Interview mit Beatrix von Storch über ihre Ziele für den Bundestag

»Wir können unser Programm durchsetzen«

Beatrix von Storch bewirbt sich um den Platz 1 der Liste der Berliner AfD für die Bundestagswahl. Im Interview mit der Freien Welt spricht sie über ihre Themen und Ziele.

Foto: ScreenShot Youtube, ARD
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Freie Welt: Sie bewerben sich um den Platz 1 der Liste der Berliner AfD für die Bundestagswahl. Sie haben gleichzeitig angekündigt sich im Bundestag auf die Themenfelder „Recht und Inneres“ konzentrieren zu wollen, warum der Fokus auf diese Politikfelder?

 
Beatrix von Storch: Ich befasse mich mit der großen Bandbreite politischer Themen, die für Deutschland wichtig sind: Von der verheerenden Eurorettungspolitik bis zur Familienpolitik. Im Parlament muss man sich aber fokussieren. Die zentralen Themen in den kommenden Jahren werden für Deutschland der Rechtsstaat und die Innere Sicherheit sein. Die Übergriffe in Köln, die Anschläge in Würzburg, Ansbach und Berlin, die schockierend milden Urteile selbst bei schwersten Gewaltverbrechen, aber auch die Rechtsbrüche der Bundesregierung zeigen, dass hier ein Schwerpunkt liegen muss. Als Juristin bringe ich den Sachverstand mit, um die Materie in der Ausschussarbeit zu durchdringen.

 
Freie Welt: Das dringlichste Problem ist sicher die Flüchtlingskrise. Asyl- und Einwanderungspolitik nennen Sie als einen der zentralen Punkte auf Ihrer Agenda. Was wollen Sie in diesem Bereich als Parlamentarier bewegen?

 
Beatrix von Storch: Wir müssen die geltenden Gesetze konsequent durchsetzen. Dazu gehört, dass die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes und die Dublin-Verträge mit den anderen Staaten eingehalten werden. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, der hat kein Recht auf Asyl in Deutschland. Dann darf er auch kein Recht auf ein Asylverfahren haben. Die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden, aber auch die Grenzen der Bundesrepublik müssen besser kontrolliert werden. Ganz wichtig ist, dass abgelehnte Asylbewerber unverzüglich Deutschland verlassen. Hier fehlt der politische Wille, Recht tatsächlich durchzusetzen. Da braucht es harten parlamentarischen Druck. Außerdem muss der Familiennachzug unterbunden werden, sonst werden sich die Zahlen bald vervielfachen.

 
Freie Welt: Darüber hinaus nennen Sie eine Strafrechtsreform und das Vorgehen gegen den politischen Islam als zentrale Aufgaben für die Innenpolitik. Wie soll so eine Strafrechtsreform aussehen?

 
Beatrix von Storch: Schwere Gewaltverbrechen werden in Deutschland weniger hart bestraft als Steuerdelikte. Vorbestrafte Verbrecher werden nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, obwohl sie volljährig sind. Die Polizei fängt Kriminelle ein, die schon zig Mal vorbestraft sind, nur damit die Justiz sie wieder auf freien Fuß setzt. Die Polizei wird damit demotiviert, die Täter meinen, sie hätten einen Freifahrschein und die Bürger leben in immer größerer Unsicherheit. Das ist nicht hinnehmbar.

Darum brauchen wir eine grundlegende Strafrechtsreform, die den Schutz der Bürger an erste Stelle setzt und nicht den Schutz der Täter. Das Strafmaß für Angriffe auf das Leben, die Würde und das Eigentum der Bürger müssen klar angehoben werden. Dasselbe gilt für Wiederholungtäter. Soweit die Täter nicht deutsche Staatsbürger sind, muss ein Strafurteil  auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. Gefängnisstrafe – zumal oft auf Bewährung - scheint für viele einfach keine Abschreckung zu sein.

Das gilt natürlich auch für Islamisten und die Abwehr des politischen Islam. Dazu gehören nicht nur sogenannte „Gefährder“, also Personen, von denen eine Terrorgefahr ausgeht, sondern auch für diejenigen, die unseren Rechtsstaat systematisch unterlaufen. Wer unsere Rechtsordnung und unsere freiheitliche Kultur nicht respektiert, gehört nicht in dieses Land. Wir müssen gegen Scharia-Gerichte, die hinter verschlossenen Türen islamisches Recht sprechen, vorgehen und die islamistischen Netzwerke zerschlagen. Sonst werden wir ganze Stadtviertel als Parallelgesellschaften an die Islamisten verlieren, wie das schon in einigen westeuropäischen Staaten der Fall ist.

