Ströbele: Demokratie wegen Euro-Krise akut gefährdet

01. November 2011, 09:47 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: C.Bilan/ddp
Redaktion

Im Interview mit Abgeordneten-Check.de beklagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Informationspolitik der Bundesregierung im Vorfeld der EFSF-Abstimmung als "Zumutung". Für Ströbele hat die gesamte Euro-Krise eine historische Dimension erreicht, die die Demokratie akut gefährde.

Abgeordneten-Check.de: Wie haben Ihre Kollegen auf Ihr Nein zur EFSF-Erweiterung reagiert? Gab es auch Zustimmung?

Hans-Christian Ströbele: Wir haben in der Fraktion das Thema sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Dabei habe ich für meine Haltung wenig Verständnis, aber Respekt erhalten. Viele Kollegen sind skeptisch. Bei der ersten fraktionsinternen Abstimmung gab es Enthaltungen. Bei der entscheidenen Abstimmung im Bundestag bin ich aber leider alleine geblieben.

Abgeordneten-Check.de: Haben Sie sich vom Bundestag ausreichend vor der EFSF-Abstimmung informiert gefühlt?

Hans-Christian Ströbele: Nein, davon kann keine Rede sein. Zehn Minuten vor der Fraktionssitzung habe ich erst die wesentlichen Texte erhalten. Diese habe ich mir in der Nacht vor der Abstimmung durchgelesen. Das ist eine Zumutung! Man hat den Eindruck, der Großteil der Abgeordneten soll daran gehindert werden, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Abgeordneten-Check.de:  Bei Entscheidungen, die den EFSF betreffen, muss der Bundestag grundsätzlich zustimmen, aber bei Vertraulichkeit oder Eielbedürftigkeit kommt ein Gremium mit (höchstens) neun Mitgliedern zum Einsatz. Wie setzt sich dieses Gremium zusammen?  Ist die Opposition ausreichend repräsentiert?

Hans-Christian Ströbele: Wir haben heute dieses Gremium gewählt. Die Grünen sind mit einem Repräsentanten vertreten; Union und FDP mit fünf, so dass die Opposition ohne vorherigen breiten parlamentarischen Diskurs einfach überstimmt werden kann.

Ich halte die Einrichtung dieses Gremiums mit seinen unendlichen großen Zuständigkeiten für falsch. Völlig unnötig wird nämlich der ganze Bundestag an seinen parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten gehindert.Bei Notmaßnahmen werden immer alle Entscheidungen als „eilbedürftig“ deklariert werden.

Abgeordneten-Check.de: Hätten die Grünen als klassische Bürgerrechtspartei daher nicht den EFSF geschlossen ablehnen müssen? Ist es nicht ein Problem, dass im Bundestag keine richtige Opposition vorhanden ist?

Hans-Christian Ströbele: Die Grünen werden als Oppositionspartei wahrgenommen. Allerdings überwog wohl bei vielen Grünen die Einschätzung, die Kollegen in den Fachausschüssen werden schon vernünftig genug sein. Ich habe für einen anderen Kurs plädiert und wünschte mir „mehr“ Opposition von meiner Partei.

Abgeordneten-Check.de:  Das Stichwort „gläserner Staat“, in Anlehnung zum „gläsernen Bürger“, taucht immer häufiger in den Medien auf. Die Bürger sollen demnach grundsätzlich alles erfahren, was ihre Regierung tut. Wie stehen Sie dazu?

Hans-Christian Ströbele: Der Bürger sollte grundsätzlich alles erfahren. Das Anliegen eines „gläsernen Staates“ unterstütze ich daher voll und ganz. Wir brauchen mehr Transparenz auf allen Ebenen.

Abgeordneten-Check.de: Welche Dinge dürfen nicht mehr geheim ablaufen?

Hans-Christian Ströbele: Insbesondere bei den Geheimdiensten brauchen wir mehr parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Öffentlichkeit. Es muß zum Beispiel geklärt werden, welche Rolle deutsche Geheimdienste bei der Tötung Gaddafis gespielt haben: Sind Tipps zum Aufenthaltsort etwa an den französischen und amerikanischen Geheimdienst weitergegeben worden?

Aber auch Geschäftsgeheimnisse der Banken müssen zurückstehen, wenn sie von den Steuerzahlern Milliarden haben wollen und bekommen.

Abgeordneten-Check.de:  In welche Richtung entwickelt sich die Transparenz des deutschen und europäischen Regierungsapparats?

Hans-Christian Ströbele: Ich habe den Eindruck, je mehr an Kompetenzen nach Brüssel verlagert wird, desto schlechter werden wir hier in Berlin informiert. Wir werden hier wöchentlich mit hunderten Seiten Papier aus Brüssel „zugemüllt“, die man unmöglich gewissenhaft aufarbeiten kann. Es ist zuviel nicht aufbereitetes Material.

Abgeordneten-Check.de:  Glauben Sie, die Euro-Krise hat schon eine historische Dimension erreicht? Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie?

Hans-Christian Ströbele: Ja, die Krise hat bereits eine historische Dimension erreicht und die Demokratie ist akut gefährdet.

Wir müssen das Parlament in Straßburg stärken. Außerdem brauchen wir eine EU-Wirtschaftsregierung, eine Regulierung der Banken, die verkleinert werden müssen. Ebenso muß das Investmentbanking aus den Banken ausgegliedert werden.
 
Abgeordneten-Check.de:  Wie werden Sie sich in der Abstimmung über den ESM verhalten?

Hans-Christian Ströbele: Das werde ich entscheiden, wenn es soweit ist. Sie können sich aber darauf verlassen, dass ich meine Entscheidung, wie in der Vergangenheit auch, sorgfältig abwägen werde.

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