Richard Sulik über sein “NEIN” zum EFSF

31. Oktober 2011, 09:57 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: R.Sulik
Redaktion

Vaclav Klaus hatte mit seiner Euro-Ablehung recht. Richard Sulik im Gespräch mit Abgeordneten-Check.de:
Der Vorsitzende der slowakischen liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ („Sloboda a Solidarita“, SaS); Richard Sulik, hat konsequent gegen die Aufstockung des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF gekämpft. Darüber zerbrach die Regierungskoalition in Pressburg, und es kostete Sulik auch das Amt des Parlamentspräsidenten. Der Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer hatte die slowakische Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) von 19 Prozent ausgearbeitet. Die von ihm 2009 gegründete SaS wurde bei der Wahl 2010 mit 12,4 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei. Früher war Sulik ein starker Befürworter der Euro-Einführung. Heute bereut er dies, wie er im nachfolgenden Interview mit Abgeordneten-Check.de erklärt. Das Gespräch mit Richard Sulik führte Michael Leh.

Abgeordneten-Check.de: Mit den Stimmen der Opposition hat das slowakische Parlament der Aufstockung des „Euro-Rettungsschirms“ auf 7,7 Milliarden Euro zugestimmt. Ihre Regierung ist daran zerbrochen.Wie beurteilen Sie jetzt die politische Lage in der Slowakei?

Richard Sulik: Im März 2012 gibt es Neuwahlen und die Bürger haben die Möglichkeit zu entscheiden, welche Politik sie bevorzugen. Das ist in Ordnung.

Abgeordneten-Check.de: Sprecher der Christlichen Demokraten in der Slowakei haben ein neues Regierungsbündnis mit Ihrer Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) ausgeschlossen. Bedeutet dies nicht die Gefahr, dass Sie künftig dauerhaft im Abseits stehen?

Richard Sulik: Nein, ich habe diesbezüglich nicht die geringste Befürchtung. Unser Koalitionspotential hängt maßgeblich von den Wahlergebnissen ab und nicht von Äußerungen einzelner Personen.

Abgeordneten-Check.de: Wie bewerten Sie die Ergebnisse des jüngsten Brüsseler Gipfels, wonach die Verschuldung Griechenlands bis 2020 von derzeit rund 170 Prozent auf 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gekürzt werden soll? Wie beurteilen Sie den Anteil der Banken an dem Schuldenerlass?

Richard Sulik: Es ist der richtige Weg, der schon längst hätte eingeschlagen werden sollen. Wir haben schon vor über einem Jahr einen Schuldenschnitt gefordert. Wäre er damals erfolgt, wären die europäischen Steuerzahler nicht um 100 Milliarden Euro ärmer. Gott sei Dank hat sich die Slowakei letztes Jahr als einziges Land der Eurozone dank der SaS nicht noch an den bilateralen Darlehen für Griechenland beteiligt.

Abgeordneten-Check.de: Es steht in der Slowakei auch noch die Entscheidung über den ESM an. Wird diese nach dem selben Muster wie die zur EFSF verlaufen?

Richard Sulik:
Der wichtige Unterschied ist, dass ein Nein der Slowakei nicht alle anderen Länder blockieren wird. Die SaS wird auf jeden Fall gegen den ESM stimmen.

Abgeordneten-Check.de: In der Auseinandersetzung um die EFSF hatten Sie auch auf die „No-Bail-Out“-Klausel des EU-Vertrages hingewiesen, wonach kein Staat für die Schulden eines anderen einstehen muss. Bundesfinanzminister Schäuble erklärte dazu, ein Staat müsse zwar nicht haften, dürfe aber freiwillig helfen, daher sei der Vertrag nicht verletzt. Was sagen Sie zu einer solchen Interpretation?

Richard Sulik: Das ist eine reine Zweckinterpretation. Natürlich handelt es sich um eine Verletzung der No-Bail-Out-Klausel. Wenn Herr Schäuble der Meinung ist, Griechenland solle freiwillig geholfen werden, kann er das ja mit seinem Geld tun. Aber nicht mit dem Geld der Steuerzahler.