 
Freie Welt: Inwieweit gehört das Staatsbürgerrecht dazu? Das gehört sicher in den Bereich des Rechts, aber doch nicht direkt in den der Inneren Sicherheit?

 
Beatrix von Storch: Das Staatsbürgerschaftsrecht ist von ganz zentraler Bedeutung für eine Demokratie. Als Staatsbürger sind wir Mitglied in einer Rechtsgemeinschaft, die Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen bestimmt Rechte und Pflichten. Egal in welchem Land der Welt Sie sind und in welche schwierige Situation Sie auch geraten, Sie haben ein Recht darauf, dass die deutsche Botschaft vor Ort und gegebenenfalls auch der deutsche Staat Ihnen zur Seite steht. Er zeigt, dass Sie zu dem vom Grundgesetz vorausgesetzten deutschen Staatsvolk gehören. Er gibt Ihnen auch das Recht, demokratisch über die Zukunft Deutschlands mitzuentscheiden. Deutsche können nicht abgeschoben werden. Kurz: Wer Deutscher ist, entscheidet über die Zukunft Deutschlands. Wahrscheinlich ist das Staatsbürgerschaftsrecht das Zukunftsthema Nummer 1.

 
Freie Welt: Sie lehnen den Doppelpass also ab?

 
Beatrix von Storch: So ist es. Eine Staatsbürgerschaft kann man nicht einfach verschenken. Als die rotgrüne Bundesregierung im Jahr 1999 den flächendeckend den Doppelpass einführen wollte, haben Millionen von Bürgern sich an der Unterschriftenaktion der CDU dagegen beteiligt. Roland Koch wurde damals in Hessen zum Ministerpräsident gewählt, weil die Bürger die Aufweichung des Staatsbürgerrechts nicht wollten. Die Generalsekretärin der CDU hieß übrigens damals Angela Merkel. Dass sich die CDU/CSU mit der SPD auf die Einführung des Doppelpasses geeinigt hat, zeigt, wie die CDU/CSU ihre eigenen Prinzipien mit Füßen tritt.

 
Freie Welt: Die SPD geht noch weiter und will auch Ausländer ohne Pass wählen lassen.

 
Beatrix von Storch: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Özuguz will das Wahlrecht auch auf Migranten ohne deutschen Pass ausweiten. Bisher gilt das nur für EU-Bürger im Rahmen von Kommunalwahlen. Dieser Vorschlag verstößt eindeutig gegen die Verfassung und ist ein durchsichtiges Manöver der SPD, sich durch Masseneinwanderung Wählerstimmen zu verschaffen. Wenn das die Politik der SPD für die schwer arbeitenden Menschen in Deutschland sein soll, die Martin Schulz angekündigt hat, dann wird die SPD im Wahlkampf ihr blaues Wunder erleben. Wir werden nämlich den hart arbeitenden Menschen in Deutschland sagen, was sie mit der SPD erwartet.

 
Freie Welt: Welche Chancen sehen Sie, dass diese Politik verwirklicht werden kann?

 
Beatrix von Storch: Das sind Themen, die für unsere Sicherheit von großer Bedeutung sind. Ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Bürger hinter diesen Forderungen steht. Auch wenn wir nicht die Mehrheit der Stimmen erreichen können, wäre ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl dafür ein klares Signal, auch an die etablierten Parteien. Obwohl die Grünen niemals eine Mehrheit im Bundestag hatten, haben sie doch Themen gesetzt und die anderen Parteien haben sich in ihre Richtung bewegt. Wenn wir einen wachsenden Teil der Bürger überzeugen können und im Bundestag eine starke Opposition sind, bin ich zuversichtlich, dass vieles von unserer Agenda nach und nach Gesetz in Deutschland wird. Dafür lohnt es sich, mit ganzer Kraft zu arbeiten."

 

 

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Aufbruch

Ihr Wort in Gottes Ohr, Frau von Storch. Mit allem was Sie sagen, bin ich einverstanden. Aber machen Sie sich das, was Sie vorhaben, mit den Querelen in Ihrer Partei nicht alles kaputt? Kann Ihre Partei nicht geschlossen auftreten und beispielsweise die Absurditäten, die die Integrationsbeauftrage namens Özuguz von sich gibt und zu Papier bringt, anprangern und den Bürger über deren Ungeheuerlichkeit aufklären? Ihre Partei lässt sich lieber die guten Ideen, die sie im Hinblick auf die "Flüchtlings"-Krise hatte, von Merkel klauen, statt sie offensiv des Plagiats zu bezichtigen. Die Folge ist ein abruptes Absinken der Umfragewerte. Verspielen Sie nicht die Chance, endlich in Deutschland wieder eine Opposition zu bekommen, die den Namen verdient. Die Widrigkeiten sind enorm. Sie müssen es schaffen.

Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

Staatsbügerschaftsrechte - und Pflichten sowie Rechtssicherheit im Zivil - und Strafrecht,statt Willkür und Beliebigkeit in der Justiz, sind das Fundament für die innere und äußere Stabilität und Sicherheit eines staatlichen Gemeinwesens.
Dieses Fundament wurde durch die Politik der Bundesregierung mit Rechtsbrüchen und Gesetzgebung, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind in den Vergangenen Jahren zerstört.
Dadurch wurden auch Grundprinzipien der Demokratie abgeschafft und willkürlichen Entscheidungen der Justiz und der Politik im Bund wie auf kommunaler Ebene Tür und Tor geöffnet.Die freie soziale Marktwirtschaft wurde somit abgeschafft und schleichend in eine diktatorisch bürokratische Staatswirtschaft umgewandelt,die die Gesellschaft auf allen Gebieten gespalten hat.Allein die Quote von nur noch ca. 50 % Wahlbeteiligung der vergangenen Jahre ist ein deutliches Zeichen des Vertrauensverlustes der Bürger in Politik und Staat.
Die Themen "Recht und Inneres" haben daher absolute Priorität vom Bund bis in die Kommunen, um den weiteren Zerfall des Gemeinwesens,durch konsequente Gesetzgebung und deren konsequenten Anwendung zu stoppen.
Beatrix von Storch hat diesen Werteverfall in D.schland als das Kernproblem erkannt und auch die Gefahr was das bei einem "alternativlosem weiter so" für D.schland bringt. Zersetzung ,Zerfall,Anarchie und Untergang durch eine "feindliche Übernahme" staatsfeindlicher Kräfte und Strukturen von innen. Das ist kein Eroberungskrieg mit Waffen sondern Errichtung einer psychologischen Diktatur der Unterwerfung,mit "juristischem" Unrecht.

Gravatar: Gast

Wer das Grundgesetz ablehnt und z.B. für den politischen Islam oder andere totalitäre Ideologien arbeitet und nicht sofort abgeschoben werden kann, muss zumindest die Staatsbürgerschaft verlieren, also kein Bürgerrecht mehr haben.
Das bedeutet: es gibt ab sofort KEINE einzige Leistung des Staates mehr für einen solchen Menschen. Kein Geld, keinerlei Unterstützung.
Ersatzpapiere statt den richtigen Papieren.

Gravatar: ruhland

Das Programm ist gut, könnte aber noch besser werden. Leider hat die SPD den Hoffnungsträger und gewieften Redner Martin Schulz in diesem Augenblick geschenkt bekommen als Höcke im Namen der AfD den Holocaust verleugnet. Somit wird in des Bürgers Hirn automatisch Schulz mit Höcke verglichen. 100:1 für Schulz würde ich mal sagen. Dass der im Vorfeld hochgelobte Trump im Amt inzwischen nur noch peinlich ist, hat ebenfalls zum Absturz in den Umfragen geführt.

Einzige Chancen für die AfD:
- wir werden von einer weiteren großen Flüchtlingswelle aus der Türkei und Afrika kurz vor der Bundestagswahl überrollt
- Le Pen wird Präsidentin und erhält das Mandat der Franzosen, aus der EU und dem Euro auszutreten.
- Trump lässt sich einen Kurzhaarschnitt verpassen, denn das ist das unmöglichste an diesem Mann !!

Gravatar: Kharl Deutscher

Ja. Blah,blah,blah.......blah.
Und der Demagogische Populismus (CDU) steht in der Wahlergunst vorne !

Die Deutschen sind die Indianer des 20.jahrhunderts .

Armes Deutschland . Lächerliches Pack .

Gravatar: Peter

Der Vergleich Höcke mit Schulz hat die AfD zerschmettert. Die asoziale Strompreiswende wird nicht thematisiert. Merkel wird durch Schulz erledigt.

