Wahlkampfzusagen einhalten – Interview mit Albin Nees

13. Oktober 2009, 08:06 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , , | von
Redaktion FreieWelt.net

Dr. Albin Nees ist Präsident des Deutschen Familienverbandes, der größten parteiunabhängigen, überkonfessionellen und mitgliedergetragenen Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

FreieWelt.net sprach mit dem Juristen und Bundesverdienstkreuzträger über die momentanen Versuche der Koalitionäre, sich um die  Einlösung ihrer familienfreundlichen Wahlkampfversprechen zu drücken.

FreieWelt.net: Nach jüngsten Presse-Meldungen wollen Union und FDP die im Wahlkampf versprochene Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld vorerst nicht umsetzen. Angeblich haben sich die Partei-Spitzen bei den Koalitionsverhandlungen auf diesen Punkt bereits geeinigt. Was würde das für die Familien in Deutschland bedeuten?

Dr. Albin Nees: Wenn dieses Versprechen von CDU und FDP nicht eingelöst wird, dann führt dies zu einer schweren Enttäuschung der Familien. Anders als 2005 konnten diesmal die Familien damit rechnen, dass die Wahlkampfzusage auch gehalten wird, denn im Vorfeld gab es keine unterschiedlichen Ankündigungen der beidenKoalitionsparteien und man kann sich nicht auf die Notwendigkeit eines Kompromisses berufen. Im übrigen kann weder die CDU noch die FDP behaupten, sie
hätten nicht gewußt, wie es um die Staatsfinanzen steht. Wenn die von Ihnen erwähnten Berichte stimmen, sind die Akteure unglaubwürdig. Sie sind dem
Gemeinwohl verpflichtet. Aber wenn sie die Familien demotivieren, schaden sie dem ganzen Land. Sie stempeln sich selbst zu Lügnern.

FreieWelt.net: Einige Experten haben sich jetzt vehement gegen die Pläne zur Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld ausgesprochen. Irren diese Experten?

Dr. Albin Nees: Die sogenannten Experten konnten bereits vor der Wahl sagen, dass sie die Pläne der CDU und der FDP ablehnen. Meines Wissens haben sie das nicht getan. Ich halte es für äußerst kurzsichtig, an den Familien sparen zu wollen. Die im November 1998 vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Anhebung des
steuerlichen Kinderfreibetrags ist eine Folge unseres Verfassungsrechts. Und mit unserem Grundgesetz sollte man nicht spielen. Die vor der Wahl 2005 und jetzt
erneut vor der Wahl 2009 versprochene Erhöhung muß umgesetzt werden – auch gegen den Widerstand interessierter Kreise.

FreieWelt.net: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Koalitionäre dennoch auf ihre Wahlkampfversprechen zur Umsetzung einer familienfreundlichen Politik zu
verpflichten?

Dr. Albin Nees: Wir versuchen, schnellstens mit den politschen Verantwortungsträgern ins Gespräch zu kommen. Sofern aber die von uns gesuchten Gespräche mit den Fraktionen und Parteien nichts bewegen, müssen andere Wege beschritten werden. Dazu gehören etwa auch ein neuer Gang zum Bundesverfassungsgericht, die Organisation einer virtuellen Demonstration (über das Internet) oder eine Kampagne, in der immer wieder “Worte vor der Wahl” und “Taten nach der Wahl” einander gegenübergestellt werden. Der Deutsche Familienverband jedenfalls wird es nicht tatenlos hinnehmen, wenn so mit den Familien umgegangen wird.

Zur Internetseite Deutscher Familienverband

Das Interview führte Christoph Kramer

Foto: R. Magunia/ddp

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