Ungerechtigkeiten gegenüber Eltern beseitigen – Interview mit Dr. Kurt-Peter Merk

21. September 2010, 07:44 | Kategorien: Lebenswelt | Schlagworte: , , | von
Dr. Kurt-Peter Merk: "Die Sozialsysteme leben letztlich von dem unentgeltlichen Input der Lebensleistung der Mütter." (Foto: Dr. Merk/privat)
Redaktion FreieWelt.net

Dr. Kurt-Peter Merk ist seit 1979 Rechtsanwalt in München und hat sich unter anderem auf Sozialrechtsfragen spezialisiert. Als Privatdozent lehrt er zudem an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität Politikwissenschaften und an der FH Koblenz Sozialrecht. 2002 erschien sein Buch „Die Dritte Generation, Generationenvertrag und Demokratie - Mythos und Begriff“. Mit FreieWelt.net sprach er über die ursprüngliche Konzeption des Generationenvertrages, Benachteiligung von Familien und Möglichkeiten diese zu beenden.

FreieWelt.net: Sie kritisieren die Benachteiligung von Familien mit Kindern und haben es einmal zugespitzt auf den Punkt gebracht: „Wer Kinder hat, ist der Depp“. Woran machen Sie diese Benachteiligung fest?

Dr. Kurt-Peter Merk: Kindererziehung ist die einzige harte Arbeit in diesem Land, die unentgeltlich erfolgt und deren Produkt anderen zugute kommt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Klage einer Rentnerin und 8-fachen Mutter, die damit bis vor das Bundesverfassungsgericht zog: Während sie eine Rente von damals 200 D-Mark erhielt, erwirtschafteten und zahlten ihre Kinder nach Berechnungen des Gerichts jeden Monat rund 20.000 D-Mark für die Rentner. Mütter tragen wesentlich zur Sicherung unserer Sozialsysteme bei, bekommen aber nichts dafür. Da hat sich trotz der verschiedenen Urteile zur Anerkennung von Erziehungsleistung bis heute nicht viel getan. Diese deutliche Diskrepanz ist eine Seite der Benachteiligung.

Die andere Seite ist der politische Hintergrund, der zu dem Zustand, wie wir ihn heute vorfinden, geführt hat. Im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen spricht man auch gern vom sogenannten Generationenvertrag. Dabei ist der Begriff heute eigentlich gar nicht mehr zutreffend. Im Jahre 1955 hat Wilfrid Schreiber im Auftrag des Bundes Katholischer Unternehmer eine Expertise, den sog. „Schreiberplan“, zur Reformierung der bestehenden Altersversorgung erstellt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie der Sozialstaat nachhaltig gestaltet werden kann. Angesichts der damals bestehenden und drohenden Altersarmut und der Tatsache, daß die ganzen vorherigen kapitalgedeckten Alterssysteme, durch die Währungsreform auf nahezu Null gefahren waren, brauchte man dringend eine richtige Sozialreform. Schreiber plädierte in seinem Entwurf für die Sozialisierung der Altersversorgung bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kinderversorgung. Er war der Meinung, daß, wenn nur die Altersversorgung sozialisiert würde, die Kinderversorgung aber weiterhin Privatsache bliebe, dies zu Altersreichtum und Kinderarmut führe. Schreibers „Generationenvertrag“ sah also drei Generationen vor und nicht nur zwei. Den Begriff hat man von Schreiber übernommen. Von seinem Entwurf übernahm Konrad Adenauer 1957 aber nur die Altersrente. Die Kinderrente wurde nicht eingeführt, denn „Kinder bekommen die Leute sowieso“. Die Geburtenzahlen zeigen, daß dies eine fatale Fehleinschätzung gewesen ist. Und nun werden die, die keine Kinder haben, von den Kindern der anderen unterhalten.  

