Transferunion schafft gigantische Dauersubventionsgebiete

11. Juli 2011, 09:28 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Dr. Gérard Bökenkamp
Redaktion

Im Interview mit FreieWelt.net spricht der Wirtschaftshistoriker und Autor des Buches "Das Ende des Wirtschaftswunders" Dr. Gérard Bökenkamp über die Gründe für das Scheitern der Euro-Rettungsmaßnahmen, die Zukunft Griechenlands und die Konsequenzen einer Transferunion für Europa und Deutschland. Dr. Bökenkamp arbeitet bei der Friedrich-Naumann-Stiftung als Referent für Grundsatzfragen, Finanzen und Steuern.

FreieWelt.net: Herr Dr. Bökenkamp, obwohl ein Euro-Rettungspaket nach dem anderen beschlossen wurde, steht Griechenland wie vor einem Jahr vor der Pleite. Sind die Rettungsmaßnahmen gescheitert?

Dr. Gérard Bökenkamp: Eine Finanzhilfe wäre vielleicht dann hilfreich gewesen, wenn es sich bei Griechenlands Problemen um einen kurzfristigen Liquiditätsengpass handeln würde, der wieder verschwindet, wenn sich die Stimmung beruhigt hat. Das war die Annahme, die den ersten Rettungspaketen zu Grunde lag. Diese Annahme war aber eine Fehleinschätzung. Das Problem liegt nicht in der Psychologie der Finanzmärkte oder der Spekulation, sondern in den Fundamentaldaten der griechischen Volkswirtschaft.

FreieWelt.net: Wo sehen sie das zentrale Problem?

Dr. Gérard Bökenkamp: Die öffentlichen Leistungen und die Einkommen stehen in keinem Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Griechenland importiert mehr als es exportiert, hat nur eine schmale industrielle Basis und die Direktinvestitionen sind im Vergleich zu anderen Staaten dieser Größe eher mäßig.

Ohne eine weitreichende Verbesserung der Wettbewerbsposition und der Reduktion der öffentlichen Ausgaben kommt das Land nicht mehr auf die Beine. Die Rettungspakete können den Offenbarungseid unter diesen Umständen hinauszögern, aber nicht verhindern.

FreieWelt.net: Wie beurteilen Sie die Lage der griechischen Staatsfinanzen?

Dr. Gérard Bökenkamp: Griechenland liegt mit seiner Verschuldung inzwischen  hinter Japan, der karibischen Inselgruppe St. Kitts und Nevis,  Libanon und  Simbabwe auf Platz fünf der im Verhältnis zu ihrer Gesamtwirtschaft verschuldeten Staaten dieser Welt, gefolgt mit größerem Abstand von Island und Jamaika. Griechenland führt also nicht nur in der Eurozone, sondern weltweit die Liste der am meist verschuldeten Staaten an.

Das liegt daran, dass Griechenland die Wohlstandssteigerungen der letzten 10 Jahre im Wesentlichen über die öffentliche Kreditaufnahme finanziert hat und nicht durch Exporte und steigende Produktivität. Um Griechenland die weitere Anpassung der Löhne und Gehälter und weitere umfassende Sparanstrengungen zu ersparen, müsste das übrige Europa Griechenland dauerhaft über eine Transferunion finanzieren. Dasselbe gilt für andere EU-Staaten wie Portugal oder Spanien.

FreieWelt.net: Was bedeutet die Einrichtung einer Transferunion für Deutschland und Europa?

Dr. Gérard Bökenkamp: Die Einrichtung einer dauerhaften Transferunion hätte zur Folge, dass man in Europa gigantische Dauersubventionsgebiete schafft. Denn wenn die Neuverschuldung einfach durch Transferzahlungen ersetzt wird, fehlt der Anreiz für die Politik die notwendigen Anpassungsmaßnahmen durchzuführen. Wenn dann die EU und die Nettozahler wie Deutschland Druck machen, um als Gegenleistung für die Transferzahlungen mehr Einsparungen in den betroffenen Ländern zu erreichen, dann werden sie zum Feindbild für die Menschen auf der Straße. Eigentlich sollte die Währungsunion ja die Länder Europas zusammenführen, stattdessen schürt die Transferunion Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten.

FreieWelt.net: Ist eine Transferunion für ganz Europa überhaupt finanzierbar?

Dr. Gérard Bökenkamp: Wir haben nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern gesehen wie teuer so etwas ist. Die finanziellen Spielräume dafür sind nicht vorhanden. Erst Recht nicht, wenn man bedenkt, dass auch Portugal, Spanien, Irland und andere bald mit ebensolchen Forderungen auftreten könnten wie Griechenland. Nach der Wiedervereinigung ging es nur um Transferzahlungen in die neuen Bundesländer, heute geht es um halb Europa.

