FreieWelt.net: Die INSM hat kürzlich empfohlen, Subventionen mit dem „Rasenmäher“ zu kürzen. Was muss man sich darunter vorstellen?
Hubertus Pellengahr: Das Volumen aller Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden summiert sich für das Jahr 2010 auf 164 Mrd. Euro. Auch wenn von der Politik immer mal wieder einzelne Subventionen gekürzt oder gar gestrichen wurden – unter dem Strich sind es immer mehr geworden. Denn jede Regierung hat neue Subventionen erfunden und eingeführt. Uns geht es darum, endlich in einen nachhaltigen Subventionsabbau einzusteigen. Nicht mit dem Holzhammer. Aber konsequent und nach einem realistischen Konzept. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat in einem Gutachten aufgezeigt, dass etwa 58 Milliarden Euro bei den Finanzhilfen des Bundes und den Steuervergünstigungen eingespart werden könnten. In gleichmäßigen Schritten könnte diese Summe in drei, vier oder fünf Jahren auf Null gekürzt werden. Das ist mit dem Rasenmäher gemeint. So werden alle bisher Begünstigten gleichmäßig und sukzessive in den Subventionsabbau eingebunden.
FreieWelt.net: Profitiert Deutschland nicht aber auch langfristig von Subventionen, zum Beispiel wenn die Regierung in Zukunftstechnologien investiert?
Hubertus Pellengahr: In welche Technologien sollte eine Regierung investieren? Die Forschungsförderung ist doch von politischen Wünschen der jeweils regierenden Parteien abhängig. Die Grundlagenforschung ist natürlich etwas anderes, die wird vom IfW auch nicht als Subvention definiert. In welche anwendungsorientierte Forschungsvorhaben aber sinnvollerweise investiert werden sollte, kann keine Regierung der Welt sachgerecht beurteilen. Der Staat ist nicht schlauer als die Menschen. Hier ist der Markt gefordert. Für sinnvolle Forschungsvorhaben lassen sich Investoren und Unternehmen finden – nur das führt zu effizienter Forschung. Übrigens: Die Forschungsförderung ist doch ein gutes Beispiel, dass Subventionen ungerecht und wettbewerbsverzerrend sind. Während Großunternehmen den Löwenanteil der Forschungsgelder des Staates bekommen, müssen die mittelständischen innovativen Unternehmen ihre Projekte in der Regel selbst finanzieren.
FreieWelt.net: Trotzdem ist auch eine Zukunftstechnologie wie das Internet durch staatliche Hilfe entstanden.
Hubertus Pellengahr: In der Tat: Das Internet hat seinen Ursprung im US-amerikanischen Militär. Hat dann aber vor allem durch die Forschung an und die Vernetzung von Universitäten seinen weltweiten Durchbruch erlebt. Wie gesagt: Grundlagenforschung soll auch weiterhin staatlich gefördert werden. Aber dort, wo Produkte und Technologien entstehen, für die sich Unternehmen und Konsumenten interessieren, von denen sie sich einen Vorteil erhoffen, wird es immer auch Investoren geben, die sich hiermit am Markt positionieren wollen. Und was das Internet betrifft: Ich bin mir sicher, es hätte sich auch ohne den militärischen Anschub entwickelt. Weil es wenig gibt, was Menschen wichtiger ist als Kommunikation.
FreieWelt.net: Was wird Ihrer Ansicht nach passieren, wenn Deutschland seine Subventionen nicht zurückfährt?
Hubertus Pellengahr: Dann bleibt unser Steuersystem so komplex, dass ein Normalbürger es auch in Zukunft nicht druchblicken wird und selbst Steuerberater ins Zweifeln kommen. Und unser Staat wird weiterhin unfair all denen gegenüber bleiben, die brav ihre Steuern abführen, aber nicht von den Privilegien einzelner begünstigter Gruppen profitieren. Zudem beraubt sich die Politik eines enormen Handlungsspielraums. Würde sie in den Subventionsabbau einsteigen, könnte sie die Staatsverschuldung und auch die allgemeine Steuerlast reduzieren. Ohne Subventionsabbau wird das schwierig.
FreieWelt.net: Sehen Sie außer dem Abbau von Subventionen noch andere Möglichkeiten für den Staat, seine Ausgaben zurückzufahren, ohne das sich dies zum Nachteil der Bürger auswirkt?
Hubertus Pellengahr: Warum sollte sich eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik beim Staat zum „Nachteil der Bürger auswirken“? Wenn der Staat insgesamt schlanker und gesünder wird, muss er seinen Bürgern nicht mehr eine so hohe Steuer- und Abgabenlast aufbürden. Beim Bund und bei den Ländern schlummert noch ein erhebliches Einsparpotential unter anderem bei den Personalausgaben. Bürokratie sollte reduziert werden – das spart Kosten bei den Unternehmen. Und effizienter müssen vor allem die sozialen Sicherungssysteme gemacht werden, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, wo mehr Wettbewerb den Kostenanstieg bekämpfen würde.
FreieWelt.net: Herzlichen Dank für dieses Interview!
Das Interview führte Fabian Heinzel
Kommentare zum Artikel
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Es ist sehr schade, dass freiewelt.net Lobbyisten wie der sogenannten INSM eine Plattform bietet. Die so dringend notwendige gesellschaftliche Diskussion gerät so leicht in Schieflage.
Denn einerseits ist zwar eine Besinnung auf ordoliberale Grundsätze dringend geboten. Andererseits aber berücksichtigt eine wie in diesem Artikel geführte Lobbyisten-Debatte nicht, dass nicht nur vom Staat, sondern auch von zu mächtig gewordenen Privaten - Stichwort "too big to fail" - eine faire und gerechte Gesellschaft gleichermassen bedroht ist, weil eine zu ungleiche Verteilung für das Leistungsprinzip, echtes Unternehmertum und gesellschaftlichen Fortschritt genauso schädlich ist, wie eine scheinbar völlig gleiche Verteilung ohne Leistungsanreize (wie im Kommunismus). Deshalb brauchen wir z.B. einen Staat, der in bewährten Formen des öffentlichen Rechts demokratisch kontrolliert wird - statt einen, der in dubiosen privatrechtlichen und gemischten Formen wie z.B. "PPP" unkontrolliert agiert. Dort feiern unter dem Vorwand angeblich privater Effizienz Milliardenverschwendung und Korruption fröhliche Urstätt. Dafür benötigen wir aber auch weiterhin einen vernünftig bezahlten Öffentlichen Dienst.
Müßen wir jetzt alle sehr laut sagen was uns nicht gefällt?
Es verändert sich nichts in unserem Land.
Wie oft wurde das schon vorgetragen?
Wie oft mahnt der Bund der Steuerzahler die Regierung an.
Nichts tut sich im Land.
Wir brauchen dringend eine Steuervereinfachung.
Dass kein normaler Mensch einen Steuerberater mehr braucht.
Die vielen Sonderbehandlungen müßen endlich wegfallen.
Eine einfache Mehrwertsteuer muß endlich gemacht werden.
Endlich alle Subvensionen geprüft werden und viele abgeschafft werden.
Eine einheitliche Bildung im ganzen Land.
Bei den Politikern hat jeder Angst Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.
Wer ihnen zuhört,da hört man wie sie sich selber hochloben, wie mutig sie sind.
Wir haben Politiker die sich selber nicht gut einschätzen können.
Das Land braucht gute Entscheidungen die weit in die Zukunft gehen.
Diese Regierung reagiert nur hinterher und deichselt nicht das Land in die richtige Richtung.