worldsteel in Brüssel auf ca. 0,110 Mio. und damit -45,8 % im Vergleich zum Vorjahr geschätzt); aber Geld ist reichlich vorhanden. Die Immobilienhändler in Berlin und London reiben sich die Hände. Reiche Griechen reißen ihnen die prächtigsten Villen und die teuersten Grundstücke in den besten Lagen nur so aus den Händen. Der Euro-Geldkreislauf funktioniert also trotz Target 2 prächtig, und unsere Nothilfe-Milliarden laden auf diese Weise -oh Euro-Wunder -wieder in Deutschland. So wird am Ende alles wieder gut….

Peine, den 31. Dezember 2012 gez.: Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

www.hans-joachim-selenz.de 

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