FreieWelt.net: Sehen Sie als Unternehmer im Regierungswechsel die Grundlage gegeben für einen Aufschwung?

Thomas Selter: Gegenfrage: Wenn nicht mit einer schwarz-gelben Regierung, mit wem dann? Allerdings wird viel zu zaghaft vorgegangen. Die ganze Koalitionsvereinbarung wimmelt von Verschiebungen und vagen Aussagen und Halbheiten. Der Finanzminister kündigt heute schon an, dass es auf keinen Fall während dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Heißt auf Deutsch, es werden weiter Schulden zu Lasten der Steuerzahler gemacht. Eine Sanierung des Haushaltes wird gar nicht erst angegangen.
In der Gesundheitspolitik sieht es etwas besser aus, aber beschlossen und verkündet wurde noch gar nichts.
In der guten Zeit haben wir Schulden gemacht und in der schlechten Zeit machen wir noch mehr Schulden. Wann soll denn mal endlich saniert werden? Ich denke, wir brauchen bei der heutigen Generation Politiker eine Islandisierung der Verhältnisse, bevor tatsächlich drastische Einschnitte vorgenommen werden.
Bei einer entsprechenden Schuldensituation würde in jedem Unternehmen für das Jahr 2010 die klare Parole ausgegeben: Mindestens 20 % Kosten reduzieren. Wenn das überall im Land richtig ist, warum gilt es dann nicht für den Bund?


FreieWelt.net: Wie dramatisch ist nach Ihrer Einschätzung die Staatsverschuldung wirklich?

Thomas Selter: Ich fürchte, die Krise hat den Politikern richtig gut gefallen. Endlich konnten sie mal nach Herzenslust nicht mit lächerlichen Millionenbeträgen an Steuergeldern um sich werfen, sondern mit Milliarden. Ob marode Landesbanken mit Steuergeldern am Leben erhalten werden oder die ebenfalls staatliche IKB, ob ein paar Milliarden für die Abwrackprämie oder ein paar weitere Milliarden für Opel und Quelle – was für eine schöne Zeit. Irgendwer hat vor der Krise schon ausgerechnet, dass wir bei der effektiven Staatsverschuldung inklusive Rentenverbindlichkeiten bei 1 Milliarde Euro Tilgung pro Monat 600 Jahre brauchen, um von unseren Schulden herunter zu kommen. In der Krise ist das noch erheblich ausgedehnt worden. Wenn das nicht dramatisch ist, dann weiß ich es nicht.
Ich bin auch sicher, dass die Schuldenbremse der Kreativität unserer Politiker nicht standhalten wird.


FreieWelt.net: Wenn Sie sich das Ergebnis des Koalitionsvertrags ansehen, was hätte besser laufen können?

Thomas Selter: Der Koalitionsvertrag ist ja kein Vertrag, wie wir ihn als Unternehmer kennen. Was passiert schon Schlimmes, wenn nicht alle Punkte des Vertrages erfüllt werden. Die Koalitionäre werden schließlich nicht in die Haftung genommen und sehen sich auch keinen Regressforderungen gegenüber. Man sollte daher besser von Koalitionsvereinbarung sprechen. Für problematisch halte ich die vielen Prüfaufträge und Kommissionen, die eingesetzt werden sollen, um die Probleme zu lösen. Das erinnert doch sehr an den Spruch: „Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis.“
Schlecht finde ich auch, dass die Koalitionsvereinbarung keine Zeitvorgaben für das Erreichen der Ziele gemacht hat. Es sieht so aus, als wolle man Zeit schinden bis nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Doch Deutschland hat keine Zeit zu verschenken.


FreieWelt.net: Was glauben Sie, wann ist die deutsche Wirtschaft wieder über dem Berg?

Thomas: Selter: Bei den vielen Vorhersagen, die in den letzten 2-3 Jahren gemacht worden sind und die alle katastrophal daneben lagen, hüte ich mich vor realen Einschätzungen. Sollte der Ölpreis nicht unausweichlich bei 200 Dollar sein? Sollten wir nicht 2011 einen ausgeglichenen Haushalt haben?  Sollte nicht in diesem Herbst eine große Welle an Arbeitslosigkeit über Deutschland rollen? Fakt ist, dass der Staat mit seinen Schulden keine Handlungsmöglichkeiten mehr hat und dass wir mit einer harten Sanierung durch ein Tal der Tränen müssen, um anschließend wie Phoenix aus der Asche zu starten. Für mich ist es sehr wahrscheinlich, dass wir 2010 und vielleicht 2011 wieder Wachstum erreichen werden, aber ich frage mich auch, was die potenzierte Geldblase, die überall in der Welt in den letzten 18 Monaten gewaltsam aufgeblasen wurde, nach sich ziehen wird. Platzt sie noch lauter als die erste, die wir immerhin 10 Jahre aufgeblasen haben?


FreieWelt.net: Welche personelle Neubesetzung bei den Bundesministern hat Sie überrascht?

Thomas: Selter: Über Herrn Niebel und seine Wandlung vom Paulus zum Saulus ist ja schon genug gesprochen worden. Und wenn Herr Westerwelle ganz schnell lernt und ein Meister der leisen Zwischentöne wird, mag es ja funktionieren. Bei der Benennung mancher Minister fällt einem ein, dass ein Frisör ohne Meisterbrief niemanden ausbilden darf aber offensichtlich jeder Minister werden kann. Was befähigt beispielsweise Herrn Jung, Minister für Arbeit und Soziales zu werden?
Aber man soll auch nicht alles schlecht reden gleich zu Beginn einer Legislaturperiode. Bleibt die Frage, ob es uns nicht gut zu Gesicht gestanden hätte, in einer so schwierigen Situation ein Sparzeichen zu setzen und die Zahl der Ministerien zu Gunsten des Haushaltes auf 10 zu begrenzen.

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Foto: T. Selter