Gravatar: Klaus Peters

Frau von Storch, Sie machen Ihre Sache sehr gut. Das lässt hoffen für den Bundestag, wenn Sie dort Mitglied sein werden. Strengen Sie dort auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Merkel-Erlass, Eindringlinge arglos, unkontrolliert und oft nicht einmal registriert die Landesgrenze nach Deutschland passieren zu lassen, haben sie nur das Wort Asyl auf den Lippen, an. Im vergleichsweise harmlosen Fall des tausendfachen Erschleichens eines Einreisevisums nach dem Fischer-Erlass, musste sich der Herr Vizekanzler und Außenminister einer live im Fernsehen übertragenen harten Befragung stellen. Sein Staatsekretär musste gehen und der Erlass wurde schließlich zurückgenommen. Sobald es mit der AfD wieder eine Oppsition im Bundestag geben wird, muss das gleiche Procedere gegen Merkel angestrengt werden. Gegenstand der Untersuchung müssen sein: die vorder- und hintergründigen Beweggründe Merkels für ihren Erlass und welche systemischen Bedingungen sie für Terror, Mord und Totschlag, für Übergriffe auf Würde und Leib, für Betrug und Diebstahl durch "Flüchtlinge" gesetzt und zu verantworten habt. Sicher, Merkel saß nicht am Lenkrad des Terror-LKWs, doch hat ihr Erlass zur Einreise überwiegend junger alleinstehender Männer, einer Bevölkerungsgruppe mit überall in der Welt höchsten Risiko für abweichendes, delinquentes, aggressives Verhalten, geführt; hat er Polizei und Behörden völlig unvorbereitet unmögliche Arbeitsbedingungen und damit unvermeidliches Versagen beschert, hat er durch den Tugendterror der verhängten Willkommenskultur der Exekutive und Judikative eine verhängnisvolle Beisshemmung gegen auffällige Flüchtlinge verpasst. Solche systemischen Bedingungen ermöglichten Verbrechern wie dem Amri leichtes Spiel und begründen den Verdacht auf eine Mitschuld Merkels an den Toten. Egon Krenz und Günter Schabowski haben auch nicht geschossen und mussten wegen der Berliner Mauertoten trotzdem in den Knast. Mit Recht. Sollte Merkel nicht vor den Kadi müssen, würde sich die Rechtssprechung gegen die SED-Funktionäre als Siegerjustiz entpuppen. Zur Aufarbeitung dessen, was mit dem Merkel-Erlass über unser deutsches Vaterland hereingebrochen ist, dringend diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Frau von Storch, übernehmen Sie! Danke.

Gravatar: p.feldmann

Danke für das Interview! Sowas müßte eigentlich in überregionalen ehem. Qualitätsmedien zur Diskussion stehen. Aber DIE haben leider für echten Journalismus keine Zeit mehr,- soviel Hetze im Netz...

Gravatar: Rösler

Alles schön und gut, aber davor steht eine ausreichende Wählergunst, die seit dem unsäglichem Ansinnen, Höcke aus der Partei auszuschließen, gehörig ins Wanken gekommen ist.
Dabei geht es weniger um Höcke als darum, eine gehörige Einfältigkeit zu bestrafen, die sich vom Gegner den Bedeutungsinhalt seiner Rede vorschreiben läßt.
Es ist unbegreiflich hier nicht eine klare Grenze aufzuzeigen und absichtliche Fehldeutungen und gedankliche Verzerrungen abzuweisen.

Eine Diskreditierung vom Gegner reicht aus, um einen Schuldkomplex auszulösen und anstatt Selbstbewußtsein und Stärke zu zeigen, soll der 'Schuldige' dem Gegner serviert werden.

Darüberhinaus mag es noch weitere sekundäre Motive geben, insgesamt gesehen bedeutet es einen sichtbaren geistigen Schwächeanfall, der natürlich auch von Wählern wahrgenommen wird.

Auch ohne es in Worte fassen zu können, beschleicht so manchen das Unbehagen, dass der Gegner mit solchen Spielchen einen Fuss in der Tür hat und damit erst recht angespornt wird, die AfD Stück für Stück zu zerlegen.

Die Reaktion ist eindeutig, wenn die AfD Führung so kritiklos den Machenschaften der Gegner anheimfällt, bleibt nur Resignation. Auf's falsche Pferd gesetzt lautet das Resümee. Unterwerfung unter die Spielregeln des Gegners bedeutet das Aus für die Partei, da können noch so viele kluge Ziele formuliert werden, letztlich zählen Emotionen, die sich in diesem Fall als Verärgerung zeigen.

Wer nach oben katapuliert wurde, darf dies nicht damit verwechseln, fliegen zu können. Darum sollten alle Beteiligten noch mal überlegen, welche Chancen hier auf dem Spiel stehen und einen Weg finden zu kooperieren.

Frau Petry möchte man zurufen, sie solle die Zerrüttungstaktik der Gegner nicht nach innen tragen und vielleicht hier und da mal ein Fettnäpfchen auslassen. Dann geht es auch wieder nach oben.

Gravatar: Rösler

Natürlich sollte es 'katapultiert' heißen.

Katapulieren wäre ja die Mischung zwischen 'Katapultieren' und 'Manipulieren'. Das erleben wir ja gerad beim medial-propagandistischen Höhenflug eines M. Schulz, der angeblich die Umfragewerte durcheinanderbringt.

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