Interview Ewald Stadler»Referendum hat Bürgerkrieg auf Krim vermieden«

20. März 2014, 11:32 | Kategorien: Interviews, Politik | Schlagworte: , , , , , , , , , | von
Ewald_Stadler
Das Mitglied des Europäischen Parlaments Ewald Stadler (Österreich). 2013.
Ewald Stadler, Mitbegründer der österreichischen Partei Rekos, war als Wahlbeobachter auf der Krim. FreieWelt.net fragte ihn per E-Mail, ob die Abstimmung nach demokratischen Maßstäben abgelaufen ist.

FreieWelt.net: Was hat Sie bewogen, sich beim Referendum auf der Krim als Wahlbeobachter zur Verfügung zu stellen?

Ewald Stadler: Ich wollte einen Beitrag zur Objektivierung und zur Deeskalation leisten. Das kann man nur als Augenzeuge. Nur so kann man auf die diplomatische Gesprächsebene mit Russland zurückkehren.

FreieWelt.net: Von wem ging die Einladung aus und wer hat Sie betreut?  

Ewald Stadler: Die Nichtregierungsorganisation Eurasian Observatory for Democracy and Elections (EODE) hat eingeladen, die Betreuung erfolgte teilweise auch durch die Behörden vor Ort. Die EODE gehört dem belgischen Kommunisten Luc Michel.

FreieWelt.net: Sind Ihnen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Referendums aufgefallen?

Ewald Stadler: Nein, die Stimmung war entspannt, alle konnten in Jalta und Umgebung ihre Stimme ohne Hindernis abgeben. Wegen des großen Andrangs haben Wahlberechtigte auf Eigeninitiative ihren Zettel außerhalb einer Wahlkabine ausgefüllt, um nicht so lange anstehen zu müssen.

FreieWelt.net: Wie war die Stimmung vor dem Referendum bei der russischen Mehrheit und bei Ukrainern und Tataren?

Ewald Stadler: Alle haben ein Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität. Die Ukraine ist Opfer westlicher Machtspiele, auf der Krim ist man glücklich, dass es endlich klare Verhältnisse gibt.

FreieWelt.net: Wie viele Soldaten haben Sie auf den Straßen gesehen? 

Ewald Stadler: Ich habe keine Militärs gesehen. Die Fotos in den Medien sind Aufnahmen aus der Ukraine, nicht von der Krim. Auch Polizeisperren waren nirgends zu sehen. Die »Bürgerwehr« bei den Wahllokalen waren Ordnungskräfte – also Wahlhelfer – und natürlich waren sie unbewaffnet. Die Wahlbehörden in den  Wahllokalen waren übrigens mehrheitlich von Frauen besetzt.

FreieWelt.net: Sind zwei Wochen genug, um ein Referendum über den Austritt aus einem Land vorzubereiten, zu dem man – je nach Zählweise – 70 bzw. 20 Jahre gehört hat?

Ewald Stadler: Die Krim war immer eine autonome Region mit einem eigenem Parlament und einer starken Bindung an Russland. Wir dürfen zudem nicht vergessen, dass die Konflikte seit Monaten andauern und die Bewohner der Krim lieber in Sicherheit leben. Die Ukraine befindet sich im Zerfall, weil westliche Politiker das Volk aufhetzen. Die Hetze vieler EU-Abgeordneter gegen die gewählte ukrainische Regierung und gegen Russland hat erst zur Eskalation geführt, das war Kriegstreiberei.

FreieWelt.net: Gab es gewichtige Gründe, das Referendum derart schnell durchzuführen?

Ewald Stadler: Das Bedürfnis nach Sicherheit und die berechtigte Angst vor den gewalttätigen ukrainischen Oppositionellen sind wichtige Gründe für ein rasches Handeln. Man hat damit vernünftigerweise einen Bürgerkrieg auf der Krim vermeiden können.

FreieWelt.net: Haben Befürworter und Gegner eines Beitritts der Krim zur Russischen Föderation gleichermaßen die Chance gehabt, ihre Positionen zu bewerben?

Ewald Stadler: Die Bevölkerung kennt ihre eigene Identität sehr gut, eine zügige Abstimmung ist viel authentischer als eine lange Propagandaschlacht. Zudem sind die Bewohner der Krim seit zehn Jahren mehr als unzufrieden mit der Misswirtschaft der Regierung in Kiew. Die Positionen waren hinlänglich bekannt.

FreieWelt.net: Hat Sie die an nordkoreanische Wahlergebnisse erinnernde Zustimmung von etwa 96 Prozent stutzig gemacht? 