FreieWelt.net: Aber auch die Kinderlosen zahlen ja in die Sozialkassen ein und erwirtschaften sich damit ihre künftige Rente …

Dr. Kurt-Peter Merk: Das ist nur teilweise richtig, denn die heutigen Arbeitnehmer erwirtschaften die Rente der jetzigen Rentner nicht ihre eigene Rente. Die zukünftige Rente wird von unseren Kindern erarbeitet. Und wer keine Kinder hat, läßt sich eben von den Kindern der anderen aushalten. Während Kinderlose ihr Geld während ihrer Erwerbstätigkeit für sich selbst und ihre Bedürfnisse verwenden können, bestreiten Eltern mit einem wesentlichen Teil ihres Einkommens den Lebensunterhalt ihrer Kinder. Deshalb hätte man sowohl die Sozialisierung der Altersvorsorge als auch die Sozialisierung der Kinderversorgung einführen müssen. Wenn man dieses System nur amputiert einführt und gleichzeitig noch frech Generationenvertrag dazu sagt, obwohl es keiner mehr ist, dann ist das unseriös. Konrad Adenauer hat mit der Einführung dieses Systems der Bundesrepublik Deutschland in einer Weise geschadet, die man sich kaum vorstellen kann. Die Rentenversorgung ohne eine anständige Versorgung der Kinder einzuführen, war ein grobes Versagen, wie man an der wachsenden Zahl armer Kinder gut sehen kann. Kinder sind zum Armutsrisiko Nr. 1 geworden. Die Sozialsysteme leben letztlich von dem unentgeltlichen Input der Lebensleistung der Mütter. 

FreieWelt.net: In Ihrer beruflichen Funktion als Anwalt setzen Sie sich für Familien ein. Wie erleben Sie diese Ungerechtigkeiten in Ihrem lebensweltlichen und beruflichen Alltag?

Dr. Kurt-Peter Merk: Wenn zum Beispiel die Stadt versucht, einen Kinderspielplatz oder eine Tobebahn durchzusetzen, dauert es gar nicht lang und es gibt Beschwerden. Da wird dann mit Lärmbelästigung und Emissionswerten argumentiert und dann kann das entsprechende Projekt nicht umgesetzt werden. Denn die Richter, die zumeist schon einem älteren Semester angehören, folgen dieser Argumentation. Das ist eine unglaubliche Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen, die sich gewissermaßen dafür entschuldigen müssen, daß sie auch leben. 

FreieWelt.net: Die Bundesregierung plant ja jetzt eine entsprechende Gesetzesänderung, die Klagen wegen Kinderlärm erschweren soll…

Dr. Kurt-Peter Merk: … was glauben Sie, wie lang das dauert, bis sich das nach unten durchsetzt. Es mag ja sein, daß sich die Bundesregierung darum bemüht, aber schon seit Jahrzehnten werden Kinder im Alltag benachteiligt. Nehmen Sie das Beispiel Unfälle auf dem Schulweg. Da werden ständig neue Bestimmungen erlassen, aber denken Sie, da fragt mal einer die Kinder selbst, wo das Problem liegen könnte. Kinder werden als Bürger zweiter Klasse behandelt, sie werden einfach nicht gehört. Bis sie 18 sind, wird ihnen die Subjektstellung als Bürger einfach vorenthalten. Die Benachteiligung von Kindern erlebe ich in allen Facetten. Nehmen Sie nur die Hartz-IV-Kinder. Die jüngsten Sparmaßnahmen der Bundesregierung treffen vor allem Kinder aus Hartz-IV-Familien, auch wenn sich Frau von der Leyen jetzt redlich bemüht, etwas konkret für die Kinder zu tun, indem sie die Geldleistungen mit ihren Gutscheinen von den Eltern loszulösen versucht. 

FreieWelt.net: Warum gibt es überhaupt diese Schieflage? Angesichts der anhaltend niedrigen Geburtenrate, dem Mangel an künftigen Fachkräften und leerer Kassen sollte die Politik doch ein großes Interesse am Wohlbefinden der Familien haben?

