“Saarland hat Vorreiterrolle” – Interview Christoph Hartmann

14. Dezember 2009, 11:29 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Dr. Christoph Hartmann ist saarländischer Minister für Wirtschaft und Wissenschaft. Außerdem ist er Vorsitzender der FDP Saar. Da das Saarland seit 2009 von einem Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika-Koalition) regiert wird, sprach FreieWelt.net mit Dr. Christoph Hartmann über die Bedeutung dieser Konstellation auf Landes- und Bundesebene.

FreieWelt.net:  Im Saarland gibt es die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene.  Was erhoffen Sie sich von dieser Konstellation für Ihr Bundesland?

Christoph Hartmann: Mit unserer Koalition führen wir erstmals die Kompetenz von FDP, Grünen und CDU zusammen. Die FDP steht in diesem Bündnis nicht nur für wirtschaftspolitisches Know-How, sondern hat auch eine Scharnierfunktion zwischen den Grünen und der CDU. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat sich gezeigt, dass unsere Parteien effektiv zusammenarbeiten können. So können wir das Saarland voranbringen. Ein rot-rotes Bündnis wäre eine Katastrophe für unser Bundesland gewesen.

FreieWelt.net:  Was würde die Jamaika-Option auf Bundesebene bedeuten?

Christoph Hartmann: Das Saarland hat eine Vorreiterrolle: Wir werden beweisen, dass ein Bündnis aus FDP, CDU und Grünen stabil sein kann, und dass die Parteien sich nicht gegenseitig blockieren, sondern zusammen zu nachhaltigen Lösungen finden – Lösungen, die mehr sind als der kleinste gemeinsame Nenner, sondern genauso innovativ wie das neue Parteinbündnis. Damit wollen wir ein Vorbild sein, für andere Bundesländer und auch für den Bund.

FreieWelt.net:  Wie wollen Sie als Mitglied der FDP in einer Koalition, an der sowohl die Grünen als auch die CDU beteiligt sind, liberale Ideen durchsetzen?

Christoph Hartmann: Koalition bedeutet zwar immer Kompromiss, aber es bedeutet auch, durch die Diskussion verschiedener Vorstellungen zu konstruktiven Lösungen zu kommen. Die Koalitionsverhandlungen haben bereits gezeigt, dass die Grünen und die CDU liberalen Positionen gegenüber nicht nur aufgeschlossen sind, sondern sie an vielen Stellen auch teilen. Im  Koalitionsvertrag finden Sie zahlreiche liberale Ideen. Unsere Aufgabe ist es, liberalen Ideen, die zweifellos bei CDU und Grünen vorhanden sind, zum Durchbruch zu verhelfen.

FreieWelt.net:  Vertrauen Sie den Grünen als Koalitionspartner?  Immerhin gibt es in der Partei ja viele Stimmen, die rot-rot-grüne Büdnisse bevorzugen?

Christoph Hartmann: Und es gibt noch mehr Stimmen aus den Reihen der Grünen, die sich für ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen haben. Wir haben keinen Grund, den Grünen nicht zu vertrauen. Sie haben sich klar für Jamaika und gegen Rot-Rot-Grün entschieden. Sie haben ein Interesse daran, dass unsere Koalition funktioniert, denn genau wie wir wollen sie das Saarland voranbringen. Mit einem rot-rot-grünen Bündnis wäre es mit dem Saarland in viele Richtungen gegangen, aber sicher nicht nach vorn.

FreieWelt.net:  Was wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode für das Saarland erreichen?

Christoph Hartmann: Als Minister für Wirtschaft und Wissenschaft möchte ich vor allem den Mittelstand fördern. Im Saarland sind kleine und mittelgroße Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft – und es muss  mehr davon geben. Wir werden Existenzgründer unterstützen und so neue Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt wollen wir erreichen, dass der Standort Saarland weiter aufgewertet wird und das Saarland, das überdurchschnittlich von der Krise betroffen ist, aus dieser herauszuführen.

Das Interview führte Fabian Heinzel

(Foto: Martin Oeser/ddp-Archiv)

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