Abgeordneten-Check.de: Sie haben zu Ihrer Überzeugung gestanden, die gegenwärtige Euro-“Rettungspolitik“ sei falsch. Sie mussten aber damit rechnen, dass darüber die Regierung zerbricht und womöglich auch noch Robert Fico von den Sozialdemokraten Sieger bei Neuwahlen wird. Haben Sie sich nicht oft gefragt, was das größere oder kleinere Übel sei?

Richard Sulik: Eindeutig ist die EFSF das größere Übel. So viel Schaden hat Fico nicht angerichtet, wie uns die EFSF kosten wird.

Abgeordneten-Check.de: Ministerpräsidentin Iveta Radicova soll auch von Kanzlerin Angela Merkel „bearbeitet“ worden sein, der Aufstockung der EFSF zuzustimmen. Es soll sehr starken Druck auf ihre Regierung gegeben haben. Wie empfinden Sie als Parteivorsitzender in einem kleinen Land einen solchen Druck von außen? Ob darüber Ihre Regierungskoalition zerbricht, war für Merkel bestenfalls zweitrangig.

Richard Sulik: Ich persönlich beklage mich nicht über zu starken Druck.

Abgeordneten-Check.de: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Probleme mit dem Euro vorausgesehen. Deren Ursache, erklärte er, sei die „enorme Heterogenität der Länder, die sich in der Zwangsjacke einer Währung befinden.“ Und: „Die Heterogenität kann man entweder durch die Verminderung der Zahl der Länder beseitigen, die an diesem Experiment teilnehmen, oder durch die brutale Homogenisierung dieser Länder.“ Letzteres lehne er als Demokrat ab. Die Euro-Staaten versuchen es jetzt erkennbar mit einer weiteren „Homogenisierung“. Hätten Sie nicht besser gleich auf Klaus gehört?

Richard Sulik: Ja, das hätten wir tun sollen. Zu unserer Verteidigung kann ich nur sagen, dass wir zum Zeitpunkt des Eintritts in die Eurozone davon ausgingen, dass geltende Regeln eingehalten werden.

Abgeordneten-Check.de: Durch „EU-Zentralisten“ könnte einmal sogar Ihre erfolgreiche „Flat Tax“ – die Einkommenssteuer von neunzehn Prozent – in Gefahr geraten. Wie würde man in der Slowakei und wie würden Sie darauf reagieren?

Richard Sulik: Die Flat Tax ist für die Slowakei nachweislich ein Wettbewerbsvorteil. Die SaS ist strikt gegen die Harmonisierung der Einkommenssteuer.

Abgeordneten-Check.de: Ihre Haltung zu den aktuellen Euro-Rettungsversuchen ähnelt der des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Mit ihm und Peter Gauweiler (CSU); Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Präsident Vaclav Klaus haben Sie bereits gesprochen. Sehen Sie die Chance für eine wirksame Vernetzung europäischer Gegner der derzeitigen Euro-Politik?

Richard Sulik:
Wir sollten uns auf jeden Fall darum bemühen. Einzeln ist der Kampf viel schwieriger.

Abgeordneten-Check.de: Welchen Eindruck macht die aktuelle Krise um den Euro nach Ihrer Einschätzung auf jene EU-Staaten, die den Euro bisher nicht eingeführt haben? Wie beurteilen Sie in dieser Hinsicht insbesondere die Lage in Ihren Nachbarländern Tschechien,  Polen und Ungarn?

Richard Sulik: Diese Länder wären dumm, sich in die Eurozone zu begeben. Ich gehe davon aus, dass sie alle Möglichkeiten nutzen werden, den Euro nicht einführen zu müssen.

Das Interview mit Richard Sulik führte der Berliner Journalist Michael Leh.

Mehr unter: AbgeordnetenCheck.de

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