Dr. Kurt-Peter Merk: Ja in der Tat, eigentlich müßten die Politiker den Familien mit Kindern hinterher rennen. Aber sie tun es nicht. Denn Sie müssen eines sehen: Wir haben drei Generationen, die mittlere Generation verdient das Geld, um die Kinder- und Seniorengeneration zu unterhalten. Von dem Geld, das die mittlere Generation verdient, wird ein gewisser Anteil genommen und an die anderen Generationen verteilt. Wieviel wem gegeben wird, darüber entscheidet die Politik. Und von wem ist die Politik abhängig? Von den Wählern, denn wiedergewählt wollen sie alle werden. Kein Politiker würde es deshalb wagen, laut auszusprechen, daß die Renten gekürzt und dafür die Kinder stärker unterstützt werden müßten. Eine Partei, die derartiges beabsichtigt, würde von den Wählern abgestraft. Die Rentner sind für alle Parteien der Sockel ihrer Wähler. Parteien brauchen die Rentner als Wähler. Deshalb wird auch an der Rente nicht gerüttelt werden. Im Gegenteil werden noch Zugeständnisse an die Rentner wie jetzt aktuell in Form von Rentengarantien gemacht. Es gibt gelegentlich kleinere Diskussion zu diesem Thema, aber pünktlich zum Wahltermin läßt man die wieder ruhen. Es gibt eben einen Unterschied zwischen dem, was sachlich nötig und politisch opportun ist.

FreieWelt.net: Welche konkreten politischen Schritte müßten denn Ihrer Meinung nach unternommen werden, um zu einer familienfreundlicheren Gesellschaft zu gelangen?

Dr. Kurt-Peter Merk: Wir kommen um eine Rentenkürzung nicht herum. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten. Natürlich gibt es Rentner, die jetzt schon am Existenzminimum leben. Vor allem die Renten der Mütter, die sich zeitlebens ausschließlich um die Versorgung ihrer Familien gekümmert haben, sind extrem niedrig. Da muß man dann in der konkreten Ausgestaltung genau schauen, wo gekürzt werden soll. Pensionen muß das im Übrigen genauso betreffen, auch wenn das System noch einmal anders funktioniert. Aber da wagt sich niemand heran, das ist halt deren zentrale Klientel. Schauen sie sich mal das Durchschnittsalter der aktiven Parteimitglieder an. Der gesamte politische Raum ist mit der ersten Generation voll, die werden einen Teufel tun, ihre Privilegien aufzugeben.

FreieWelt.net: Eine Möglichkeit wäre ja auch, die Rentenbeiträge für Eltern mit Kindern zu verringern bzw. bei der nächsten Beitragserhöhung nur die Beiträge der Kinderlosen zu erhöhen. Das würde zumindest die Erziehungsleistung honorieren und käme dem Schreiberplan wieder etwas näher.

Dr. Kurt-Peter Merk: Ja, das ist wäre eine Möglichkeit. So hat man das ja auch nach dem Pflegeversicherungsurteil von 2001 für die Pflegeversicherung umgesetzt. Kinderlose zahlen jetzt höhere Beiträge als Eltern. Aber auch das ist noch kein gesundes Umlageverfahren. Man würde der Sache damit ein Schrittchen näher kommen. Aber auch niedrigre Rentenbeiträge für Eltern würden die Ungerechtigkeiten nicht beseitigen. Die Ungerechtigkeiten würden lediglich verschoben, der eigentliche Fehler würde damit aber nicht behoben. Wenn man damals nicht nur die Altersversorgung, sondern auch die Kinderversorgung zur gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung gemacht hätte, hätte das System auch langfristig funktioniert.

FreieWelt.net: Welche Möglichkeiten sehen Sie, der Stimme der Familien mit Kindern mehr Gehör zu verschaffen? 

