Wirtschafts-Experte: EZB-Geldschwemme bedroht Deutschland

05. März 2012, 10:02 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Universität Mannheim
Redaktion

Roland Vaubel, Professor am Lehrstuhl für Volkswirtschaft und politische Ökonomie der Universität Mannheim,hat in einem Interview mit abgeordneten-check.de deutliche Kritik an dem internationalen Vorgehen zur Bewältigung der Euro- und Griechenlandkrise geübt. Vaubel plädiert für einen Euro-Austritt Griechenlands und kritisiert den ESM als Werkzeug, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble "sich wohl ein bleibendes Denkmal setzen" wolle. Die durch ein 500-Milliarden-Kreditpaket an die Bankwirtschaft von der EZB verursachte "Geldschwemme" erhöhe die Wahrscheinlichkeit einer Inflation und sorge dafür, dass "Deutschlands Haftungsrisiken dramatisch steigen". Freiewelt.net dokumentiert das Interview ungekürzt.

In Ihrem Buch “Europa-Chauvinismus” von 2001 prangern Sie Bürgerferne, Demokratiedefizite und Zentralisierungstendenzen in der EU an. Inwieweit hat sich Ihre Analyse von damals bestätigt?

Die Zentralisierung hat sich mit dem Lissabon-Vertrag und jetzt den Bailout-Fonds weiter verstärkt. Die Bailout-Politik verstößt sogar gegen die europäischen Verträge. Sie wird von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Obwohl die Bankenkrise ein vorübergehendes Phänomen ist, soll es auf Dauer einen europäischen Währungsfonds ESM geben. Finanzminister Schäuble will sich wohl ein bleibendes Denkmal setzen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker fordert nicht mehr einen “Sparkommissar”, sondern einen Aufbaukommissar für Griechenland. Wie bewerten Sie diese Umbenennung?

Er hat erkannt, dass die Sparpolitik nicht funktioniert und dass Griechenland so nicht wieder auf einen grünen Zweig kommen kann. Aber der Aufbau Griechenlands verlangt nicht nach einem zusätzlichen EU-Kommissar, sondern nach einer Abwertung, d.h. Griechenland muss aus der Währungsunion austreten. Es ist ja auch nur durch Betrug hineingekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit eines Neun-Mann-Gremiums in Fragen der Euro-”Rettung” für “mit dem Grundgesetz unvereinbar”erklärt. Dabei macht es aber Ausnahmen möglich. Ist dieses Urteil ein Erfolg für Euro-Realisten?

Ja, aber kein großer. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmt ja für die Bailout-Politik.

Die EZB hat den Geschäftsbanken ein weiteres Mal über 500 Milliarden Euro über sehr günstige Kredite zukommen lassen. Sorgt die EZB so noch für stabiles Geld?

Die Sache ist äußerst gefährlich. Die EZB müsste, sobald die Geldmenge reagiert, ihr Zentralbankgeld wieder abschöpfen, indem sie den Banken marktgerecht verzinsliche Termineinlagen anbietet. Weil das sehr teuer würde und die Mehrheit des EZB-Rates ohnehin die Konjunktur ankurbeln möchte, fürchte ich, dass das Zentralbankgeld nicht rechtzeitig wieder eingesammelt wird und wir hohe Inflationsraten bekommen.

Außerdem führt die Geldschwemme dazu, dass Deutschlands Haftungsrisiken dramatisch steigen. Weil die EZB ihr Zentralbankgeld den Banken zu einem einheitlichen, sehr niedrigen Zins für drei Jahre zur Verfügung stellt, verschulden sich vor allem die schwachen Banken, die auf dem Markt hohe Risikoprämien zahlen müssten. Das nennt man negative Auslese. Das Zentralbankgeld fließt aber nach Deutschland. Infolgedessen steigen die Forderungen der deutschen Banken an die Bundesbank und die Forderungen der Bundesbank an die Zentralbanken der Krisenländer. Das sind die sogenannten “Target-Salden”, von denen wir nicht wissen, ob sie jemals beglichen werden. Vielleicht muss die Bundesbank sie teilweise oder ganz abschreiben.

Innenminister Hans-Peter Friedrich spricht über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands. Vor einigen Monaten war das noch undenkbar. Weichen die Denkverbote langsam auf?

Der Mann hat recht und wird recht behalten. Man kann die griechische Abwertung auch ohne Bank Run, Kapitalflucht oder Nacht-und-Nebel-Aktion bewerkstelligen, indem man die Sichtguthaben bei griechischen Banken in Euro garantiert. Das Euro-Bargeld in Griechenland ist ja auch abwertungssicher. Man muss dann nur die griechischen Banken dafür entschädigen, dass zwar alle ihre Forderungen abgewertet werden, aber nicht alle ihre Verbindlichkeiten – eben nicht die Sichtguthaben des Publikums. Es gibt rund 20 Mrd. Euro Sichtguthaben bei griechischen Banken. Bei einer Abwertung um 25 Prozent wären 5 Mrd. Euro zu erstatten. Das sind “Peanuts” verglichen mit den 167 Mrd. Euro, die die Euro-Staaten noch im Rahmen der beiden Griechenland-Pakete zahlen wollen.

 

 

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