Das übersteigt die Leistungsfähigkeit der Nettozahler bei weitem. Deutschlands finanzielle Lage ist dabei alles andere als entspannt. Deutschland ist lediglich der Einäugige unter den Blinden. Die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik bricht alle Rekorde. Das wird nur derzeit nicht mehr so wahrgenommen, weil die Steuerschätzung im Jahr 2010 ursprünglich mit noch größeren Defiziten gerechnet hatte.

FreieWelt.net: Also doch die Staateninsolvenz für Griechenland?

Dr. Gérard Bökenkamp: Ob man das nun Insolvenz oder Schuldenschnitt nennt, darauf kommt es letztendlich nicht an. Die Anleger müssen sich mit dem Gedanken anfreunden, dass Griechenland und wohl auch andere EU-Staaten die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang erfüllen können. Wenn das geschieht, wird es wahrscheinlich Stützungsmaßnahmen für Banken geben müssen.

Es ist aber besser dort direkt zu helfen und wenn nötig abzuwickeln als den Umweg über unübersichtliche Haushaltstransfers zu gehen, bei denen viele Mittel für andere Zahlungen abgezweigt werden. Dies könnte auch für die Banken selbst ein heilsamer Schock sein, der dazu führt, dass nicht mehr so nachlässig Kredite an wirtschaftlich schwache Staaten vergeben werden.

FreieWelt.net: Besteht aber dann nicht die Gefahr, dass der griechische Staat nach einem Schuldenschnitt überhaupt keine Kredite mehr erhält?

Dr. Gérard Bökenkamp: Eigentlich ist das keine Gefahr, sondern eine vernünftige Konsequenz. In Deutschland haben wir die Schuldenbremse eingeführt, die besagt, dass der Bund ab dem Jahr 2016 und die Länder ab dem Jahr 2020 so gut wie keine neuen Schulden aufnehmen sollen. Wenn die internationalen Finanzmärkte nicht mehr bereit sind, Griechenland billige Kredite zu gewähren, dann wirkt sich das aus wie eine Schuldenbremse.

Griechenland und andere EU-Staaten müssten ihre Ausgaben aus ihren Einnahmen bestreiten, was einen ausgeglichenen Haushalt zur Folge hätte. Also genau das, was auch durch die deutsche Schuldenbremse angestrebt wird, könnte durch einen Schuldenschnitt erreicht werden. Die Regierungen wären unabhängig von ihrer Zusammensetzung zu Einsparungen gezwungen, die sonst politisch nicht durchsetzbar wären.

FreieWelt.net: Wo könnte Griechenland noch sparen?

Dr. Gérard Bökenkamp: Zum Beispiel beim Militäretat.  Griechenland gibt nach Angaben des CIA Factbook 4,3 Prozent seiner wirtschaftlichen Gesamtleistung für das Militär aus und befindet sich damit weltweit auf dem 22. Platz, bei der Bevölkerung hingegen auf Platz 76.  Griechenland hält 134.000 Soldaten unter Waffen. Bei einer fast acht Mal größeren Bevölkerung unterhalt die Bundeswehr nur knapp 220.000 Mann, die etwa gleich große Tschechische Republik nur 24000 Mann.

Dieser Vergleich macht augenfällig, dass Griechenland sich einen weit überdimensionierten Militärhaushalt und eine wenig produktive Militarisierung der Gesellschaft leistet. Wenn der Rotstift an einer Stelle zuerst ansetzen sollte, dann wohl dort.

FreieWelt.net: Frankreich hat Deutschland dafür kritisiert, zu viel exportiert zu haben und damit für die Krise mit verantwortlich zu sein. Was ist dran, an dieser Behauptung?

Dr. Gérard Bökenkamp: Umgekehrt könnte man sagen, andere EU-Staaten haben von der Qualität deutscher Produkte profitiert, die sie preiswert einführen konnten und dort den Lebensstandard gehoben haben. Exporte machen ein Land ja nicht zwangsläufig reicher. Mit Exporten verdient man das Geld, um sich anschließend Importe leisten zu können. Durch Importe sinken die Preise für die angebotenen Güter und der Konsument verfügt über ein größeres Angebot.

Wenn die Exporte von den Handelspartnern nicht mit Gütern und Dienstleistungen, sondern mit staatlicher Kreditaufnahme finanziert werden, für die dann am Ende der deutsche Steuerzahler bürgern muss, dann ist das für das Exportland kein gutes Geschäft. Letztlich ist es also  auch für uns besser, wenn Griechenland und die anderen Defizitländer mehr exportieren und ihre Handelsdefizite abbauen.

Herr Dr. Bökenkamp, vielen Dank für das Gespräch.

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