Dr. Kurt-Peter Merk: Wenn Sie das zu Ende denken, gibt es nur eine Möglichkeit. Wir müssen das aktive Wahlrecht auf die Kinder und Jugendlichen ausweiten. Das ist die einzige systematische Möglichkeit, etwas gegen die Ungerechtigkeiten gegenüber Familien zu tun. Im Einzelnen gibt es viele Möglichkeiten das konkret auszugestalten. Ich bevorzuge das Herabsenken des Wahlalters auf 14. Religions- und Strafmündigkeit gilt auch ab 14. Ich sehe daher keinen vernünftigen Grund, das Wahlalter nicht auch auf 14 herabzusetzen. Und bis zum 14. Lebensjahr sollten die Eltern das Wahlrecht vertretungsweise ausüben. Jedes Elternteil hätte pro Kind eine halbe Stimme. Die genaue Ausgestaltung ist dabei auch nicht das Entscheidende. Entscheidend ist das Ergebnis eines solchen Wahlrechts. Wenn wirklich jeder Mensch eine Stimme hätte, würde es für die Parteien auch ein erweitertes Stimmpotential geben, mit dem dann auch langfristige Interessen und nachhaltige Ideen angegangen werden könnten, wie z.B. die Senkung der Renten. Und dann würde man vielleicht auch feststellen, daß Rentner keine Ignoranten oder Egoisten und sehr wohl diskursfähig sind. Dann würde endlich eine Debatte über dieses Thema in Gang kommen.

FreieWelt.net: Sehen Sie in der derzeitigen politischen Landschaft richtige Ansätze in diese Richtung?

Dr. Kurt-Peter Merk: Nein. Es gab zum Thema Wahlrecht zwei fraktionsübergreifende Initiativen. Und obwohl die Initiativen prominente Unterstützer hatten, sind die Initiativen nicht durchgegangen. Da werden Privilegien verteidigt. Aber es gibt immer mehr Abgeordnete im Bundestag, die eine Veränderung wollen. Ein nicht unwesentlicher Teil unserer führenden Politiker ist sich der Problematik durchaus bewußt und weiß, daß hier dringend etwas getan werden muß. Was fehlt, ist ein Gesicht, das die Medien zur Kenntnis nehmen würden und die Leute mitreißen kann. Es braucht Druck aus der Bevölkerung, dann würde sich auch was bewegen. Eigentlich müßten sich ja die Mütter zusammenrotten und mit ihren Kinderwagen die Autobahnen blockieren oder ähnliches. Die Mütter müßten zeigen, daß es mit der Mütterausbeutung jetzt reicht. Aber die sind vom politischen Diskurs abgeschnitten. Dadurch sehe ich keinen wirklichen Druck aus der Gesellschaft. Wirklicher Druck wird entstehen, wenn sich die Jugendgewalt weiter ausbreitet. Und das wird passieren. Das ist schon jetzt ein Problem und zwar nicht nur unter Migranten. 

FreieWelt.net: Sollte sich nichts an der derzeitigen Situation ändern, würde es Ihrer Meinung nach „zu einem Crash“ kommen. Ist das der „Crash“ von dem Sie sprachen?

Dr. Kurt-Peter Merk: Ja, wir werden irgendwann an einen Punkt gelangen, an dem einer aufsteht und sagt, so kann es nicht weitergehen und dazu aufruft, die Zahlungen der Sozialabgaben zu verweigern bis die Politik ernsthaft etwas tut. Oder aber die Kinderarmut steigt immer weiter, mit der Folge, daß sich die Kinder und Jugendlichen aus diesen Familien irgendwann in Banden zusammenrotten und dann bekommen wir Jugendgewalt in nicht mehr kontrollierbaren Umfang. Irgendwann reicht es ihnen. Das Problem ist, daß wir immer tiefer in diese Verzerrung laufen: Der dritten Generation wird nichts gegeben, aber der ersten alles hingeschaufelt. 

Das Interview führte Kerstin Schneider.

Foto: Dr. Kurt-Peter Merk/privat

 

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