Ewald Stadler: Angela Merkel wurde mit 97 Prozent als CDU-Chefin bestätigt. Bitte vergessen Sie zudem nicht, dass die Menschen in Sicherheit und Freiheit leben wollen. In der Ukraine herrscht das vom Westen verursachte Chaos.

FreieWelt.net: Die Wahlurnen waren durchsichtig, und den auf Russia Today veröffentlichten Fotos zufolge warfen die meisten Referendumsteilnehmer ihre Stimmzettel ungefaltet in die Urnen, sodass ihre Zustimmung für alle ersichtlich war. Teilnehmer, die ihre Stimmzettel falteten, setzten sich dem Verdacht aus, anders als die Mehrheit gestimmt zu haben. Wurde so Druck aufgebaut, im Sinne der Mehrheit zu stimmen?  

Ewald Stadler: Niemand, der für die zweite Option stimmte, wurde unter Druck gesetzt oder sanktioniert. Aber erinnern Sie sich bitte einmal an die Volksabstimmung in Irland über den Lissabon-Vertrag: Hier wurde zweimal abgestimmt und viel, sehr viel Geld in Propaganda gesteckt, um das von der EU-Kommission verlangte Ergebnis zu erreichen. Das ist Druck!

Anmerken möchte ich, dass es auch bei früheren Wahlen die OSZE noch nie beanstandet hat, wenn keine Wahlkuverts verwendet worden sind. Ich habe den Wahlleitern vor Ort gesagt, dass ich Wahlkuverts für richtig und wichtig halte. Doch viele Bewohner der Krim waren stolz, endlich ihre Unabhängigkeit von der Ukraine demonstrativ zur Schau zu stellen. In der Ukraine wurden offenbar auch bei früheren Wahlen und Abstimmungen nie Kuverts verwendet.

FreieWelt.net: Warum sind durchsichtige Wahlurnen in Deutschland oder Österreich nicht die Regel?

Ewald Stadler: Die OSZE fordert transparente, versiegelte Wahlurnen, wie sie auf der Krim verwendet wurden. Denn so kann man verhindern, dass vorher schon Stimmzettel in der Urne drinnen liegen oder massenweise Stimmzettel im Nachhinein (nach Schließung der Wahllokale) dazugegeben werden.

FreieWelt.net: Mitglieder der tatarischen Minderheit behaupten, keine Wahlbenachrichtigung erhalten zu haben. Hat man derartige Beschwerden an Sie herangetragen?

Ewald Stadler: Nein.

FreieWelt.net: Warum haben Minderheitenvertreter zum Boykott des Referendums aufgerufen?

Ewald Stadler: Nichtwähler gibt es überall, das ist keine Besonderheit. Die Wahlbeteiligung betrug am 16. März stolze 83 Prozent.

FreieWelt.net: Die Bewohner der Krim konnten zwischen einem Beitritt zu Russland oder der Rückkehr zur Verfassung von 1992, nicht aber für eine Beibehaltung des bisherigen Status der Halbinsel stimmen. War die Fragestellung des Referendums fair?

Ewald Stadler: Ja, das war fair. Blicken Sie einfach einmal auf die historischen Fakten: Im Jahr 1991 wurde die Ukrainische Sowjetrepublik in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, zum unabhängigen ukrainischen Staat. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Als Kompromiss wurde im Jahr 1992 das Gebiet zur Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates erklärt. Die Krim war niemals eine Art »Bundesland« der Ukraine.

FreieWelt.net: Der österreichische Journalist und konservative Blogger Andreas Unterberger schrieb am Montag, das Referendum habe ihn mehr an »Hitlers Abstimmung 1938 in Österreich erinnert als an echte Wahlen in Demokratien.« Wie bewerten Sie Unterbergers Kritik?

Ewald Stadler: Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Man muss seine Quellen hinterfragen, er war ja nicht dort und hat sich persönlich kein Bild von der Lage machen können.

FreieWelt.net: Glauben Sie, dass sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland nach dem Referendum beruhigen wird oder ist eine weitere Eskalation zu befürchten?

Ewald Stadler: Das hängt davon ab, wie der Westen sich verhält. Sanktionen werden alles nur verschlimmern und das Klima weiter vergiften. Fraglich ist, ob die für den 25. Mai in der Ukraine geplanten Präsidentschaftswahlen ohne Druck von außen durchgeführt werden können.

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Interview.

Schlagworte: , , , , , , , , ,

14 Kommentare auf "»Referendum hat Bürgerkrieg auf Krim vermieden«"

Schreibe einen Kommentar

Anzeige